Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.11.2012

15:15 Uhr

Schuldenschnitt als Belohnung

Weidmanns Griechenland-Plan stößt auf Widerstand

In das Ringen um die Rettung Griechenlands hat sich die Bundesbank eingeschaltet. Doch der Vorschlag von Notenbank-Chef Weidmann findet bei Finanzminister Schäuble keine Unterstützung. Auch die Wirtschaft ist dagegen.

Bundesbankchef Jens Weidmann. Reuters

Bundesbankchef Jens Weidmann.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt jegliche Art von Schuldenschnitt bei Griechenland zulasten staatlicher Gläubiger auch weiterhin kategorisch ab. "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar", sagte Schäubles Sprecherin Marianne Kothe am Montag in Berlin. Damit reagierte sie auch auf den Vorschlag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen Forderungsverzicht für einen späteren Zeitpunkt als eine Art Belohnung für Reformen ins Gespräch gebracht hatte. Eine endgültige Entscheidung über die Freigabe weiterer Milliardenhilfen für Griechenland ist laut Kothe von der Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Dienstag nicht zu erwarten. Dazu bedürfe es noch eines weiteren Treffens.

Auch in der deutschen Wirtschaft kann man einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nichts abgewinnen. „Griechenland zeigt nun zumindest den nötigen Reformwillen. Deshalb kommen die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt zur Unzeit“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, Handelsblatt Online. „Eine solche vermeintlich leichte Lösung ist gegenüber den Gläubigern der falsche Weg.“

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Allerdings bräuchten wirtschaftspolitische Reformen in Griechenland mehr Zeit, um angesichts der schwierigen Lage wirken zu können, sagte Wansleben weiter. „Die nötigen zusätzlichen zwei Jahre müssen im Rahmen der Programme geschultert werden“, betonte er und fügte hinzu: „Wir müssen für alle Seiten verträgliche Wege der Finanzierung finden – zum Beispiel durch Streckung der Rückzahlungszeiträume.“

Die Schäubles-Sprecherin Kothe erklärte, es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, bei dem Ministertreffen zu Griechenland den Weg für eine Einigung über Fragen wie etwa die Deckung einer Milliardenlücke und zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu ebnen. Dazu fänden eine Vielzahl von Gesprächen statt. Es gehe erst einmal darum, das bis 2014 laufende Hilfspaket wieder auf Kurs zu bringen. Sollte eine Lösung gefunden werden, müsse die dann erst einmal den Bundestag passieren.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält es für möglich, dass der Bundestag sich in der kommenden Woche im Plenum mit einer etwaigen Einigungsformel befasst. Der Zeitpunkt sei gekommen, an dem es um konkrete Transfers von Geld der Steuerzahler, nicht mehr nur Garantien und Kredite, gehe. "Für mich ist klar, dass es zusätzliches Geld kosten wird", sagte er. Der Bundesregierung warf er vor, dies aus wahltaktischen Gründen nicht sagen zu wollen. "Der wahre Punkt ist, dass es vor der Bundestagswahl keine Entscheidung geben soll, die irgendwie Geld kostet".

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Kommentare (25)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

RumpelstilzchenA

19.11.2012, 15:26 Uhr

Der Widerstand ist doch klar....
Der Steuerzahler soll die Lasten tragen.

Account gelöscht!

19.11.2012, 15:32 Uhr

Griechenland hat riesige Rohstoff-Resourcen, die noch auf die Begutachtung und Ausbeutung warten, und ist eigentlich ein reiches Land, wenn diese so angezapft werden, daß die Gewinne nicht in dunklen Kanälen verschwinden, sondern dem Land zugute kommen (auch zur Schuldenrückzahlung).
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html
Mit den entsprechenden Lizenzen könnte man JETZT schon neue Anleihen besichern. Was soll da das Gerede vom Schuldenschnitt?

Der Plan der internationalen Banken und Rohstoffkonzerne sieht wohl so aus
1. Schulden der Griechen bei den Großbanken auf Schulden beim europäischen Steuerzahler "umschulden" (das ist großenteils schon passiert)
2. Schuldenschnitt beim Steuerzahler (bzw. "seinen" Bailout-Programmen) - das wird gerade vorbereitet, indem man darüber "diskutiert"
3. Verhandlung der Öl-Multis/USA/Israel mit den griechischen Politclans über die Nutzung der Rohstoffe bei maximalen Bestechungsgeldern und minimalen offiziellen Lizenzgebühren.
4. Neue Kredite der Banken für den entschuldeten griechischen Staat (das ist dann wieder ein schönes Geschäft).
Natürlich alles nur Verschwörungs-Paranoia!

Verarschter_Deutscher

19.11.2012, 15:44 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×