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15.04.2015

10:29 Uhr

Schuldenquote

Deutschland kommt beim Schuldenabbau voran

Die Schuldenstandsquote des deutschen Staates wird laut eines Berichts von Bundesfinanzminister Schäuble im laufenden Jahr sinken – auf 71,5 Prozent. Warum der Abbau der Staatsschulden schneller vorangeht als geplant.

Im vergangenen Jahr ist der Schuldenberg Deutschlands wieder etwas höher geworden. dpa

2,17 Billionen Euro

Im vergangenen Jahr ist der Schuldenberg Deutschlands wieder etwas höher geworden.

BerlinDer deutsche Staat kommt dank der guten Wirtschaftslage und der Bereinigung von Milliardenlasten aus der Finanzkrise beim Schuldenabbau rascher voran als geplant. Die Schuldenquote - der Anteil der Staatsschulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen an der Wirtschaftsleistung - werde 2015 auf 71,5 Prozent sinken, geht aus einem Bericht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur künftigen Haushalts- und Finanzplanung an die EU-Kommission hervor. Das aktualisierte „Stabilitätsprogramm“ wird an diesem Mittwoch vom Kabinett zur Kenntnis genommen.

2014 lag die Schuldenquote bei 74,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag aber nur 60 Prozent. Schäuble will nach derzeitiger Prognose nun aber bereits 2019 – und fast vier Jahre früher als angestrebt – mit 61,5 Prozent in die Nähe des Grenzwertes kommen. Zum Vergleich: In den 18 Euro-Staaten betrug der öffentliche Schuldenstand am Ende des dritten Quartals 2014 im Schnitt 92,1 Prozent, in den 28 EU-Ländern 86,6 Prozent.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

„Die positive Entwicklung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie der fortgesetzte Portfolioabbau bei den Abwicklungsanstalten führen auch mittelfristig zu einem kontinuierlichen Rückgang der Schuldenstandsquote bis auf rund 61,5 Prozent des BIP im Jahr 2019“, heißt es in dem Bericht für Brüssel. Mit Abwicklungsanstalten sind zwei „Bad Banks“ gemeint, die unter staatlicher Regie die Milliarden-Altlasten der früheren West LB und des Finanzkonzerns HRE abtragen sollen.

Für 2016 wird ein Schuldenstand des Staates von 68,75 Prozent angepeilt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD mit dem Unterschreiten der 70-Prozent-Marke erst 2017 gerechnet. Der deutsche Staat steht insgesamt mit rund 2,15 Billionen Euro in der Kreide.


Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Tobias Wahrsager

15.04.2015, 11:02 Uhr

Die ganze schwarze Null wird schnell Schall und Rauch sein, wenn der nächste Schuldenschnitt für Hellas und andere Krisenländer ansteht. Probleme machen zudem die Kommunen. Zwar steigt deren Gewerbesteueraufkommen im Ganzen noch ordentlich. Dies verdeckt aber, dass dabei die Großstädte wie München und Frankfurt profitieren, während die 15000-50000 Einwohner Kleinstädte zunehmend Schwierigkeiten bekommen. So muss selbst das bis dato bei der Gewerbesteuer verwöhnte Unterschleißheim bei München 20 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen. Karlsfeld schlägt sich mit einer Gewerbesteuer von weniger als 3 Millionen jährlich rum nach mehr als 20 Millionen jährlich anfangs des neuen Jahrhunderts, und die wegen ihrer Geschichte (Konzentrationslagerstadt, Wahlfälscherstadt, Amtsgerichtsmordstadt, wiedererwachter Neo-Nazi-Geist) gelegentlich als Täterstadt bezeichnete Kommune Dachau ist schuldenmäßig sowie in den nächsten Jahren Land unter. Selbst im bis dato haushaltsmäßig so erfolgreichen Süden der Republik baut sich unter der Oberfläche also insbesondere bei den Kommunen schon viel Budgetverzweiflung auf. Es gilt deshalb die Dinge nicht zu rosig zu sehen.

Account gelöscht!

15.04.2015, 14:42 Uhr

Deutschland hatte über zwei Billionen EURO Schulden.
Deutschland hat auch aktuell über zwei Billionen EURO Schulden.
Sparer hatten Zinsertzräge.
Sparer haben aktuell nahe 0,5% Zinsen.
Wer bezahlt also überproportional die "Schuldenreduzierung"?
Nicht die Politiker die sich bei 0,2% Teuerung 10% Diäten erhöhung zugebilligt bagen.
Aber durchaus auch Kleinrentenbezieher die mit ~fünf EURO Erhöhung diese 0,2% nicht ausgleichen konnten.

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