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31.07.2012

10:04 Uhr

Schuldenkrise

Griechische Sparmaßnahmen noch im August

Im Euro-Raum bleiben, die Schwächeren nicht zu hart treffen und die Sparziele erfüllen - die griechische Regierung hat sich harte Ziele gesetzt. Im August noch sollen die Details bekannt gegeben werden.

Auf dem Finanzministerium in Athen weht diese zerfledderte griechische Flagge. dpa

Auf dem Finanzministerium in Athen weht diese zerfledderte griechische Flagge.

AthenGriechenland will noch im August Details des neuen harten Sparprogramms bekanntgeben. Dies teilte der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou am Dienstag mit. Die Koalitionsregierung suche nach Wegen, um das Land im Euroland zu erhalten und gleichzeitig keine Maßnahmen zu treffen, die die Schwächeren treffen, hieß es. „Es ist der einzige Weg, damit wir nicht um Jahrzehnte zurückfallen“, sagte er am Dienstagmorgen im griechischen Hörfunk. Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Die Verhandlungen darüber zwischen den Koalitionsparteien, den Konservativen, den Sozialisten und der Demokratischen Linken gestalteten sich weiter schwierig und waren am Vorabend ohne Ergebnis vertagt worden. „Wichtig ist, dass unsere Entscheidungen nicht die Möglichkeiten zunichtemachen, dass das Land im Euroland bleibt“, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras im Fernsehen.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Die Troika fordert, dass das Sparprogramm in Höhe von gut 11,5 Milliarden sofort inkraft tritt. Die Regierung ist noch gespalten. Die beiden linken Parteien, die Sozialisten und die Demokratische Linke befürchten soziale Unruhen. Die Konservativen sowie der parteilose Finanzminister Stournaras plädieren dafür, sofort mit dem Sparprogramm zu beginnen. Wie es aus Kreisen der Geldgeber-Troika hieß, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig ist. „Bis Athen uns einen glauwürdigen Sparplan vorlegt“, sagte ein Mitarbeiter der Troika der Nachrichtenagentur dpa.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Euroaus

31.07.2012, 10:35 Uhr

Griechenland und sparen: ich lach mit kaputt!!!
Der Steuerzahler in Deutschland hat keine Lust mehr griechische Renten über EUR 2.500,-- im Monat zu bezahlen usw.
Also: Ende der Eurozone möglichst bald!

Jojo

31.07.2012, 10:36 Uhr

Ist es nicht total egal wann und ob jemals mit dem "Sparen" angefangen wird?
Ist doch sowieso "alternativlos" ( der Verbleib im Euro )
Die Troika bleibt ja solange, bis es passt und ein paar Milliarden kann man ja schon mal schicken denn wenn ich das über den ESM so lese kommt es auf diese "Peanuts" wirklich nicht mehr an.
Gute nacht D

kalibabri

31.07.2012, 10:38 Uhr

31. August 2012: "Griechische Sparmassnahmen noch im September!" 30.09.2012: "Griechische Spaßmaßnahmen noch im Oktober!" 31.10.2012: "Griechische Köpfe fliegen noch im November! 31.11.2012: "Griechische Mousakka aus politischer Klasse noch zum Weihnachtsfest!"

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