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18.07.2011

15:09 Uhr

Schuldenkrise

Steinbrück fordert Marshall-Plan für Griechenland

Die Erwartungen an den Euro-Sondergipfel sind hoch: Ex-Finanzminister Peer Steinbrück fordert jetzt massive Konjunkturhilfen für die angeschlagenen Länder - und einen drastischen Schuldenschnitt von bis zu 50 Prozent.

Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit SPD-Chef Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier. Quelle: dapd

Der Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit SPD-Chef Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier.

BerlinEx-Finanzminister Peer Steinbrück fordert ein umfangreiches Konjunkturprogramm für die angeschlagenen Euro-Länder. „Wir brauchen so etwas wie eine Art Marshall-Plan für einige periphere Mitgliedstaaten,“ sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Hilfe sollte durch eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte und über den EU-Kohäsionsfonds finanziert werden.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Mit Blick auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone an diesem Donnerstag sagte er: „Es ist wichtig, dass dieser Gipfel Beschlüsse fasst, die umfassend, kraftvoll sind.“ Die bisherig alleinige Strategie, den Schuldendienst von Staaten mit Refinanzierungsproblemen zu bedienen, sei gescheitert. „Die Infektionsgefahren für andere Länder sind größer denn je.“

Unabweisbar richtig sei die Notwendigkeit einer Umschuldung mit einem Schuldenschnitt in der Größenordnung von 40 bis 50 Prozent. Damit Banken nicht in den Strudel dieser hohen Abschreibungen gerissen werden, sollte zugleich eine Möglichkeit zur Rekapitalisierung der öffentlichen Banken aufgelegt werden, sagte Steinbrück weiter. Davon sollten auch die griechischen Banken profitieren, die besonders zu leiden hätten.

Steinbrück bekannte sich ausdrücklich zum Instrument gemeinschaftlicher Euro-Bonds.

Kommentare (56)

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hamp

18.07.2011, 15:23 Uhr

Steinbrück fordert Marshall-Plan für Griechenland

also...er fordert ganz offizielle der grundung ein transfer union...geht nicht...es war ihre deutschen versprochen das das nicht passieren würde..

wer wird ubrigens von so einen transfer union profitieren?..die firmen die die aufträge bekommen in griechenland vieleicht?...bau firmen und ihre investoren usw?..hey...kann es sogar sein das leute die mit Steinbrück in st moritz vor ein paar woche waren von so einen 'Marshall-Plan' profitieren würde?

die name 'Marshall-Plan' ist auch gut gewählt...deutsche schuld gefuhle...jemand hat uns geholfen also mussen wir jetzt helfen' usw..ganz geschickt..

bommel

18.07.2011, 15:23 Uhr

jaja. das hat vielleicht damls funktioniert, nachdem erst mal alles zugebombt wurde. also herr steinbrück. wollen sie erstmal einen totalen krieg und dann den marshallplan oder? und so einer sitzt in reihen der spd. pfui teufel mit ihnen. aber sie sind halt nicht besser als alle anderen eurokraten. weg mit euch. wir setzten keinen pfifferling auf personen wie sie.

VerbrannteErde

18.07.2011, 15:26 Uhr

der marshallplan, hat übrigens auch die usa zum weltweit führenden marktmonopolisten werden lassen. ohne den krieg und den nachfolgenden marshallplan hätte es wohl keinen so großen aufschwung gegeben. die menschen vergessen nur allzu schnell, was die wahren gründe für solche kriege waren. machterhalt und -ausbau der elite. sonst nichts.

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