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12.05.2011

12:24 Uhr

Schuldenkrise

Schäuble droht Griechenland mit Hilfe-Stopp

Finanzminister Schäuble will die neuen Milliardenkredite an Griechenland nicht einfach so rüberreichen, er stellt harte Bedingungen. Etwaige scharfe Marktreaktionen nimmt er in Kauf.

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Der Finanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinDeutschland beharrt bei den Finanzhilfen an Portugal und Griechenland auf Gegenleistungen der hoch verschuldeten Euro-Länder. Er sei sich der erheblichen Beunruhigung bewusst, die die vielen Meldungen zur Entwicklung der Zinssätze an den Finanzmärkten ausgelöst hätten, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Klar sei aber auch: Mit Griechenland sei eine Kreditvereinbarung getroffen worden. Wenn sich zeige, dass das Land die Auflagen nicht wie vereinbart erfüllt habe, sei es zunächst einmal selbst gefordert. Im Fall Portugal hält Schäuble eine Zustimmung zu dem Hilfepaket für „vertretbar und richtig“.

Wie eine Umschuldung Griechenlands aussehen könnte

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

"Sanfte Umschuldung"

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Euro - verbunden womöglich mit einer erneuten Senkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss.Eurogruppen-Chef Juncker will auch die privaten Gläubiger mit ins Boot holen. Dem Krisenland soll so mehr Zeit eingeräumt werden, seine Schulden zurückzuzahlen und sein Sparprogramm umzusetzen. „Reprofiling“ nennt Jucker das. Ob private Gläubiger dazu gebracht werden sollen, Griechenland eine Atempause zu gewähren und dabei auf Geld zu verzichten, ist offen. Die Commerzbank rechnet nur dann mit einem Erfolg, wenn den Anlegern dafür Rückzahlungsgarantien ausgestellt werden. Das Problem: Die über Jahre angehäuften Staatsschulden müssten auf einen Schlag mit Garantien unterlegt werden - für die am Ende die Steuerzahler in anderen Ländern haften müssen.

Brady-Bonds

Diese Lösung hat in den achtziger Jahren Schule gemacht. Der damalige US-Finanzminister Nicholas Brady handelte einen nach ihm benannten Plan aus, der etliche lateinamerikanische Staaten vor der Pleite rettete. Übertragen auf Griechenland würde er wie folgt funktionieren: Banken und andere private Gläubiger tauschen die riskanten griechischen Staatsanleihen zum Marktpreis gegen Papiere ein, die von der Euro-Zone mit einer Garantie versehen werden. Die Gläubiger müssten damit auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten, denn am Markt werden die griechischen Bonds wegen des hohen Ausfallrisikos derzeit mit großen Abschlägen zum Ausgabepreis gehandelt - bei zehnjährigen Bonds sind es fast 40 Prozent. Der Vorteil: Die neuen Papiere sind gesichert, die Gläubiger haben damit Planungssicherheit. Griechenland würde auf diese Weise seine Schuldenlast drücken.

Längere Laufzeiten

Eine mildere Form der Umschuldung wäre eine längere Laufzeit der vom IWF und der Europäischen Union gewährten Kredite von 110 Milliarden Dollar - verbunden womöglich mit einer erneuten Absenkung des Zinssatzes, den Griechenland für die Hilfen zahlen muss. Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ hält der IWF die Schuldenlast für Griechenland intern für untragbar und soll daher eine Laufzeitverlängerung der Finanzhilfen auf bis zu 30 Jahre erwägen. Der IWF dementierte dies allerdings.

Pariser Club

Die Experten der Großbank UniCredit halten auf mittlere Sicht Verhandlungen zwischen Griechenland und dem Pariser Club für wahrscheinlich. Ihr Argument: Durch bilaterale Kredite und den Ankauf griechischer Anleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) wird der Anteil der öffentlichen Gläubiger an den Verbindlichkeiten Griechenlands auf mindestens 40 Prozent steigen. Im Pariser Club haben sich 1956 die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen und seither 421 Umschuldungsabkommen mit 88 Staaten - von Afghanistan bis Vietnam - im Wert von 553 Milliarden Dollar getroffen. Von 1985 und 1993 stand dem Pariser Club ein Mann vor, der auch in der Schuldenkrise eine zentrale Rolle spielt: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Den im Juni erwarteten turnusgemäßen Prüfbericht von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds will Schäuble genau unter die Lupe nehmen. Dies sei nötig „angesichts wachsender Gerüchte auf den Finanzmärkten, dass das kritischer wird“. Schäuble versicherte: „Wir werden keine unverantwortlichen Entscheidungen treffen“. Der Prüfbericht ist Voraussetzung für die nächste Zahlung aus dem Hilfspaket. „Wenn sich herausstellen sollte, dass Griechenland nicht in dem zeitlichen Rhythmus, wie es zugrunde gelegt wurde ..., an die Finanzmärkte zurückgehen kann, dann muss darüber gesprochen werden, welche zusätzliche Maßnahmen insbesondere Griechenland ergreifen kann“, sagte er. „Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können.“

Auch die Beteiligung des privaten Sektors an den Kosten von Hilfsmaßnahmen bleibe Thema, sagte der CDU-Politiker. „Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer wirtschaftlichen Ordnung setzt auch voraus, dass die Gewinnchancen nicht bei den Investoren und die Risiken bei den Steuerzahlern bleiben.“ Daher seien Regelungen nötig, wie sie im Europäischen Rat für den künftigen dauerhaften Hilfemechanismus ESM ausgehandelt wurden. Das gelte am Ende auch für den Fall Griechenland. „Es kann nicht sein, dass wir auf Dauer zwischen Chancen und Risiken eine so klare Unterscheidung haben.“

Schäuble warb zugleich für die verabredeten internationalen Hilfen für Portugal im Umfang von 78 Milliarden Euro. Das Land habe sich inzwischen zu einem einschneidenden Spar- und Reformpaket bereiterklärt. „Wir sollten den portugiesischen Bürgerinnen und Bürgern diese Chance nicht verwehren.“ Das Programm sei so gestaltet, dass man den Hilfen auf dieser Basis zustimmen könne.

Auch die SPD befürwortet die Unterstützung Portugals aus dem Euro-Rettungsschirm. „Wir sind für die Hilfe für Portugal“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag. Zugleich kritisierte er, dass eine falsche Politik der Bundesregierung bei der Krisenbewältigung die Zustimmung für Europa gefährde. Vor eineinhalb Jahren hätte er noch jeden für verrückt erklärt, der gesagt habe, dass das europäische Projekt scheitern könnte, sagte der SPD-Politiker. „Inzwischen bin ich mir nicht mehr so sicher.“ Hauptfehler sei, dass die Bundesregierung notwendige Schritte zur Bekämpfung der Schuldenkrise ablehne. Dazu gehörten ein „intelligenter haircut“, also ein Schuldenschnitt, für angeschlagene Eurostaaten und limitierte Eurobonds.

Kommentare (14)

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Saarlodrie

12.05.2011, 12:44 Uhr

Das ist Krieg der Banken gegen die Menschen Europas.

Morchel

12.05.2011, 12:46 Uhr

Ein Volk was nichts zu verlieren hat, wird bedroht mit einer Drohung. Na hoffentlich haben ein paar Grichen noch rein zufällig 100 000 in der Tasche so rein zufällig sollte die gescheiterte Lumpenelite sich Sorgen machen wie der einfache Michel in DE das so bewältigen soll. Der Erich hatte da seinen Plan wie die Problembehandlung auszusehen hat. Fragt mal diesen Stümper Jahn Von den Stasiverfolgten. IM Erika da hat der doch Angst und Jerny erst noch diener vieler Herren.

kaielves

12.05.2011, 12:47 Uhr

Geht den Herren Nebenverdienstlern der Mors also auf Grundeis....GUT SO!

Es ist noch garnicht so richtig was passiert...

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