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27.01.2011

08:30 Uhr

Schuldenkrise

Merkel ringt um Position in Euro-Debatte

Die Bundesregierung ringt um eine einheitliche Position in der Euro-Debatte. Konkret geht es darum, der EU-Kommission in Brüssel Paroli zu bieten. Doch wie soll das gelingen, wenn Kanzlerin Merkel schon innerhalb ihrer Koalition ständig torpediert wird. Die Unions-Fraktion hält ihr den Rücken frei und mahnt zur Ruhe.

Angela Merkel: Euro-Debatte und kein Ende. Quelle: dpa

Angela Merkel: Euro-Debatte und kein Ende.

DÜSSELDORF. Der neuer finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, hat angesichts der andauernden Querschüsse aus der FDP und der EU-Kommission zur Ruhe in der Euro-Debatte gemahnt. Der Euro-Rettungsschirm sei erfolgreich. Die Märkte hätten sich beruhigt und wieder Vertrauen gefasst. „Es besteht deshalb überhaupt keine Veranlassung, den Euro-Rettungsschirm ohne Not in Frage zu stellen“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Hierin sei sich die Koalition auch „absolut“ einig. „Offene Fragen werden jetzt in aller Ruhe in Brüssel erörtert“, betonte der CDU-Politiker. „Hier hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.“

Flosbach appellierte in diesem Zusammenhang an alle Euro-Staaten, die vereinbarten Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts einzuhalten. „Kein Euro-Staat darf mehr über seine Verhältnisse leben, damit sich Notsituationen wie im vergangenen Jahr nicht mehr wiederholen“, sagte der CDU-Politiker. Der Schlüssel zur Stabilität des Euro liege in soliden nationalen Haushalten. „Eine Transferunion lehnen wir deshalb entschieden ab.“

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel derweil die Koalitionsspitzen über das Gespräch. Mit dem zweiten Abstimmungs-Gespräch innerhalb einer Woche will die Kanzlerin offenbar versuchen, dass die Regierung nach dem Stimmengewirr der vergangenen Wochen beim Euro nach außen mit einer einheitlichen Position auftritt. Zugleich erklärten Vertreter des Kanzleramtes und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Europaausschuss die bisher abwartende Position der Bundesregierung in der Debatte etwa um eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Die Opposition forderte dagegen rasche Aufklärung: „Wir erwarten eine schnellstmögliche Positionierung der Regierung zu den Fragen einer möglichen Umschuldung Griechenlands und der Frage, ob der Euro-Rettungsschirm verändert werden soll“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, der Nachrichtenagentur Reuters.

Kommentare (5)

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Ondoron

27.01.2011, 10:09 Uhr

Wenigstens hat die FDP wohl mittlerweile kapiert, worauf sich Deutschland mit dem Euro und der ganzen Retterei eingelassen hat. Es wäre fatal, wenn die FDP jetzt umfiele, und den Weg für Eurobonds freimachte, wie es Teile der CDU, aber vollständig von den Grünen und der SPD gefordert wird.
Professor Spethmann belegt eindrucksvoll und stringent, dass der Euro Deutschland schon jetzt jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag an Transferleistungen in die Eu abnötigt. Deutschland verarmt, der deutsche Wohlstand wird in Europa verteilt. bestes beispiel: Der Handelsbilanzüberschuss bedeutet normalerweise, dass Devisen erwirtschaftet werden. Deutschland führt alle Überschüsse ohne Gegenleistung an die EZb ab, damit die Defizite anderer EU-Länder beglichen werden können. Früher hat die bundesbank dafür beispielsweise Gold kaufen können - beim kommenden Zusammenbruch der FiAT-Währungen die Grundlage, ein wohlhabendes Volk zu bleiben. Hier alles wegen eines "politischen Projekts" auf dem Altar Europas geopfert.

Morchel

27.01.2011, 11:03 Uhr

Mit gebrochenen Verträgen haben sich die Verursacher der Krise als die Retter aufgespielt die sie nicht sind. Den bürger (Steuerzahler) dabei Vergewaltigt ohne das er sich wehren kann. Die ligitimen intressen des Volkes nach Wohlstand mit Füssen getreten. ich kenne zu viele die ihr leben als Fachkräfte in Arbeitsverhältnisse fristen die nichts mit Human zu tun haben geschweige denn Menschenwürdig bezahlt werden. Warum wird nicht erkannt das die intressen der bevölkerung nicht auf ein ehrliches System beruht sondern einer Spekulation, Manipulation. Unter diesen Umständen kann kein betreffender verantwortungsvoll geschweige denn matriel das leben angehen. Ein minimum an Sicherheit und ein Maximum an Freiheit sind Vorraussetzung. Eine Diktatur aller brüssel, mit riesigen beamtenapperat ersticken alles.

Winfried Sobottka

27.01.2011, 20:41 Uhr

Wenn, wie von Flosbach gefordert, kein Land mehr über seine Verhältnisse lebte, dann würde das zweifellos bedeuten, dass kein Land mehr importierte, als es exportierte, dass import und Export sich letztlich bei allen Ländern die Waage hielten.

Aber wo bliebe dann der deutsche Exportüberschuss, auf den wir doch angeblich so dringend angewiesen sind?

irgendwie widersprechen sich die Strategen der UNiON.

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