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03.04.2012

12:14 Uhr

Schwarz-Gelb in der Krise

Merkels Zoff-Koalition versinkt im Chaos

VonDietmar Neuerer

Selten war eine Regierung so zerstritten wie Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition. Auf zentralen Politikfeldern passt nichts mehr zusammen. Wie chaotisch die Lage mittlerweile ist, zeigt der Streit ums Betreuungsgeld.

Angela Merkel. dapd

Angela Merkel.

BerlinNach der mühsamen Einigung auf einen Präsidentschafts-Kandidaten hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in die Hand versprochen, sich jetzt wieder auf ihre zentralen Reformprojekte zu konzentrieren. Vizekanzler Philipp Rösler erklärte gar, man wolle nun das Arbeitstempo erhöhen. Richtig so, hätte man ihm damals, Anfang März, am liebsten zugerufen. Immerhin sind immer noch zahlreiche offene Baustellen abzuarbeiten, und bis zur Bundestagswahl 2013 ist nicht mehr viel Zeit. Doch jetzt, wenige Wochen später, ist von dem versprochen Elan nichts mehr zu spüren. Die Koalition präsentiert sich mehr denn je als heillos zerstritten. Auf zentralen Politikfeldern geht nichts mehr zusammen. Es herrscht munteres Scheibenschießen – immer an der Opposition vorbei, dafür direkt auf den Koalitionspartner. Wie chaotisch die Lage mittlerweile ist, zeigt der Endlos-Streit um das geplante Betreuungsgeld.

In der Regierungspressekonferenz am Montag nimmt das Thema einen besonders großen Raum ein. Die Journalisten wollen allerlei von den Sprechern der Bundesregierung wissen. Doch selbst bei der einfachsten Frage hakt es bereits, genauer: antwortet der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, derart beschönigend, dass einem das Lachen schon fast im Halse stecken bleibt. Seibert wird gefragt, welchen Eindruck denn seiner Ansicht nach die Bundesregierung erwecke, wenn im November ein Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld abgesegnet hat, wenn die  Parteivorsitzenden darüber gesprochen haben, wenn die Regierung das will, wenn die Koalitionsverantwortlichen das wollen, und dann kurz vor Ultimo 23 Abgeordnete der Partei der Bundeskanzlerin einen Brief schreiben und sagen „Mit uns nicht“, womit die Gestaltungsmehrheit im  Bundestag perdu wäre, wenn sie denn dabei bleiben sollten? „Ist das eine tolle Regierung?“

Kommentar: Merkels Zauderkurs hilft den Piraten

Kommentar

Merkels Zauderkurs hilft den Piraten

Vor den Landtagswahlen hat die Kanzlerin wenig Interesse, Profilierungsversuche im eigenen Lager zu stoppen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist das aber die falsche Strategie.

Eigentlich hätte der Merkel-Sprecher jetzt die Chance gehabt, in die Offensive zu gehen. Seibert hätte Tacheles reden und dabei auch ein bisschen Selbstkritik anklingen lassen können. Aber er verpasst diese Chance. „Gehen Sie mit dem Eindruck in die  Osterpause, dass dies eine gut arbeitende Bundesregierung ist, die ihrerseits mit guten Plänen für weitere Arbeitsergebnisse nach der Osterpause und mit guten Arbeitsergebnissen in die  Osterpause geht“, sagt er lapidar. Wer soll ihm das glauben? Irgendwie kommt man sich als Zuhörer verschaukelt vor. Dabei dürfte auch Seibert nicht entgangen sein, dass trotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung in der Unionsfraktion die Front gegen das geplante Betreuungsgeld wächst. Und nicht nur das. Auch auf anderen Politikfeldern kracht es.

Diese Punkte gefährden den Koalitionsfrieden

Mindestlohn

Noch gab es keine konkreten Gespräche zwischen Union und FDP, um eine Lohnuntergrenze einzuführen. Derzeit diskutiert die Union noch intern, damit sich der Wirtschafts- und der Sozialflügel auf einen Kompromiss verständigen. Dieser läuft darauf hinaus, dass künftig eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission darüber entscheidet, in welchen Branchen und Regionen ein Mindestlohn nötig ist – oder ob es gar einen flächendeckenden geben soll. Beide Varianten lehnt FDP-Chef Philipp Rösler ab. Für einen Koalitionsbeschluss zu einem Mindestlohn stehe seine Partei „nicht zur Verfügung“.

Vorratsdatenspeicherung

Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP nur im begründeten Verdachtsfall erlauben will, Telefon- und Internetdaten für maximal sieben Tage zu speichern, setzt Innenminister Hans-Peter Friedrich für die Union auf eine allgemeine Speicherfrist für Telekommunikationsunternehmen von sechs Monaten. Inzwischen droht die EU-Kommission mit Strafzahlungen und einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Schwarz-Gelb nicht binnen vier Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerien aufgefordert, sich zu einigen. Die FDP hingegen wittert hinter dem Vorstoß der Kommission ein Spiel über Bande von der Union.

Betreuungsgeld

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Debatte über das umstrittene Betreuungsgeld weiter angefacht und den Verzicht darauf gefordert. Dies sei sinnvoll, um bereits 2014 einen ausgeglichenen Haushalt des Bundes erreichen zu können, sagte Lindner. Der frühere FDP-Generalsekretär stellte sich damit gegen diesbezügliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU sowie innerhalb der Bundesregierung.

Euro-Rettungsschirm

Auch beim Thema Euro wird es langsam wackelig in der Koalition. Eine Aufstockung des permanenten Rettungsschirms ESM dürfte auf jeden Fall am entschiedenen Nein der Liberalen scheitern. Die Liberalen lehnen außerdem ab, dass der vorläufige Rettungsschirm ESFS weiter bestehen bleibt – und damit auch die Haftungsrisiken für Deutschland.

Börsenumsatzsteuern

Im Kampf für eine europäische Finanztransaktionssteuer droht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage. Die Liberalen wehren sich dagegen und favorisieren eine Börsensteuer nach britischem Modell. Die britische Stempelsteuer („Stamp Duty“) unterscheidet sich von der Finanztransaktionssteuer im Wesentlichen darin, dass sie nicht alle Transaktionen auf dem Finanzmarkt erfasst. Die Stempelsteuer betrifft vor allem den Verkauf von Aktien und Optionsscheinen.

Zu den bekannten Streitthemen, wie etwa den Maßnahmen zur Euro-Rettung, der Energiewende, der Debatte um Mindestlöhne oder der Vorratsdatenspeicherung gesellen sich sogar noch neue hinzu. Die Pendlerpauschale beispielsweise. Merkel sieht nicht ein, die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer wegen der Rekordbenzinpreise zu erhöhen. Und das, obwohl sie gleich von mehreren ihrer Stellvertreter aufgefordert wird, genau dies zu tun. Und selbst der Koalitionspartner, die FDP, drängt darauf, an dieser Stelle für eine Entlastung der Autofahrer zu sorgen. Sicherlich sind viele der teilweise drastischen Wortmeldungen wahltaktisch motiviert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden demnächst neue Landtage gewählt. Allerdings trägt das rigide Regierungsmanagement der Kanzlerin in dieser Frage nicht zur Verbesserung des Koalitionsklimas bei. Denn die Debatte beruhigt sich nicht. Im Gegenteil, sie gewinnt grade erst richtig an Fahrt.

Kommentare (35)

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nobum

03.04.2012, 12:22 Uhr

Es gibt zuviele lose Kanonen in Schwarz-gelb mit Seehofer an der Spitze.

Account gelöscht!

03.04.2012, 12:28 Uhr

Der ganze Saftladen egal welche Partei auch immer ist ein Bild des Schreckens und wenn man bedenkt dass diese Halunken, Lügner und Betrüger das Ruder in Deutschland halten, sollte einem Angst und Bange werden.

Dr.NorbertLeineweber

03.04.2012, 12:43 Uhr

Merkel sollte wegen ihrer ESM-Politik zurücktreten. Stark hat bei seinem Rücktritt darauf hingewiesen, dass die EZB die Haushaltsdefizite und die Leistungsbilanzdefitite der PIIGF finanziert, und auch noch die Kapitalflucht gegenfinanziert (2 Billionen an die Banken). Eben genauso wie in südamerikanischen Bananrepubliken (vgl. meine posts in der FAZ).
Und dann kommt noch unser aller Gescheithaverl Seehofer mit seinen Extratouren, und mit seiner exterm auffälligen Persönlichkeitsstruktur. Die FDP kämpft ums Überleben, und die Kanzlerin führt das Land vorsätzlich in den Bankrott. Die einzige Stütze der Regierung ist die Tatsache, dass die Grünen und die SPD die Kanzlerin mit ihrem ESM vor sich her treiben. Die Tatsache, dass die Kanzlerin Deutschland in die Knechtschaft führt ist bereits in der Bevölkerung angekommen. Man mus `mal predigen was unmittelbar zusammen gehört: Dem kleinen Mann nicht einmal eine ordentliche Pendlerpauschale einräumen und gleichzeitig hunderte von Mrd. den Pleitestaaten nachwerfen. Mit Target 2 schon eine Billion. Da wird der kleine Arbeiter ausgepresst wie eine Zitrone und in die Altersarmut getrieben. Die arbeitende Mittelschicht wird übel diskriminiert, vom Niedriglohnsektor ganz zu schweigen. Was ist das nur für eine Kanzleriun geworden?
Kein Plan, kein Sachverstand (den lässt sie bei der EZB lieber `rausekeln), Stillstand und Chaos. Es würde mich nicht wundern, wenn man ohne Parteiprogramm als Pirat noch glaubwürdigetr ist als jeder Bankrotteur der Grünen und der Union. Die Diskussion über die Pendlerpauschale halte ich für eine Schlag in die Fresse der arbeitenden Bevölkerung. Frau Merkel, sie verkaufen das Volk für dumm und treten deswegen besser zurück. Auch damit Seehofer, wenn er in Bayern bei 35% angelangt ist, nur noch dort sitzt wo er hingehört: Als ehrenamtlicher Bürgermeister in einem Kaff.

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