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17.02.2015

12:53 Uhr

Schuldenstreit

Merkels teure Griechenland-Rechnung

VonDietmar Neuerer

Kanzlerin Merkel hat einst beteuert, die Griechen-Rettung werde die Deutschen nichts kosten. Das ist nach den geplatzten Verhandlungen kaum mehr zu halten. Top-Ökonomen haben nur noch wenig Hoffnung für Griechenland.

Angela Merkel am 22.7.2011 zu den Hilfen für Griechenland: „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“ Reuters

Merkel

Angela Merkel am 22.7.2011 zu den Hilfen für Griechenland: „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“

BerlinNach den gescheiterten Verhandlungen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise könnte das Land im schlimmsten Fall in die Pleite rutschen  – und als Folge daraus sogar aus dem Euro ausscheiden. Die Hilfsmilliarden, die Athen bis dato am Leben hielten, wären damit verloren. Selbst wenn noch in letzter Minute eine Einigung zwischen Athen und den internationalen Geldgebern gefunden würde, kämen auf die Geldgeber hohe Kosten zu.

Insgesamt stehen 240 Milliarden Euro Hilfen auf dem Spiel. „Für Deutschland stehen 70 Milliarden Euro im griechischen Feuer“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Ein Umstand, der aus Holznagels Sicht eigentlich niemanden überraschen dürfte. „Es war von Anfang klar, dass mit der milliardenschweren Stützung Griechenlands Zeit gekauft wurde“, betonte er. „Dabei war bereits mit dem Bruch der No-Bailout-Klausel offensichtlich, dass das Konzept der Euro-Retter, die griechische Schuldenmisere mit noch mehr Schulden bekämpfen zu wollen, nicht aufgehen kann.“

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Die Bundesregierung hatte dagegen nie ernsthaft damit gerechnet, dass sich die Dinge irgendwann so entwickeln, dass die jetzt diskutierten Horrorszenarien als Optionen in Frage kommen könnten. Im Gegenteil: Sie erklärte immer wieder, die Griechen-Rettung werde deutsche Steuerzahler nichts kosten.

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

Sätze wie dieser von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom 16. Oktober 2010 kommen jetzt wie ein Bumerang zurück: „Alle Experten bestätigen“, erklärte Merkel damals, „dass Griechenland und auch Irland die Schuldenlasten, also Zins und Tilgung, auf Dauer schultern können.“ Und auch am 22. Juli 2011 versicherte die Kanzlerin in der „Bild-Zeitung“: „Was wir in diesen Zeiten aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück.“

Als Griechenland-Optimist gab sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), als er am 19. Mai 2010 sagte: „Natürlich gehen wir davon aus, dass jeder seine Schulden auch zurückzahlt.“

Noch deutlicher formulierte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), als er am 30. April 2010 versprach: „Es wird kein Steuergeld aus dem Haushalt fließen. Im Gegenteil: Durch die Verzinsung der Darlehen entstehen sogar noch Einnahmen.“

Und der frühere CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle glaubte schon am 13. April 2010, noch zehn Tage bevor Griechenland das erste Hilfsprogramm beantragte, dass die Hilfen „für den Bund ein gutes Geschäft“ seien - wegen der hohen Zinsen, die Athen zahlen müsse.

Dass Merkel falsch lag, habe sich „bereits mehrfach bestätigt“, sagte der Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Fiskalpolitik am Centrum für Europäische Wirtschaftspolitik (CEP), Matthias Kullas, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). So habe es im Jahr 2012 einen Schuldenschnitt für Griechenland gegeben, da die Schuldenlast nicht mehr tragfähig gewesen sei.

Zudem seien die Laufzeiten der Kredite, die Griechenland insbesondere von den Euro-Staaten erhalten hat, verlängert und Zinsen gesenkt worden. „Dieser weitere faktische Schuldenschnitt war notwendig, da die Schuldenlast nicht mehr tragfähig war“, betonte Kullas.

Kommentare (84)

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Frau Ellis Müller

17.02.2015, 13:02 Uhr

uro-KriseWohin die Griechenland-Milliarden fließen Griechenland braucht den Großteil der Gelder, um seine Kredite zu tilgen, zeigt unsere Grafik. Nur ein geringer Teil landet am Schluss bei griechischen Bürgern. (...) Bislang haben die Euro-Mitgliedsländer und der Internationale Währungsfonds Griechenland mit rund 226 Milliarden Euro ausgeholfen, doch davon flossen nur 15 Milliarden in den unmittelbaren Betrieb des Staates, also etwa in die Polizei und in Renten. Inklusive indirekter Staatsausgaben kommt man auf 27 Milliarden Euro – gerade einmal elf Prozent der Gesamtsumme. Der Grund dafür: Die griechische Regierung musste ihre Ausgaben massiv kürzen. Dagegen wendete Griechenland mehr als 40 Milliarden Euro für Zinszahlungen auf. Um fällige Kredite abzulösen, musste Athen sogar auf 81 Milliarden Euro zugreifen. Addiert man zu diesen beiden Werten noch Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds im Umfang von circa neun Milliarden, wird klar: 132 Milliarden Euro flossen allein in den Schuldendienst. Mehr als Hälfte der Hellas-Hilfen. Außerdem kostete der Schuldenschnitt im Frühjahr 2012 fast 35 Milliarden Euro, rund 14 Prozent der Troika-Unterstützung. http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/eurokrise-griechenland-eu-hilfen-grafik

Frau Ellis Müller

17.02.2015, 13:03 Uhr

da war mein Senden Finger schneller . Ich wollte schreiben, was uns Merkels teuer Banken Zusagen kosten.

Frau Ute Umlauf

17.02.2015, 13:05 Uhr

Wenn Merkel hier die Karten offen auf den Tisch legen würde ... gäbe es auch in D massive Unruhen! Daher lässt sie uns lieber im Unklaren, was sich bitter rächen wird!!

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