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22.11.2011

03:10 Uhr

Schuldenkrise

Koalition hält Euro-Bonds für den falschen Ansatz

Die EU-Kommission macht sich für Gemeinschaftsanleihen starkt, aber Bundeskanzlerin Merkel hat wiederholt Euro-Bonds als Lösung der Schuldenkrise abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition bekräftigt ihre Ablehnung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). dpa

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU).

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition hat ihre Ablehnung von Euro-Bonds bekräftigt. „Wir lehnen Euro-Bonds ab, “ sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag in der Fraktionssitzung laut Teilnehmerangaben. An dieser Haltung habe sich nichts verändert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe diese Meinung geteilt. Merkel hatte wiederholt ihren Widerstand gegen Gemeinschaftsanleihen zur Lösung der Schuldenkrise deutlich gemacht.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. Sie seien „ein falscher Ansatz“, dem man nicht weiter nachgehen sollte, sagte Brüderle in Berlin. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte sich primär auf die Sicherung der Geldwertstabilität konzentrieren, fügte Brüderle hinzu. Wie am Montag bekannt wurde, plant die Europäische Kommission offenbar einen neuen Anlauf für die Einführung von Euro-Bonds.

Jose Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, will am Mittwoch ein Grünbuch mit Vorschlägen zur Einführung von Eurobonds vorlegen. In dem 41-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, hat die EU drei Szenarien für die Einführung von Eurobonds erstellt. Dabei handelt es sich um Anleihen, die von den Euro-Ländern gemeinschaftlich ausgegeben werden. Im Papier der EU-Kommission heißen diese Gemeinschaftsanleihen "Stabilitätsbonds". Das Grünbuch hat keine gesetzgeberische Bedeutung - es dient lediglich als Diskussionsgrundlage.

Im Grünbuch werden drei Vorschläge für die Einführung von Eurobonds diskutiert. Der erste Vorschlag sieht eine komplette Vergemeinschaftung der Anleihen der Euro-Staaten vor - die von einer EU-Schuldenagentur ausgegeben würden. Im zweiten Vorschlag geht es um eine Teilvergemeinschaftung der Schulden, zum Beispiel für alle Verbindlichkeiten, die innerhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Nach der dritten Variante würden die Euro-Staaten ebenfalls nur einen Teil ihrer Schulden durch vergemeinschaftete Anleihen abdecken. Im Unterschied zu Vorschlag zwei würden die Euro-Länder für diese Anleihen - ähnlich wie bei den Anleihen des Rettungsfonds EFSF- entsprechend ihres ökonomischen Gewichts in der Eurozone haften.

Kommentare (29)

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itstk

22.11.2011, 05:33 Uhr

Fassen wir zusammen:

1. Das Volk, soweit überhaupt gefragt, ist dagegen.
2. Die Koalition ist öffentlich dagegen.
3. Die Bundeskanzlerin behauptet, dagegen zu sein.

Wenn sie das nicht nach außen vertritt und mit Euro-Bonds, Stabilitäts-Bonds oder sonst einem wie immer betitelten Blanko-Schuldschein in Milliardenhöhe hier ankommt, sollte sie ihr letztes Ticket der Flugbereitschaft besser ins kanadische Exil umbuchen. Da wartet schon Blender Guttenberg auf Gesellschaft...

Account gelöscht!

22.11.2011, 05:48 Uhr

Frau Merkel hat sich losgeloest vom deutschen Volke.

Andererseits ist die Krise durch diesen Euro so gross, dass es kaum mehr eine Loesung gibt.

Die Frage die man stellen sollte und muss ist, warum konnte sich diese Krise ueber die Jahre scheinbar unbemerkt aufbauen. Haben wir den Politikern nicht genug bezahlt um genau so ein Ereignis zu verhindern? Sind sie nicht genuegend in der Zahl hier und in Bruessel? Ja, warum gibt es eigentlich keine Verantwortlichen??? Hat sich all die Jahre niemand mit dem Thema Euro beschaeftigt???

nasen

22.11.2011, 06:21 Uhr

politiker werden ,ei weschen ihrer unabhängigkeit, alimentiert,bezahlt werden sie vielleicht von wem auch immer,dem sie gefällig sind.sie und/oder ihre partei werden auch bespendet.n versorgungs oder altersjob gibts ooch manchmal.

det sind halt menschen wie isch und du nur halt andere.

vor allem wat heute is haben viele gewarnt.abba die hamn vielleicht nicht bezahlt,nicht gespendet und nicht frühversorgt und altersversorgt.

ruhig mal überlegen,ob man sich selbst an seinerm arbeitsplatz alle vier jahre zur wahl stellen würde....

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