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30.06.2011

08:15 Uhr

Schuldenkrise

Wulff redet deutschen Griechenland-Kritikern ins Gewissen

Lange hat er geschwiegen – jetzt meldet sich auch der Bundespräsident in der Griechenland-Krise zu Wort. Eindringlich mahnt er die deutsche Politik zu mehr Solidarität. Und auch mit der EU geht er hart ins Gericht.

Straßenschlachten in Athen

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BerlinBundespräsident Christian Wulff fordert ein gesamteuropäisches Konzept zur Lösung der Griechenland-Krise. Zentrale Voraussetzung hierfür sei, dass Griechenland eine entschlossene Stabilitätspolitik unternimmt, sagte das Staatsoberhaupt dem Onlineportal „Bild.de“. „Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte im Land, auch die Opposition, sich dieser Verantwortung bewusst sind und ihr dauerhaft gerecht werden.“

Wulff riet aber auch den Europäischen Institutionen zu mehr Selbstkritik. „Die schlichte Wiederholung der Aussage, wie gut Europa mit offenen Grenzen und einer gemeinsamen Währung sei, genügt nicht mehr.“ Viele Bürger hätten das Gefühl, dass es nicht gerecht zugehe. „Das ist ganz gefährlich für den Europa-Gedanken.“

Wulff weiter: „Die zentrale Gefahr sehe ich darin, dass immer mehr Menschen Angst vor einem sozialen Abstieg und vor schwindendem Wohlstand haben und die Antwort darauf in nationalen Nischen suchen.

In der Griechenland-Debatte mehren sich derweil die Befürworter des französischen Modells zur Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen. Das österreichisch EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sprach von einem interessanten Schritt. Wichtig sei nun, dass es eine gemeinsame europäische Lösung gebe, sagte er in einem am Donnerstagmorgen ausgestrahlten Interview mit dem „Ö1 Morgenjournal“. Darüber gebe es derzeit Gespräche. Es bringe wenig, wenn sich nur einige Staaten dem Modell anschließen würde.

In Deutschland und Frankreich stößt das vorgeschlagene Modell bereits auf große Gegenliebe. Österreichische Banken und Versicherungen wollten sich bislang nicht dazu äußern.

Am Mittwoch hatte das griechische Parlament für die Sparpläne gestimmt und damit eine entscheidende Bedingung für weitere Milliarden-Hilfen erfüllt. Das sei „sicherlich ein positiver Schritt“, sagte Nowotny. Nun müssten noch weitere folgen.

Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket der Athener Regierung geht der Kampf um eine Rettung des Schuldensünders heute weiter. In Athen muss noch ein Ausführungsgesetz das Parlament passieren. In Berlin wollen die Chefs von Privatbanken und Versicherern mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Modell für eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Athen festlegen.

Wie Frankreichs Banken Griechenland helfen wollen

Laufzeitenverlängerung

Das französische Modell zur Laufzeitenverlängerung sieht vor, dass die Geldhäuser den Großteil ihrer griechischen Staatsanleihen in neue Bonds tauschen (roll over). Im Folgenden die wichtigsten Punkte des französischen Entwurfs.

Option I

30 Prozent des Investments werden von Griechenland bei Auslaufen der alten Anleihen getilgt. Die Investoren legen die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit und einem Zins von bis zu acht Prozent an. Darin enthalten ist ein Zinsbonus abhängig vom künftigen Wachstum der griechischen Wirtschaft.

Besicherung

Im Fall von Option I sind die neuen Anleihen mit Top-gerateten Papieren (AAA) europäischer Institutionen über eine Zweckgesellschaft (SPV) besichert. Im Falle einer Pleite Griechenlands bekämen die Investoren damit zumindest den Nennwert der Anleihen zurück.

Option II

Die Investoren stecken mindestens 90 Prozent ihres ursprünglichen Investments in neue Griechen-Bonds mit fünfjähriger Laufzeit. Dafür würden sie 5,5 Prozent Zinsen bekommen, aber keinerlei Garantien. Der Zinssatz entspricht in etwa dem Niveau, das Griechenland im aktuellen EU-Hilfspaket zahlen muss. Das heißt: Die Investoren bekommen ihr Geld zwar früher zurück als bei der Option I, müssen sich dafür aber mit weniger Rendite zufriedengeben.

Vorbehalte

Das Papier, datiert auf den 24. Juni, steht ausdrücklich unter dem Vorbehalt, dass die Ratingagenturen diese Streckung der Schulden nicht als Zahlungsausfall werten. Die EZB darf zudem die von ihr gehaltenen Griechen-Bonds zwischen 2011 und 2014 nicht verkaufen.

Ausweitung

Das Modell könnte auch auf Versicherer, Investmentfonds und andere private Gläubiger ausgeweitet werden - und zwar über Ländergrenzen hinweg.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

30.06.2011, 08:42 Uhr

Dieser smarte Bundespräsident von Muttis Gnaden, hat hoffentlich mit Mutti dieses Interview abgesprochen???
Es interessiert niemand, welche Meinung dieser Präsidenten hat??? Es ist ein armseliges Geschwafel.
Er sollte einfach nur schweigen, und dann verschwinden.
Für mich stellt es sich so dar, nach einem Jahr Abstinenz, wollte er wieder in den Medien erscheinen, sonst nichts.
Basta.
Danke

Revision

30.06.2011, 08:47 Uhr

kann man den noch ernst nehmen? Er soll Deutschland vertreten und praesentieren?
.
Passt genau zum Merkel-Schaeuble System!

Demokrat

30.06.2011, 08:55 Uhr

Dieser Totalausfall sollte den Mund H A L T E N und so schnell wie M Ö G L I C H als VORBILD für MERKEL und KONSORTEN

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