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14.12.2011

16:28 Uhr

Schuldenkrise

Merkel schiebt Europas Gründervätern Schuld zu

Selbstkritisch gibt sich die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung: Die Politik sei für die Euro-Krise verantwortlich. Die Fehler seien allerdings lange vor ihrer Amtszeit gemacht worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Bundestag. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Bundestag.

BerlinWenige Tage nach dem Euro-Krisengipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen und dazu aufgerufen, die „Gründungsfehler des Euro“ zu beheben. Vorrangigste Aufgabe der Politik sei es jetzt, Vertrauen wieder herzustellen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag.

Merkel ging die Väter der Europäischen Union hart an. Schon bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion seien „Konstruktionsfehler zugelassen worden, die die Euro-Gruppe inzwischen mit voller Wucht treffen“, sagte sie. Das habe sich fortgesetzt, weil Prinzipien nicht oder nicht vollständig angewandt worden seien. Damit widersprach Merkel indirekt ihrem Vorgänger, Altkanzler Helmut Kohl, der der schwarz-gelben Regierung vorgeworfen hatte, über keinen Kompass in der Eurokrise zu verfügen.

Der Brüssel Gipfel mit seine Beschlüssen für eine Fiskalunion habe nun die Weichen für ein „neues Europa“ gestellt, sagte Merkel. Die Bewältigung der Krise werde jedoch noch Jahre dauern, mahnte die CDU-Vorsitzende.

„Die gegenwärtige Krise im Euro-Raum ist von ihrer Ursache her eine Staatsschuldenkrise. Aber sie ist auch inzwischen eine Vertrauenskrise“, sagte Merkel. Es handele sich um eine Krise, „die die Politik wie niemand sonst zu verantworten hat“.

„Die Vorsorge für die Zukunft durch neues Vertrauen, das ist die dritte Säule der neuen Fiskal- und Stabilitätsunion“, sagte Merkel mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten am Donnerstag und Freitag dabei Großbritannien aus dem Feld geschlagen und ihre Forderungen nach Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder durchgesetzt.

Merkel rief die Parlamente dazu auf, nationale Gesetze auch ohne zwingende Vertragsgrundlage enger miteinander abzustimmen. Es gebe für jedes Parlament einen Moment, „wo man sich in den anderen hineinversetzen muss“.

Das neue Europa

Karte vom „neuen“ Europa.

Von einer Spaltung der EU wollte Merkel trotz des Ausscherens der Briten nichts wissen. Sie bedauere es sehr, dass Großbritannien die Beschlüsse nicht mittrage, sagte sie. Es stehe aber „außer Frage“, dass Großbritannien auch in Zukunft ein wichtiger Partner in der EU sein werde. Gleichzeitig lud die Kanzlerin alle Mitgliedstaaten ein, sich an dem zwischenstaatlichen Vertrag für die neue Fiskal- und Stabilitätsunion zu beteiligen, der im März zur Ratifizierung vorgelegt werden soll.

Zur Gipfeleinigung gehörte auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und Beschlüsse dazu nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen. EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof sollen wichtige Rollen in der Fiskalunion zukommen. Auch das EU-Parlament wird eingebunden.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Von

dapd

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

14.12.2011, 16:34 Uhr

Recht hat die Frau. Wenn andere vor ihr Fehler gemacht haben, dann ist es nur recht und billig, dass sie diesem Beispiel nun folgt.

otto15

14.12.2011, 16:36 Uhr

Recht hat sie!! Und ich dulde keinen Widerspruch in Euren Kommentaren!! Es liegen Billionen unbezahlte Altrechnungen herum, die hin- und hergeschoben werden. Aus Papier Golg kann auch Merkel nicht machen!

Account gelöscht!

14.12.2011, 16:45 Uhr

Den Gründervätern der Europ. Union die Schuld zu geben, ist schon ziemlich frech von dieser gut gelernten FDJ-Frau.
Wir waren eine Wirtschaftsunion mit freiem Handel ohne Zölle. Da war an diesen Scheiß-Euro noch gar nicht zu denken.
Merkel maßt sich Dinge an, von den sie keine Ahnung hat.
Die hat zu unserer alten Bundesrepublik und zur Europ. Union überhaupt keinen Bezug.
Und wenn sie ihre Fiskalunion so lobt, dann paßt das mal weider zu ihr.
Über die Köpfe der Bürger wird eine Diktatur gezimmert.
Diese Frau ist der Totengräber der Europ. Union und sie wird Schuld sein an Bürgerkriegen, die so sicher kommen werden wie das Amen in der Kirche

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