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22.08.2012

11:52 Uhr

Schuldenkrise

Griechen-Hilferuf spaltet Berliner Koalition

VonDietmar Neuerer

ExklusivWird der Hilferuf des Griechen-Premiers erhört? Möglich, dass Eurogruppenchef Juncker heute in Athen Zugeständnisse macht. Auch in Berlin deutet sich ein Aufweichen des Reform-Zeitplans an. Doch es gibt auch Widerstand.

Griechische Euro-Münze. dpa

Griechische Euro-Münze.

DüsseldorfEuro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wird heute zu Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Athen erwartet. Dabei werde es vor allem um die notwendigen Kürzungen in dem schuldengeplagten Land sowie um einen Sanierungsplan der Regierung gehen, teilte Junckers Büro am Dienstag mit. Auch ein Treffen Junckers mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras sei geplant, hieß es.

Die Stoßrichtung ist klar: Athen will eine Entlastung bei den harten Reformauflagen erreichen und Juncker soll dabei helfen, die Ablehnungsfront einzureißen. Samaras wünscht nicht mehr und nicht weniger als mehr Zeit für die Umsetzung der von den internationalen Partnern verlangten Reformen. "Wir fordern kein zusätzliches Geld. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen und zur Erfüllung aller Vorgaben", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen das Wachstum ankurbeln, weil das die Finanzlücken verkleinert. Alles, was wir wollen, ist ein wenig 'Luft zum Atmen'", um die Wirtschaft rasch in Gang zu bringen und die Staatseinnahmen zu erhöhen. Mehr Zeit bedeutet nicht automatisch mehr Geld."

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Womöglich gibt es auch in Berlin die Bereitschaft, innerhalb des Zeit- und Finanzrahmens den Griechen ein Stück entgegenzukommen. Nach den unerbittlichen Tönen der vergangenen Wochen signalisierten Koalitionspolitiker am Dienstag Milde: Unionsfraktionsvize Michael Meister hält das Vorziehen von Zahlungen für möglich, sein Kollege Norbert Barthle Änderungen der Zinssätze.

Im Gespräch mit Handelsblatt Online formulierte Meister Bedingungen für Zugeständnisse an Athen. Finanzielle Zusagen könnten nicht mehr getätigt werden, jedoch sei innerhalb des von den Griechen abzuarbeitenden Reformprogramms „größtmögliche Flexibilität“ vorstellbar. „Entscheidend ist, dass die Regierung in Athen einen verlässlichen Fahrplan zur Abarbeitung der Maßnahmen vorlegt“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Sobald der Bericht der Troika - Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission - vorliege, werde der Deutsche Bundestag eine „sorgfältige Prüfung“ vornehmen und danach entscheiden, was zu tun sei.

Kommentar: Samaras hat gute Argumente

Kommentar

Samaras hat gute Argumente

Ein Aufschub des Sparprogramms könnte die griechische Wirtschaft ankurbeln.

Kommentare (95)

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OnkelHeinz

22.08.2012, 08:07 Uhr

Bäh, immer dieses ewige Koalitions-Geschacher bei handelsblatt.com. Wen interessiert denn im obersten Artikel die Berliner Koalition??? Das ist ein Randaspekt, der irgendwo in den Hintergrund gehört! Die Nachricht der Griechen als solches geht doch hier vollkommen unter!

Rainer_J

22.08.2012, 08:09 Uhr

Sollen die doch die illegalen Milliarden der griechischen Reichen nach Griechenland überweisen, die diese in der Schweiz deponiert haben. Irgendwo ist ja die Kohle geblieben, die sich GR geliehen (gestohlen) hat.

immerDasGleiche

22.08.2012, 08:12 Uhr

Sie schafften es in der gesamten, jüngeren Geschichte bis 18xx zurück und sie werden auch JETZT schaffen. Es ist ein Gefühl wie wenn man in einem Darm voranschreitet und da kommen kaputte Seeleute entgegen, die ständig ausrutschen. Die lieber herumliegen als anzupacken. Die Probleme zu realisieren. Ihre "Großen" sind längst in Genf oder London. Im Falle des Genfers profitiert man gar von den EU-Subventionen und damit der Ausbeutung deutscher Arbeitskraft auf deren Rentenanspruch hin: wir sind ja eine Gemeinschaft. Eher geht es gemeinschaftlich auf einen neuen Krieg zu, denn die Völker werden wieder einmal GEZWUNGEN, unüberwindbare infrastrukturelle Differenzen zu übersehen nur um der Machtgier Merkels und ihrer Profilierungssucht, in den Geschichtsbüchern Europas für diese Epoche drin zu stehen, gefallen zu müssen.

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