Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.12.2011

07:15 Uhr

Schuldenkrise

Rösler will Euro-Sünder zum Sparen zwingen

FDP-Vizekanzler Rösler will laut Medienberichten den EU-Vertrag ändern, um Euro-Schuldenländer Daumenschrauben in der Haushaltspolitik anzulegen. Nicht nur härtere Sparvorgaben soll es geben - auch Strafen, die weh tun.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Vorschläge für einen schärferen Stabilitätspakt vorgelegt. dpa

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Vorschläge für einen schärferen Stabilitätspakt vorgelegt.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorgelegt. Laut einem Zeitungsbericht drängt Rösler auf einen schärferen Stabilitätspakt und will die EU-Defizitgrenze auf zwei von derzeit drei Prozent absenken. Das gehe aus den Vorschlägen des FDP-Politikers zu der von Deutschland angestrebten Änderung der EU-Verträge vor, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe) vorab unter Berufung auf ein Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums. In dem Papier würden vier Vertragsänderungen aufgelistet, unter anderem eine niedrigere Schuldengrenze.   

Rösler wolle zudem „stärker automatisierte Verfahrensregeln und Sanktionsmechanismen“ auf europäischer Ebene. Als Beispiel werde das Einfrieren von EU-Zahlungen aus den Strukturfonds genannt. „Dies ist erforderlich, um eine solide Haushaltspolitik schneller und wirksamer durchsetzen zu können“, zitierte das Blatt. Beim gerade erst reformierten Stabilitätspakt solle es schwieriger werden, Strafen abzuwenden. Anders als bisher müssten Schuldensünder auch bei vorbeugenden Maßnahmen eine Mehrheit organisieren, um eine Strafe abzuwehren.   

Instrumente zur Sicherung der Euro-Stabilität

Schuldenbremse

Schulden sollen stärker überwacht werden. Auch zu hohe Schulden, die nicht schnell genug abgebaut werden, sollen künftig ein EU-Verfahren gegen ein Land auslösen können. Messlatte: Die nach den Spielregeln der Währungsunion maximal erlaubten 60Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Schulden, die darüber liegen, müssen in einem bestimmten Tempo abgebaut werden, sonst drohen Sanktionen. Deutschlands Gesamtverschuldung wird laut OECD beispielsweise 2012 bei 82 Prozent liegen, Italiens bei 133 Prozent.

Schuldenbremse in der Verfassung

Eine gesetzlich festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung könnte den wirtschaftsstarken Euro-Ländern die Angst nehmen, dass die Schuldensünder trotz Eurobonds weiter machen wie bisher. Deutschland hat die Schuldengrenze bereits in der Verfassung festgeschrieben und muss bis zum Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auskommen. Auch Frankreich und Italien wollen eine ähnliche Regelung. Deutsche Politiker fordern nun, dass dies alle Euroländer unterschreiben. Allerdings ist die Schuldenbremse nicht unumstritten.

Sanktionen

Sollen künftig früher und rascher als bisher verhängt werden. Derzeit blüht einem Staat nur dann ein Defizitverfahren, wenn seine Neuverschuldung die maximal erlaubten 3 Prozent des BIP übersteigt. In Zukunft kann schon bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens eine zinslose Einlage von 0,2 Prozent des BIP als eine Art „Pfand“ verlangt werden.

Abstimmungsmechanismus

Wenn die EU-Kommission vorschlägt, Defizitsünder zu bestrafen, sollen betroffene Länder das künftig nicht mehr so leicht blockieren können. Eine Abwehr soll nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister möglich sein.

Frühwarnsystem

Wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone sollen früher erkannt werden. Beispiel: Handelsbilanzdefizite, die zeigen, dass die Volkswirtschaft einzelner Länder weniger wettbewerbsfähig ist als andere. Dazu müssen Methoden der Statistik und der Prognosen einheitlich werden. EU-Standards sollen auch für die Haushaltspolitik gelten; beispielsweise müssen nationale Haushaltspläne eine mehrjährige Vorschau enthalten.

Wirtschaftsregierung

Die Euro-Länder sind bereits Selbstverpflichtungen zur Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik eingegangen. Als „Wirtschaftsregierung“ vereinbaren die Staats- und Regierungschefs gemeinsame Ziele - wie mehr Jobs, weniger Schulden und ausgeglichene Staatshaushalte - und fixieren diese in nationalen Reformprogrammen. Eine echte „Regierung“ - etwa mit einem gemeinsamen Finanzminister, gibt es aber noch nicht.

Finanztransaktionssteuer

Diese Abgabe („Financial Transaction Tax“) könnte sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu hochriskanten Papieren. Eine solche Steuer gibt es bereits in einzelnen Ländern. Zum einen würde die Steuer bestimmte Geschäfte teurer und damit weniger attraktiv machen; außerdem käme Geld in die Kasse, das für eventuell nötige Eingriffe oder Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stünde.

Stimmrechtsentzug

Bereits im Vorfeld eines EU-Gipfeltreffens im letzten Jahr forderten Merkel und Sarkozy eine Änderung des EU-Vertrags. Staaten, die gegen die Defizit- oder Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes verstoßen, soll das Stimmrecht in der EU zeitweilig entzogen werden.

Daneben würden die Experten des Wirtschaftsministeriums vorschlagen, ein „Stabilitätsgremium unabhängiger Experten“ zu schaffen. Zu seinen Aufgaben gehörten insbesondere, „Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen, die nationalen Haushaltspläne zu prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitzuwirken“. Dem Blatt zufolge wurde das Strategiepapier an das Kanzleramt geschickt.

Am Freitag will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Euro-Politik abgeben. Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

01.12.2011, 07:54 Uhr

Herr Roesler foerdert Strafen die "weh tun". Da kann man nur Aua sagen - versteht dieser Mediziner im Pelz eines Wirtschaftsminister was er da verkuendet? - das ist ein anderes Aua als beim Onkel Doktor. Und Frau Merkel wird am Freitag eine vorgezogene Wahlrede im Bundestag abgeben.

Thomas

01.12.2011, 08:04 Uhr

ich kann mir nicht vorstellen, das ein Mitglied einer 3% Partei irgendetwas bewegen oder verändern könnte.

Guido

01.12.2011, 08:06 Uhr

Milliardenzahlungen aus EU-Strukturfonds sperren. Soso. Alle finanziellen Strafen funktionieren heute nicht und können und werden auch in Zukunft nicht funktionieren. Man kann jemanden, der gerade finanziell strauchelt nicht noch finanziell bestrafen. Was würde dann passieren, wenn man heute Sündern wie Griechenland oder Portugal die fest verplanten normalen EU-Beihilfen sperrt? Das würde die probleme massiv verschärfen ohne wirklich disziplinierend zu wirken.

Das einzig wirksame Mittel ist, dass die Länder das Budgetrecht vorrübergehend an eine EU-Institution abtreten müssen. Damit bewegt man sich allerdings demokratisch aus dünnem Eis und wird viel EU-Hass erzeugen, wenn dann eine EU-Institution ein brutales Sparpaket vorgibt.


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×