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27.03.2011

21:25 Uhr

Schutzschild für Merkel

CDU-Granden klammern sich an die Parteichefin

Schadensbegrenzung heißt die Devise, mit der die CDU-Spitze auf das Wahldebakel der Südwest-Partei reagiert. Den CDU-Vorderen geht es vor allem darum, Merkel nicht zu beschädigen, die Schuld sollen andere tragen.

Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

BerlinAls die vier stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden und Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale die Prognosen verfolgten, herrschte Katzenjammer. Im 5. Stock des Konrad-Adenauer-Hauses verfolgte man zunächst den Absturz der baden-württembergischen CDU und dann den Jubel der Grünen. Am Machtverlust im schwarz-gelben Stammland gab es nichts mehr zu rütteln.

Schadensbegrenzung lautete deshalb die Devise, als die ersten Unions-Granden am Abend vor die Kameras traten. Dabei wurde bereits die klare Doppelstrategie sichtbar, mit der die CDU die Auswirkungen des politischen Erdbeben wenigstens auf den Südwesten beschränken will und Schaden von der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel abschirmen möchte, die den Wahlabend im Kanzleramt verfolgte.

Erstens wird die Verantwortung für die Niederlage ganz nach Baden-Württemberg und weg vom Bund verlagert. „Klar, verantwortlich bin ich“, betonte etwa der gerade abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus. Und dann schob ausgerechnet der frühere Kernkraft-Hardliner einen Merkel-Schwur für den neuen Atomkurs hinterher: „Den Kurs der Kanzlerin der letzten zwei Wochen teile ich voll und ganz. Dieser Weg ist alternativlos.“ Auch die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner betonte: „Ich bin der Kanzlerin sehr dankbar.“ Beide wollten damit Dolchstoßlegenden vorbeugen, dass vor allem Merkels plötzlicher Kurswechsel in der Atompolitik und die Zurückhaltung im Libyen-Krieg mitverantwortlich für die Niederlage in Baden-Württemberg gewesen seien.

Zweitens wurde die Wahlniederlage als alleinige Folge des Atomunglücks in Japan - und damit als singuläres Ereignis - charakterisiert. Tatsächlich hatten Umfragen unter den Wählern ergeben, dass 41 Prozent die Atompolitik als wichtigstes Thema dieser Wahl ansahen.

Allerdings macht man sich in der Parteiführung bereits am Sonntagabend wenig Illusionen: In den kommenden Tagen dürfte trotz dieses doppelten Schutzschilds eine Kursdebatte in der Union losbrechen. Seit Tagen grummelt es gerade in der Bundestagsfraktion über den Kurs der Regierungsspitze zu Libyen, dem Euro und vor allem der Atompolitik. „Die Wähler haben uns den Politikwechsel einfach nicht abgenommen“, kritisierte etwa Fraktionsvize Michael Fuchs noch am Abend.

Kommentare (12)

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poolliter

27.03.2011, 22:02 Uhr

Machterhalt wird zum reinen Selbstzweck. Politische Inhalte und Werte sind kaum noch erkennbar. Das läßt Schlimmes für die Merkel´sche "Politik" bis 2013 erwarten. Der Mensch Angela Merkel wird dabei leider zum moralischen Wrack verkommen.

Nigromontan

27.03.2011, 22:05 Uhr

Der Schock läßt die "Granden" nicht klar sehen. Die Niederlage des Herrn Mappus ist auch die Niederlage von Frau Merkel. Die CDU wird zu entscheiden haben ob ein Weiterso mit Frau Merkel an der Spitze der Partei und im Kanzleramt für die Zukunft der Union und die Zukunft Deutschlands noch verantwortbar ist oder ob ein fälliger Wechsel angesagt ist. Die Reihe der Pannen, Mißerfolge, falschen Politiken, taktischen Fehlleistungen und verlorene Wahlen landauf landab sprechen ihre eigene Sprache.

C.Meyer

27.03.2011, 22:17 Uhr

Mit Herrn Oettinger an der Spitze, der von Merkel in die Wüste geschickt wurde, hätte die Union in BW wesentlich bessere Chancen gehabt die Wahlen zugewinnen als mit dem Rambo Mappus. Diese personelle Fehlleistung muß sich Frau Merkel ankreiden lassen und sie trägt die alleinige Verantwortung.

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