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31.08.2011

11:35 Uhr

Schuldenkrise

Kabinett bringt Gesetz zum Euro-Schirm auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Pläne für den Euro-Rettungsfonds verabschiedet. Die deutschen Garantien belaufen sich danach auf 211 Milliarden Euro. Ein stärkeres Mitspracherecht des Parlaments fordert vor allem die FDP.

Euro-Rettungsschirm: Die deutschen Garantien sollen auf 211 Milliarden Euro steigen. dpa

Euro-Rettungsschirm: Die deutschen Garantien sollen auf 211 Milliarden Euro steigen.

BerlinDie Bundesregierung hat die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Rettungsschirms und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite national umgesetzt werden. Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können.

Reformpläne für den Euro-Rettungsfonds EFSF

Reformvereinbarungen

Auf dem EU-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs am 21. Juli nicht nur ein zweites Rettungspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro beschlossen. Sie vereinbarten auch eine Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF. Er soll mehr Möglichkeiten bekommen und mit zusätzlichen Instrumenten flexibler handeln können. Zugleich wurde der Garantierahmen der Euro-Länder aufgestockt. Dazu wird der bestehende EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Länder geändert. Der provisorische EFSF wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirm ESM abgelöst.

Garantierahmen

Damit der EFSF-Fonds - eine bis Juli 2013 befristete Zweckgesellschaft „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ - in vollem Umfang 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben und sich dafür günstig Geld borgen kann, wird der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Grund: Die Bonitätsnote „AAA“ gab es für den EFSF nur, weil ausschließlich die Garantien der sechs solidesten Euro-Staaten, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Finnland berücksichtigt wurden. Deutschland schultert von diesen Bürgschaften künftig rund 211 Milliarden Euro. Bisher lag der Anteil Deutschlands am Garantierahmen bei 123 Milliarden Euro. Lasten für die Steuerzahler entstehen erst dann, wenn ein mit den Hilfen gestütztes Land am Ende doch zahlungsunfähig wird.

Neue Aufgaben

Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente, die dann auch für den ESM gelten sollen. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem hoch verschuldeten Land eine entsprechende Kreditlinie bereitstellen. Schließlich soll der EFSF Darlehen an Staaten zur Rekapitalisierung ihrer Finanzinstitute gewähren können. Das kann auch Länder betreffen, die stabil sind, deren Banken durch Schieflage eines anderen Euro-Staates aber bedroht sind. Insgesamt sollen so Ansteckungsgefahren verhindert werden.

Auflagen

Auch künftig sollen Maßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Landes nur gewährt werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Euro-Zone insgesamt zu wahren. Festgestellt werden soll dies durch die anderen Euro-Länder gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und - nach Möglichkeit - mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF/Washington). Die Nothilfen sind an strenge Auflagen gebunden und müssen einstimmig von den Euro-Ländern gebilligt werden.

Zweites Athen-Paket

Das neue Griechenlandprogramm von 109 Milliarden Euro kommt zum bisherigen Hilfspaket vom Mai 2010 hinzu und soll durch den EFSF-Fonds finanziert werden. Voraussetzung ist, dass die Finanzwirtschaft ihr Angebot einhält und Anleihen in Höhe von 135 Milliarden Euro, die bis 2020 fällig werden, verlängert. Der endgültige Finanzbedarf Griechenlands wird durch eine Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF festgestellt. Auch der IWF sollte sich an der Finanzierung beteiligen - bisher trug er ein Drittel der Griechenland-Hilfen. Die EFSF hat bisher Kredite an Irland und Portugal von 43,7 Milliarden Euro zugesagt.

Die auch in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittenen Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Milliarden-Hilfen des EFSF wurden mit der vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe allerdings noch nicht geregelt. Dies soll der Bundestag im weiteren Gesetzgebungsverfahren einbringen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informierte noch am Vormittag nach der Kabinettssitzung im Kanzleramt die Chefs aller Bundestags-Fraktionen. Politiker auch von Union und FDP pochen auf mehr Mitspracherechte des Bundestages. Bei der geplanten Gesetzesänderung wird auch die für 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen berücksichtigt. Endgültig beschlossen werden soll die EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat Ende September. Auch die Parlamente der anderen Euro-Länder müssen noch zustimmen.

Vor allem die FDP macht sich in der Debatte für eine stärkere Mitbestimmung des Bundestages stark. „Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestages bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch bei der Klausur seiner Fraktion in Schloss Bensberg. Am Vorabend hatten die Abgeordneten einen Beschluss verabschiedet, wonach die Kontrollrechte des Parlaments in Fragen der Euro-Rettung gestärkt werden müssten. Die Fraktion bekräftigte darin auch ihre Absage an gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Euro-Bonds.

Brüderle hob vor Journalisten hervor, der Bundestag müsse in Zukunft entscheiden, ob er über Hilfsmaßnahmen abstimmen oder die Entscheidung an andere Gremien delegiere - wie etwa den Haushaltsausschuss. „Es wird sich hier sicher ein pragmatischer Weg ergeben“, sagte Brüderle. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte in der „Rheinischen Post“ einen Zustimmungsvorbehalt des Parlaments „im Sinne eines Bundeswehr-Mandats“. Grundlegende Entscheidungen wie neue finanzielle Hilfen auf EU-Ebene müssten jeweils vom Bundestag bewilligt werden.

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Mit Blick auf die Zustimmung seiner Fraktion zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms sagte Brüderle: „Wir sind die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei und kein Abnickverein“. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung der FDP-Abgeordneten haben wolle, „dann müssen unsere Beschlüsse Eingang finden“. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, äußerte sich am Rande der Klausur überzeugt, dass bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag Ende September die Kanzlermehrheit zusammenkommen werde - „wenn es einen vernünftigen Parlamentsvorbehalt gibt“.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten auf ihrem Krisengipfel vereinbart, das tatsächlich verfügbare Ausleihvolumen des EFSF auf 440 Milliarden Euro aufzustocken. Dazu wird der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro erhöht. Deutschland schultert von diesen Bürgschaften 211 Milliarden Euro, aktuell liegen die deutschen Garantien bei 123 Millionen Euro. Zudem erhält der EFSF zusätzliche Instrumente, um eine Ausweitung der Euro-Schuldenkrise zu verhindern. Die Nothilfen sind an teils strenge Auflagen gebunden. Der EFSF wird Mitte 2013 vom neuen Rettungsschirm ESM abgelöst. Über den ESM wird später abgestimmt.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Mit der Änderung des „Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ („StabMech-Gesetz“) werden Vereinbarungen der Euro-Länder umgesetzt. Inhaltlich können die Parlamente der Euro-Länder daran wenig ändern. Es zeichnet sich aber ab, dass der Bundestag bei Hilfsaktionen des EFSF künftig mehr Mitspracherechte erhält als bisher. Diskutiert wird ein Stufen-Verfahren.
Die Zustimmungs- und Informationsrechte des Bundestages hängen danach von der Bedeutung für den Haushalt ab.

Nach dem bisherigen „StabMech-Gesetz“ muss sich die Regierung vor neuen Hilfsaktionen lediglich um ein „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Bundestages bemühen. Das ist vielen Abgeordneten auch in der Koalition zu wenig. Künftig könnte der Bundestag immer dann komplett zustimmen müssen, wenn es um grundsätzliche Entscheidungen geht - etwa um neue Instrumente und Finanzspritzen oder um konkrete Nothilfen für ein Euro-Land. Die Umsetzung beschlossener EFSF-Aktionen wiederum würde dann vom Haushaltsausschuss kontrolliert.

Von

dpa

Kommentare (32)

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Voltaire

31.08.2011, 10:34 Uhr

Die schleichende Entdemokratisierung ist im Grundgesetz inzwischen fester Bestandteil geworden. Die meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag - mit verlaub - sind so blöd, sich ihrer Rechte selbst zu berauben.

Das kann man an vielen Beispielen erkennen, nachfolgend nur eines von vielen:

Gegenüberstellung eines GG-Artikels gem. dem Urtext vom 23. Mai 1949 und wie es derzeitig gültig ist.

Artikel 45 (heute)

Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen. Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind.

Artikel 45 im Urtext:

(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß, der die Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung zwischen zwei Wahlperioden zu wahren hat. Der ständige Ausschuß hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses.

(2) Weitergehende Befugnisse, insbesondere das Recht der Gesetzgebung, der Wahl des Bundeskanzlers und der Anklage des Bundespräsidenten stehen dem ständigen Ausschuß nicht zu.

Kackbolzen

31.08.2011, 10:43 Uhr

211 Mrd. Euro - damit wir uns eine Währung "leisten" können. Das gab es noch NIE.
Und dieser Betrag ist nur die Spitze des Eisbergs. Mit dem ESM werden JEDES JAHR mindestens 100 Mrd. fällig - die totale Transferunion.
Der deutsche Steuerzahler als derjenige, der die PIGS und die deutsche Exportindustrie mit seinem Wohlstand subventioniert. Wenn man bedenkt, dass HartzIV keine 20 Mrd. ausmacht, dann sieht man, wer die Zeche zahlt.
Wer hier zufrieden dummes Zeug erzählt wie so etwas, dass der Euro die deutschen Arbeitsplätze garantiert, dem erwidere ich mit dem alten Karl Schiller (hallo Herr Schmidt, haben Sie den schon völlig vergessen??): Eine starke Währung ist die Sozial-Dividende der Arbeitnehmer, die sich mit einer starken Währung mehr leisten können. Kapieren das die Gewerkschaften? Nein!

Der deutsche Wohlstand wird für ein scheiterndes "politisches Projekt" verzockt. Und das wird kein gutes Ende nehmen. Mit Eurobonds ist Deutschland schneller pleite, als die meisten bis 10 zählen können. Aber diejenigen, die Eurobonds fordern, beherrschen die Finanzmathematik nicht und verstehen nicht, wie Europa (nicht) funktioniert!

Wer selbst denken kann, bereitet sich auf die größte politische, soziale und wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland seit 1945 vor. Das FIAT-Geldsystem ist am Arsch, und der Euro ist für Deutschland noch der Katalysator, damit alles schön schnell gegen die Wand gefahren wird. Die von vielen gewünschte Inflation zur Behebung der Staatsschuldenkrise wird dazu führen, dass wir - die heutzutage in Arbeit Stehenden - unter Altersarmut leiden werden. Unsere Renten reichen dann weder zum Leben noch zum Sterben. Vielen Dank, Ihr größenwahnsinnigen Politiker!

Laotse

31.08.2011, 10:53 Uhr

Das Bild ist gut gewählt. Ein chienesischer Papier-Spielzeugschirm, der beim nächsten Angriff zerflattern und einknicken wird wie ein Schmetterling im Wirbelsturm.

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