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11.01.2006

21:16 Uhr

Schuldenrückzahlung

Steinbrück nimmt russisches Geld nur widerwillig

Russland will einen weiteren Teil seiner Milliardeschulden an die Bundesrepublik zurückzahlen. Doch Finanzminister Peer Steinbrück ist alles andere als glücklich darüber. Denn der Geldsegen kostet den Staat jede Menge Geld.

HB MOSKAU. Die Bundesregierung habe zwar noch keine abgeschlossene Meinung, sagte der SPD-Minister am Mittwoch nach einen Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Alexej Kudrin in Moskau. Es gehe jedoch darum, einen Punkt zu bestimmen, ab dem weitere Zahlungen sich nicht ungünstig auf den deutschen Haushalt auswirkten. Notwendig seien nun weitere Abstimmungen mit der russischen Seite. Kudrin selbst wich Fragen über eine nächste Rückzahlungstranche aus. Er sicherte Steinbrück aber zu, darüber weiter mit ihm in Kontakt zu bleiben.

Steinbrück wehrt sich gegen zu üppige Rückzahlungen, weil dadurch die Kosten für ein Verbriefungsgeschäft seines Vorgängers Hans Eichel in die Höhe getrieben würden. Eichel hatte 2004 rund 5,5 Mrd. Euro der deutschen Forderungen am Finanzmarkt verbrieft. Diese „Aries“ genannte Transaktion besteht aus Anleihen, die nach dreieinhalb und zehn Jahren fällig werden. Die langfristigste Anleihe wird mit 9,6 Prozent verzinst. Deutschland bedient diese Verbindlichkeiten wiederum aus Zinszahlungen, die Russland auf seine Schulden bei der Bundesrepublik leistet.

Sollte Russland nun einen aus Sicht Steinbrücks zu großen Teil der Schulden vorzeitig tilgen, sinken auch die Zinszahlungen an Deutschland. Steinbrück wäre gezwungen, die entstehende Finanzlücke beim „Aries“-Geschäft aus der Haushalts-Kasse zu decken. Zwar würde ein üppiger Scheck aus Russland die Neuverschuldung vermindern. Die dadurch entstehenden Zinseinsparungen seien aber geringer als die Mittel, die für Aries fällig seien, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Russland hat insgesamt noch 32 Mrd. Dollar Schulden bei den Mitgliedstaaten des Pariser Clubs. 15 Mrd. Dollar (rund 12 Mrd. Euro) davon bei Deutschland. Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland im Rahmen eines Abkommens mit den Gläubigerstaaten 5 Mrd. Euro an die Bundeskasse überwiesen. Die Zahlung entsprach lediglich dem Nennwert der Schulden, das heißt einen Aufschlag für die vorzeitige Kreditbedienung mussten die Russen nicht leisten.

In den Reihen des Clubs wird erwartet, dass Russland auch im laufenden Jahr einen ähnlichen Schritt anstrebt. Vor allem wegen des Ölbooms gilt das Land inzwischen als guter Schuldner und kann mit besseren Konditionen als früher rechnen.

Doch selbst wenn Russland im Pariser Club eine neue Rückzahlungsrunde durchsetzen sollte, müsste Deutschland das Geld nach den Regeln der Organisation nicht annehmen. Es ist fraglich, ob es der Bundesregierung gelingen kann, diesen Kurs bis 2014 durchzuhalten, wenn die letzte „Aries“-Anleihe ausläuft.

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