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21.08.2012

12:25 Uhr

Schuldenkrise

Griechen werden zum Spielball deutscher Politik

Griechenland will die Europäer um mehr Zeit bitten. Doch in Berlin ist die Geduld erschöpft. Oder doch nicht? Die Regierung zeigt Athen die kalte Schulter, doch einige Koalitionspolitiker geben sich gesprächsbereit.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras. dpa

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras.

BerlinGriechenland kämpft gegen den Euro-Tod – und die Bundesregierung sieht (tatenlos) zu. Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, als er deutlich machte, dass das Hilfsprogramm weder aufgestockt noch zeitlich gestreckt werde. Reden könne man allenfalls darüber, ob innerhalb des verabredeten Reformprogramms Prioritäten verschoben werden könnten. Damit dürfte sich der Besuch des griechischen Premier Antonis Samaras an diesem Freitag in Berlin wohl schon erledigt haben. Sein Plan, mehr Zeit zur Erfüllung der Sparvorgaben auszuverhandeln, dürfte jedenfalls nicht aufgehen. Oder doch?

Innerhalb der Koalition scheint die Ablehnungsfront zu bröckeln. Etliche Vertreter von Union und FDP geben sich zumindest gesprächsbereit – und damit liegt der Griechenland-Ball wieder im Feld der Bundesregierung.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

So deutete etwa Unions-Fraktionsvize Michael Meister in der Zeitung „Die Welt“ Zugeständnisse gegenüber Griechenland an. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) es mittrage, seien Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets möglich, sagte er. Zudem hält Meister ein Vorziehen von Zahlungen für möglich, und auch innerhalb des Finanzrahmens hält er Anpassungen für denkbar. Sein Parteifreund Norbert Barthle meint, dass es Veränderungen an den Auflagen für Griechenland durch das Drehen an einzelnen kleinen Stellschrauben geben könne, wie etwa der Höhe der Zinsen. Und Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner, hält wiederum einen kurzen zeitlichen Aufschub für Griechenland beim Erfüllen der Sparauflagen für möglich. „Man sollte es nicht an einigen wenigen Tagen scheitern lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.“ Dauerhafte Verstöße jedoch seien nicht hinnehmbar.

Die Äußerungen stehen diametral zu dem, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang als Marschroute vorgegeben hat. Entschieden werde diese Woche noch gar nichts, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert: Zuerst müsse der Bericht der Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IWF vorliegen. So lautet die Position der Bundesregierung schon seit Wochen.

So viel kostet Europa

Rettungsfonds EFSM

Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.

1. Rettungspaket für Griechenland (IWF und EU)

Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.

Einlagensicherungsfonds (von Experten geschätzt)

Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.

EZB-Staatsanleihenkäufe

Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.

IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen

Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.

Geplanter ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.

Bürgschaften im Rettungsfonds EFSF

Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.

Target-Verbindlichkeiten

Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.

Intern rechnet die Bundesregierung allerdings nicht mehr damit, dass Griechenland die Vorgaben für das zweite Hilfsprogramm nach den Reformverzögerungen durch die beiden Neuwahlgänge noch einhalten kann. Im Kanzleramt hat man das Gefühl, kurz vor dem Abgrund zu stehen. Mit ihren Vertrauten sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Merkel in den vergangenen Tagen die Optionen besprochen. Dabei scheint sich inzwischen die Meinung zu bilden, den Schwebezustand und die Politik des Durchwurstelns zu beenden.

Kommentare (42)

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Widerstand

21.08.2012, 13:56 Uhr

Kleiner Tip an Herrn Samaras: Wie wäre es denn, wenn er mal bei den reichen Griechen Steuern eintreiben würde, sich um das seit über einem Jahr auf Eis liegende Steuerfluchtabkommen Griechenlands mit der Schweiz kümmern würde und auch mal den großen Steuerfluchtstaat Bundesrepublik Deutschland um Aufklärung und Amtshilfe hinsichtlich der im Rahmen der griechischen Kapitalflucht hier von unversteuertem Geld gekauften Immobilien bitten würde. Das wäre dann ein bisschen symmetrischer als nur bei den Ausgaben zu sparen (was in Griechenland allerdings auch nötig ist).
Deutschland könnte bei der Unterbindung der von hier finanzierten Kapitalflucht aus Griechenland auch ganz leicht behilflich sein: Es reicht, die Target2-Kredite zu sperren und Herrn Draghi auf den Mond zu schießen.
Ach Entschuldigung, damit würde ja das ganze irre Reichen-Rettungssystem des Euro zur Debatte stehen. Das darf natürlich nicht sein! Frau Merkel und Herr Steinbrück müssen doch hier in Deutschland noch die letzte Steuerlücke schließen und die Reichenabgabe für Deutsche einführen, damit sie den letzten Vermögenscent aus Deutschland an die Millionäre im Mittelmeerraum überweisen können.
Irrsinn, nimm deinen Lauf!
Es gibt eine Alternative: Austritt Deutschlands aus dem Euro! Das bedeutet zwar den Offenbarungseid für ein paar überflüssige Politiker, aber - nach einer vorübergehenden Krise - die Rettung für die EU. Das ist besser als eine Dauerkrise mit Enteignung und Versklavung Deutschlands bei gleichzeitiger Überforderung der Mittelmeerstaaten. Die daraus resultierende Dauerkrise wird auf jeden Fall teurer! Aber Alternativen dürfen ja nicht einmal gedacht geschweige denn durchgerechnet werden. Sonst droht die sofortige Verteufelung wie zu Zeiten der Inquisition!

Account gelöscht!

21.08.2012, 14:11 Uhr

"Griechen werden zum Spielball deutscher Politik"!

Klares Nein zu diesem Satz.

Die Griechen sind seit langen Spielball grichischer Politiker mit allen Entwicklungen und deren Folgen. Dies ungeachtet wie sich deutsche Politiker entscheiden.

SchweizerBank

21.08.2012, 14:35 Uhr

Wir wollten in Berlin für uns als Alterssitz eine Wohnung kaufen. Zum Zuge kamen wir nicht!
Die Wohnung wurde zum höheren Gebot an eine Griechin verkauft. Laut Makler werden die finanziellen Dinge von einer Schweizer Bank geregelt.
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