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22.08.2011

13:52 Uhr

Schuldenkrise

Koalitionspitze lehnt Eurobonds weiter ab. Vorerst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Nein zu Euro-Bonds fest. Doch selbst in der CDU-Fraktion gilt Merkels Schwur nicht als das letzte Wort. Zuviel steht auf dem Spiel - für die Eurozone und für die Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Sitzung des Bundesvorstands der CDU am Montag. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Sitzung des Bundesvorstands der CDU am Montag.

BerlinTrotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Eurobonds hält der CDU-Politiker Philipp Mißfelder ein Umschwenken der schwarz-gelben Koalition nicht für ausgeschlossen. Für diesen Fall forderte er am Montag in Berlin einen Sonderparteitag. Die Verunsicherung in der CDU trotz der Bemühungen über die Euro-Rettung ist nach seinen Angaben groß.

Bislang gibt jedes Land zur Schuldenaufnahme selbst Anleihen aus. In Deutschland sind das die Bundesanleihen und andere Bundeswertpapiere. Weil diese als besonders sicher gelten, zahlt Deutschland dafür relativ wenig Zinsen. Bei Eurobonds wären die Zinskosten für alle Länder gleich - Deutschland würde dafür aber mehr, Krisenländer würden weniger zahlen als heute.

CDU-Vize, Umweltminister Norbert Röttgen, sprach von einer „fundamentalen Bedrohung für den Euro und die wirtschaftliche Stabilität“. Diesen Fall habe es so noch nicht gegeben. Da sei Unruhe bei der Suche nach einer Lösung nicht ungewöhnlich. Merkel habe bei der Krisenbewältigung keine Fehler gemacht. „Aber Krise und Bewältigung sind noch nicht vorbei.“

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Zu Warnungen aus der FDP vor einem Ende der Koalition sagte er: „Darum geht es schlicht nicht.“ Röttgen betonte: „Es zeigt sich jetzt die Achillesferse der gemeinsamen Währung: Ihre Einführung ohne eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik zu haben.“ Hier habe die Finanzmarktkrise die Verwundbarkeit gezeigt. Jetzt sei eine gemeinsame Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik unausweichlich. Auf die Frage, ob er Eurobonds begrüße, erklärte er: „Es geht entscheidend darum, dass zunächst und in jedem Fall eine gemeinsame Finanzpolitik zwischenstaatlich geschaffen werden muss. Dann kann man über die Instrumente reden.“

Mißfelder sprach sich erneut klar gegen Eurobonds aus, die gemeinschaftlich von der Eurozone ausgegeben werden würden und für die die Euroländer gemeinsam bürgen würden. „Wir müssen auch die Interessen der deutschen Steuerzahler und der nächsten Generationen im Blick haben und dürfen nicht leichtfertig Eurobonds einführen.“

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

22.08.2011, 14:14 Uhr

Die Ausweg (Ausfahrt, Ausgang) aus der Krise - die globale wirtschaftliche Megaprojekte!

Deutsch:
Die Krise ist nicht eine kurzfristige. Die Krise ist langfristige. Ursachen der Krise - das Gerät ist Finanz-und Wirtschaftssystems, in die Grundsätze und Instrumente des Systems.Hinausgehen aus Krise: Änderung der Grundsätze und Instrumente des Systems, die Teilnahme an globalen wirtschaftlichen Projekten auf neuen Prinzipien basiert.

По-русски:
Кризис не кратковременный, а долгосрочный, так как причины его находятся в самом устройстве финансовой и экономической системы, в принципах и инструментах этой системы. Выход из кризиса: изменение принципов и инструментов системы, участие в глобальных экономических проектах на основе новых принципов.

English:
The crisis is not a short-term and is long-term as well as the reasons for it are in the unit's financial and economic systems, into principles and into tools of the system. Out of the Crisis: change in the principles and tools of the system, participation in global economic projects based on new principles.

Account gelöscht!

22.08.2011, 14:15 Uhr

English:

Large megaprojects can help the economy overcome the crisis. Management of engineering projects.

The objectives one of from many project:
- new jobs for many industries and agriculture;
- new jobs for researchers;
- new markets for many commodities in many countries;
- cheapening the cost of freight transport and transport;
- increasing the speed of ships and yachts while reducing fuel consumption;
- modernization of a hydro power plants. New construction of hydroelectric power stations;
- low-cost energy. Mega sources of fuel;
- environmental protection and regulation of the climate problem in some regions.

Despite the multi-purpose of this project itinexpensive to implement.

I apologize for the bad English.

Account gelöscht!

22.08.2011, 14:16 Uhr

En français:

Le véritable méga-projet pourrait aider à surmonter la crise. Gestion des projets d'ingénierie.

La cible de l'un des nombreux projets:
- nouveaux emplois pour de nombreuses industries et l'agriculture;
- nouveaux emplois pour les chercheurs;
- de nouveaux marchés pour de nombreux produits dans de nombreux pays;
- baisse des prix des transports et des fret;
- modernisation des centrales hydroélectriques. Nouvelle conceptions de centrales hydroélectriques.
- faible coût de l'énergie. Mega sources de carburant (combustible);
- la protection de l'environnement et les modifications climatiques dans certaines problème régions.

En dépit de la polyvalente de ce projet, il peu coûteux à execution (à matérialisation).

Je m'excuse pour la mauvaise connaissance du français.

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