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12.06.2015

10:40 Uhr

Schuldenuhr für Deutschland

Tick tack, tick tack

VonMatthias Streit

Die schwarze Null steht, der Bund nimmt keine neuen Schulden auf. Und trotzdem klettert die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler noch im Sekundentakt in immer neue Höhen. Warum eigentlich?

Einen Schuldenstand von rund 2,042 Billionen Euro zeigt hier die Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds in Berlin an. Das war im Juni 2012. dpa

Deutschlands bekannteste Schuldenuhr

Einen Schuldenstand von rund 2,042 Billionen Euro zeigt hier die Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds in Berlin an. Das war im Juni 2012.

DüsseldorfSie läuft und läuft und läuft und läuft... Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes hält einfach nicht an. Trotz schwarzer Null im Bundeshaushalt addieren sich in jeder Sekunde weitere 165 Euro auf die deutsche Staatsverschuldung von über zwei Billionen Euro. Hat Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht getönt, Deutschland mache nun keine Schulden mehr? Es scheint grotesk. Die Erklärung dafür ist aber ganz einfach.

Denn die Zahl weist nicht nur die Neuverschuldung des Bundes aus, sondern berücksichtigt auch Kommunen und Länder. Letztere treiben die Uhr an – sie verschulden sich in diesem Jahr mit 5,2 Milliarden Euro. Allen voran sind das Nordrhein-Westfalen (2,1 Milliarden Euro), Rheinland-Pfalz (1,1 Milliarden) und Baden-Württemberg (768 Millionen Euro).

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Seit zwanzig Jahren registriert die Schuldenuhr nunmehr die stetig wachsend Staatsverbindlichkeiten. Kein anderes PR-Instrument läuft so zuverlässig für den Bund der Steuerzahler wie sie. „Für uns ist die Uhr ein voller Erfolg“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. Indirekt habe sie zur Einführung der Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung beigetragen.

Um seine Uhr richtig stellen zu können, schätzt der Bund der Steuerzahler die Neuverschuldung pro Sekunde anhand der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Der Gesamtschuldenstand, also aktuell 2,05 Billionen Euro, berücksichtigt außerdem Extrahaushalte, die etwa aus Landesbetrieben oder Versorgungsfonds stammen. Ein solcher Fall sind etwa die Bad Bank-Papiere der Hypo Real Estate.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Dennoch spiegelt die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes nicht alle tatsächlichen Schulden wider. Ausgenommen sind sonstige Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Dazu zählen beispielsweise Schulden aus öffentlich gestützten Flughäfen oder Spaßbädern. „Würde man diese hinzuaddieren, stünden 2,6 Billionen Euro auf der Uhr“, sagt Sebastian Panknin, Leiter Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund.

Das Konzept wurde schon erfolgreich expandiert: Nicht nur in Berlin überschlagen sich die Zahlen, auch in vielen anderen Orten wie Bonn, im niedersächsischen oder schleswig-holsteinischen Landtag. Am liebsten würde Holznagel eine Schuldenuhr im Bundestag aufhängen.

Kommentare (13)

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Herr Paul Rimmele

12.06.2015, 10:51 Uhr

Politiker und wirtschaften ohne Schulden ist fast unmöglich.
Man muss diese Kapazitäten zum sparen zwingen.

Frau Ich Kritisch

12.06.2015, 11:16 Uhr

Zitat: "die Neuverschuldung ...Länder. Letztere treiben die Uhr an – sie verschulden sich in diesem Jahr mit 5,2 Milliarden Euro. Allen voran sind das ... Baden-Württemberg (768 Millionen Euro)."

Es ist absolut lächerlich!!
Danach muss Baden-Württemberg Kredite aufnehmen um im Länderfinanzausgleich den Berlinern ihren BER und den Bremern ihre Lämpchen zu bezahlen

Und dieses System haben wir inzwischen auch in Europa.

Statt das der Bund den Ländern und Kommunen unter die Arme greift zahlt er die Gehälter von EU-abgeordneten und der gesamten EU-Blase.

Herr Josef Schmidt

12.06.2015, 11:22 Uhr

Sind die 80 Milliarden für Griechenland schon drin ? Was hätte man mit dem Geld alles für die Bürger in Deutschland machen können ?

Aber der deutsche Bürger ist nicht der Mittelpunkt der deutschen Politiker.

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