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17.08.2013

13:28 Uhr

Schuldenschnitt-Debatte

Wagenknecht fordert „Wahrheitskommission“ zur Euro-Krise

VonDietmar Neuerer

ExklusivGegenwind für Steinbrück und Merkel: Linkspartei und Grüne kritsieren die Verweigerung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland scharf. Sahra Wagenknecht fordert sogar eine Überprüfung der Lügen zur Euro-Krise.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, bezichtigt die Regierung der Lüge. dpa

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, bezichtigt die Regierung der Lüge.

BerlinDie Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Merkel und Steinbrück betreiben nichts anderes als Konkursverschleppung. Für den Lügenberg der Euro-Krise bräuchte man inzwischen eine eigene Wahrheitskommission“, sagte Wagenknecht Handelsblatt Online.

Steinbrück steht ebenso wie Merkel einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland skeptisch gegenüber. Dadurch würden erneut private Gläubiger Athens einen Teil ihres Geldes verlieren, erklärte Steinbrück in einem Interview. Die Folge wäre eine starke Zurückhaltung, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren. Ähnlich hatte sich zuvor die Bundeskanzlerin geäußert. Sie wundere sich immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit über einen Schuldenschnitt für Griechenland gesprochen werde, sagte die CDU-Chefin.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Wagenknecht sagte dazu: „Die angeblichen Volksparteien belügen das Volk.“ Da kündige sich schon die nächste große Koalition an und die Wiederholung der Mehrwertsteuer-Lüge. „Merkel schließt den Schuldenschnitt aus, Steinbrück will ihn nicht, also kommt er ganz bestimmt, und in der für die Steuerzahler brutalstmöglichen Form“, warnte die Linkspartei-Politikerin. „Die Zahlen lügen nicht.“ Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission habe Griechenland praktisch in den Bankrott getrieben. „Das wird nur noch durch massive Bilanzfälschungen verschleiert“, sagte Wagenknecht.

Auch Jürgen Trittin, Bundestags-Franktionsvorsitzender der Grünen, kritisiert die Kanzlerin. „Die von Frau Merkel zu verantwortende Politik gegenüber Griechenland wird nahezu zwangsläufig in einen neuen Schuldenschnitt münden. Die einseitige Sparpolitik führt zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise in Griechenland und im Ergebnis zu mehr statt weniger Schulden.“

Zahlreiche Ökonomen, die Bundesbank sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) gehen davon aus, dass weitere Hilfen der Europäer für Athen fällig werden. Von einem zweiten Schuldenschnitt ist aber nicht überall explizit die Rede. Dieser würde vor allem die Euro-Staaten und damit auch die Steuerzahler treffen

Einigkeit beim Thema Griechenland: Merkel und Steinbrück gegen den Schuldenschnitt

Einigkeit beim Thema Griechenland

Merkel und Steinbrück gegen den Schuldenschnitt

Es klingt wie die Einigkeit aus vergangenen Tagen: Kanzlerin Merkel und Peer Steinbrück lehnen einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ab. Trotz der gemeinsamen Linie sehen einige Ökonömen keine andere Lösung.

Kommentare (125)

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Zeigefinger

17.08.2013, 13:48 Uhr

"Wagenknecht fordert..."

Recht hat diese Frau!

Trotzdem wähle ich die AfD...

Account gelöscht!

17.08.2013, 13:57 Uhr

Zitat : Wagenknecht fordert „Wahrheitskommission“ zur Euro-Krise

- vorher sollte sie aber eine Wahrheitskommission bei den Linken hinsichtlich Euro einberufen !

Die Frau spricht mittlerweile mit zwei Zungen !

Account gelöscht!

17.08.2013, 14:18 Uhr

Frau Wagenknecht ist intelligent. Sie weiß genau, wie die Dinge stehen. Sie sollte nur dann auch so konsequent sein, die einzig mögliche Lösung des Problems zu fordern, nämlich die geordnete Abwicklung des Zwangseuros.

Die Lösung kann doch nicht darin bestehen, dass man immer neues Geld in ein Fass ohne Boden schüttet.

Solange jedoch die offizielle Parteilinie der Linken auf einem Festhalten am Euro besteht, sind Frau Wagenknechts Äußerungen nur uninteressante Folklore. Wählbar ist diese Partei wie alle anderen Pro-Euro-Parteien in meinen Augen nicht. AfD, was sonst?

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