Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.04.2015

08:35 Uhr

Schutz von Unfallopfern

Nordrhein-Westfalen kauft mobile Sichtschutzwände gegen Gaffer

Bei Unfällen auf der Autobahn soll Gaffern künftig die Sicht versperrt werden. Nordrhein-Westfalen hat dafür als erstes Bundesland mobile Sichtschutzwände angeschafft.

Polizeibeamte stehen neben zwei völlig zerstörten Autos.  Der Deutsche Journalisten-Verband in Nordrhein-Westfalen mahnte, die Arbeit der Pressefotografen dürfe nicht behindert werden. ap

Nach dem Unfall

Polizeibeamte stehen neben zwei völlig zerstörten Autos. Der Deutsche Journalisten-Verband in Nordrhein-Westfalen mahnte, die Arbeit der Pressefotografen dürfe nicht behindert werden.

KaarstNordrhein-Westfalen setzt als erstes Bundesland mobile Sichtschutzwände gegen Schaulustige ein. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) will die Neuanschaffung an diesem Freitag in Kaarst bei Düsseldorf vorstellen. Die Wände sollen Unfallopfer auf Autobahnen vor neugierigen Blicken schützen.

Immer wieder berichten Rettungskräfte von Problemen mit Gaffern: Sie verursachen Staus auf der Gegenfahrbahn, behindern die Retter anstatt zu helfen oder sie filmen das Geschehen und die Unfallopfer sogar mit ihren Handy-Kameras.

Der Bund der Steuerzahler NRW äußerte Zweifel an der Neuanschaffung. So sei es fraglich, ob sich die Staus auf der Gegenfahrbahn nicht längst gebildet hätten, bevor die mobilen Wände herangeschafft und aufgebaut werden können. „Wir werden prüfen, ob Nutzen und Kosten in einem angemessenen Verhältnis stehen“, kündigte eine Sprecherin an.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Der Deutsche Journalisten-Verband in Nordrhein-Westfalen mahnte, die Arbeit der Pressefotografen dürfe nicht behindert werden. „Als Schutz der Unfallopfer ist die Maßnahme zu begrüßen“, sagte eine Sprecherin. Man gehe aber davon aus, dass Pressefotografen durchgelassen würden.

Bislang hatten Rettungskräfte die Unfallopfer bei der Bergung mit Decken und Tüchern vor neugierigen Blicken abgeschirmt. In letzter Zeit hatte die Polizei mehrfach Verfahren gegen Schaulustige eingeleitet, die zum Teil sogar die Aufforderungen der Polizisten, das Filmen einzustellen, ignoriert hatten. Gaffern drohen mindestens 60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Fast eine halbe Million Euro aus Bundesmitteln hat der Landesbetrieb Straßenbau (Straßen.NRW) in insgesamt zwölf Sichtschutzsysteme investiert. Die sollen nun auf die einzelnen Straßenmeistereien verteilt werden.

Bereits 2008 hatte Nordrhein-Westfalen den Test einer solchen Sichtschutzwand angekündigt. Das in den Niederlanden entwickelte System bestand damals aus 40 Blenden auf einem Anhänger, die aufgestellt über eine Strecke von 100 Metern reichten. Die rund zwei Meter hohe Wand sollte in Minuten aufgebaut sein und selbst starkem Wind standhalten.

Von

dpa

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.04.2015, 10:07 Uhr

Warum wird "Gaffen" nicht als Straftatbestand in Rechtsform formuliert?

Herr Omarius M.

24.04.2015, 14:26 Uhr

nummernschilder erfassen und wegen verstoss gegn die würde des menschen anzeigen
und mindesten 2000 euro bußgeld, inkulsive 1 jahr führerschein entzug und das problem regelt sich schnell wenn das knallhart durchgesetzt wird

Herr Wolfgang Trantow

24.04.2015, 19:21 Uhr

Gaffer? Die Politiker sind doch die schlimmsten Gaffer. Sie behindert vorsätzlich die Rettungsarbeiten. Beispiel Merkel beim Flugzeugabsturz. Sie blockierte Rettungshubschrauber ungestraft vorsätzlich!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×