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16.03.2011

15:45 Uhr

Schuldenkrise

Portugal in schweren Turbulenzen

Schlechte Nachrichten für die EU: Im Krisenland Portugal wird die Lage immer kritischer. Die Kreditwürdigkeit des Landes wurde deutlich herabgestuft. Zudem bahnt sich eine politische Krise in dem Land an.

Portugal-Flagge am Belem-Tower: Schuldenkrise spitzt sich zu. Quelle: Reuters

Portugal-Flagge am Belem-Tower: Schuldenkrise spitzt sich zu.

LissabonFür Euro-Wackelkandidat Portugal brechen äußerst turbulente Zeiten an. Die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten ärmsten Landes Westeuropas sinkt, die Zinsen für frische Geldmittel schießen dafür in die Höhe. Zu allem Übel wird die Luft im Lissabonner Regierungspalast immer dünner. Die Opposition will die Maßnahmen der Minderheitsregierung nicht mehr mittragen. Erstmals räumt der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates die Möglichkeit einer „politischen Krise“ und von Neuwahlen ein.

„High Noon“ ist für Portugal schon Anfang nächster Woche, wenige Tage vor dem EU-Gipfel. Man wolle die neuesten Sparmaßnahmen, die bei der Bekanntgabe am Freitag nicht nur die Opposition entrüstet hatten, möglicherweise schon am kommenden Montag dem Parlament vorlegen, sagte am Mittwoch Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos.

Sócrates warnte am Dienstagabend im Fernsehen: Sollte das Parlament die Maßnahmen blockieren, „dann wird der Regierung die Handlungsfähigkeit entzogen und es müsste Wahlen geben“.

Sócrates steht wie selten zuvor mit dem Rücken zur Wand. Nachdem Zehntausende am Wochenende erstmals auf den Straßen gegen die Kürzungen und Steuererhöhungen protestiert hatten, forderte Oppositionschef Pedro Passos Coelho von der konservativ orientierten Sozialdemokratischen Partei PSD, der bislang alle Sparaktionen unterstützt hatte, „ein Ende des Theaters“. Man wolle „diesen Irrtum mit keiner einzigen Stimme mehr unterstützen“, so der charismatische Politiker am Dienstag. Sócrates solle die Arbeit anderen überlassen.

Kommentare (2)

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Stefan-L-Eichner

16.03.2011, 17:26 Uhr

Es ist schon ungeheuerlich, wie die Staats- und Regierungschefs und die Kommission einerseits finanzielle Stützung garantieren, dann jedoch tatenlos zuschauen, wie US-Ratingagenturen dies schlicht ignorieren und statt dessen durch fortlaufende Herabstufungen die Verschuldungssituation der EU-Krisenstaaten immer noch weiter auf die Spitze treiben. Das ist ein Teufelskreis. Die EU könnte ihre finanziellen Aufwendungen für die Rettung der Staaten auch gleich an die Finanzmärkte auszahlen, quasi als eine Art Stillhalte-Geld.

Was jedoch dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass die EU auch noch selbst aktiv zur Verschärfung der Krise beiträgt. Sie zwingt den Krisenstaaten einmal eine Austeritätspolitik auf, die nicht zur Gesundung beitragen kann - wie schon Heinrich Brüning erfahren musste -, sondern die Lage verschärft. Dass sie es jedoch darüber hinaus diesen Krisenstaaten überlässt, alleine mit dem Kernproblem der desolaten Wirtschaft fertig zu werden, liefert sie den Finanzmärkten aus.

Das hat mit einer „Union“ nichts mehr zu tun und wird auch der Realität nicht gerecht. Denn es ist ein europäisches Problem, wenn das Wachstumsmodell der EU nicht mehr trägt und genau das ist der Fall. So lange die Staats- und Regierungschefs dieses Problem nicht energisch in Angriff nehmen und tatsächlich auch lösen, läuft die EU als Ganzes Gefahr, sukzessive immer tiefer in die Schuldenkrise zu sinken. (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2011/01/die-europaische-krise-teil-2-die-euro.html)

Thomas

16.03.2011, 18:19 Uhr

Das wird alles nix. Portugal, Griechenland & Co. haben eine zu schwache Wirtschaft für den für ihre Verhältnisse zu starken starken Euro.
Man kann natürlich versuchen eine Brüningsche Schrumpfkur durchzuführen, wie damals Anfang der 1930er. Was das allerdings zur Folge hatte ist Geschichte. Irgendwann werden sich dann die Völker erheben und sich die fetten Eliten zur Brust nehmen.
Das Einzige was hilft sind Haircuts und eigene Währungen im Free-Float, also mit Abwertungsoption. Alles andere kann nur in's Chaos führen. Aber Politiker sind keine Ökonomen und keine Historiker, als dass sie aus der Vergangenheit lernen könnten. Gesunden Menschverstand traue ich ihnen auch nicht zu. Kommt dann noch der Brüsseler- / Berliner Sozialismus-Virus hinzu, sind Hopfen und Malz verloren. Die EU und der Euro haben schon den finalen Knock-out erhalten. Es hat sich nur noch keiner gefunden, der bis 10 zählt.

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