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31.05.2014

13:03 Uhr

Schulpolitik

Bayerns Kulturminister will Bund bremsen

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) macht dem Ruf seines Bundeslandes als Hüter der Länderrechte alle Ehre: Spaenle spricht sich strikt gegen eine Mitsprache des Bundes in Schulangelegenheiten aus.

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wehrt sich gegen eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes in der Schulpolitik. dpa

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) wehrt sich gegen eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundes in der Schulpolitik.

MünchenDem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Spaenle, die geplante Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik dürfe „keinerlei Kompetenzzuwächse des Bundes bei schulischen Belangen“ mit sich bringen. Die große Koalition will dem Bund über eine Grundgesetzänderung erlauben, Hochschulen künftig direkt zu finanzieren. Dem Chef des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst in der CSU-Landtagsfraktion, Oliver Jörg, geht dieser Schritt zu weit. Er warnte die Länder dem Bericht nach davor, zu schnell Kompetenzen aufzugeben. Bevor das Grundgesetz geändert werde, müsse man prüfen, ob die Zusammenarbeit mit dem Bund nicht anders geregelt werden könne.

Von

dpa

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