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04.10.2017

13:03 Uhr

Schwarz-Gelb in NRW

Die 100-Tage-Bilanz von Armin Laschet

Raus aus dem Glaspalast, ran an die Probleme: Der neue NRW-Regierungschef Armin Laschet versteht sich eher als Macher. In seinen ersten 100 Tagen hat sich einiges getan. Die Ziele der Regierung sind anspruchsvoll.

Armin Laschet ist seit 100 Tagen im Amt des Ministerpräsidenten dpa

Armin Laschet

Die ersten 100 Tage von Armin Laschet als Ministerpräsident von NRW sind am 05. Oktober 2017 Geschichte. Für die Zukunft hat er sich einiges vorgenommen.

DüsseldorfEr ist Landesvater, gefragter Talkshow-König und Chef einer schwarz-gelben Kuschelkoalition. Und mittlerweile ist der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef und CDU-Bundes-Vize immerhin auch schon 100 Tage Ministerpräsident.

Armin Laschet versteht sich vor allem als Problemlöser und Macher. „Zuhören, entscheiden, handeln“, lautet sein Motto. Darin steckt ein bisschen Landesvater – anders als bei seiner vor allem als „Kümmerin“ wahrgenommenen Vorgängerin Hannelore Kraft (SPD) – aber weniger gefühlig. Bescheidenheit, Bodenständigkeit und Bürgernähe will der 56-Jährige mit dem bereits begonnenen Umzug aus der noblen gläsernen Staatskanzlei ins traditionelle Landeshaus demonstrieren – allerdings schlagen die Umzüge aller Ressorts mit 787.000 Euro zu Buche.

Zudem hat sich Laschet als Talkshow-König profiliert und ist gefragter Gesprächspartner zu verschiedensten Themen vom Diesel-Skandal über Personalsorgen bei Air Berlin und Thyssenkrupp bis hin zu Wahl- und Parteianalysen.

In der Bundespolitik will der NRW-Wahlsieger und Chef des mächtigsten CDU-Landesverbands ein gewichtiges Wörtchen mitreden – nicht zuletzt bei der anstehenden Regierungsbildung. Laschet hat in vielen Jahren als Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker ein dichtes Netzwerk geknüpft – auch über die CDU hinaus.

Das ehemalige Mitglied der legendären Bonner „Pizza-Connection“ von CDU und Grünen könnte als Brückenbauer zur Öko-Partei wichtig werden. Gleichzeitig steht Laschet Pate für eine geschmeidige Zusammenarbeit mit der FDP. In NRW ist das auch von persönlicher Freundschaft zwischen ihm und FDP-Chef Christian Lindner geprägte Bündnis in den vergangenen 100 Tagen als „Kuschel-Koalition“ wahrgenommenen worden.

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In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Ministerpräsident Armin Laschet historische Veränderungen für Nordrhein-Westfalen an. Dabei soll neben der Energiepolitik auch die Bildungspolitik besonders im Fokus stehen.

Wortbruch und Wählertäuschung wirft hingegen die Opposition dem neuen Regierungschef vor. Noch im laufenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 1,6 Milliarden Euro auf den über 140 Milliarden Euro hohen Gesamtschuldenberg des Landes draufsatteln. Sie entschuldigt das als „reinen Reparaturhaushalt“ nach sieben Jahren Rot-Grün mit nötigen Finanzspritzen vor allem für Kitas, Kliniken und Polizei.

In der Opposition hatten CDU und FDP neue Schulden in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen dagegen als Zeichen mangelnden Sparwillens gebrandmarkt. Nach Laschets erster Regierungserklärung im Landtag attestierte ihm daher der neue Oppositionsführer Norbert Römer (SPD): „Die Entzauberung Ihrer Regierung hat längst begonnen.“

Auch aus Sicht der Grünen sieht die Bilanz nach 100 Tagen Laschet nicht rosig aus. Die Chefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, kritisiert vor allem die geplante Einschränkung des Windkraftausbaus zwischen Rhein und Ruhr. „Einen Stolperstart“, nennt Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke das. Die Einführung von Studiengebühren für EU-Ausländer sei nur eines von vielen gebrochenen Versprechen der christlich-liberalen Koalition.

Kommentare (1)

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Herr Clemens Keil

04.10.2017, 14:30 Uhr

Da muß ich doch auch gleich noch etwas Wasser in den Wein gießen:
Ist ja interessant, was der Laschet da alles für dubiose Figuren in sein neues NRW-Kabinett geholt hat:
Eine Landwirtschaftsministerin, die offensichtlich in ihren häuslichen Betrieben einen Saustall hat.
Und den Schmutz-Dossier-Finken Herbert Reul, der unmittelbar nach der Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidat beflissen zusammen mit seiner Ex-Kollegin Inge Gräßle, beide CDU, die weit verbreiteten Schmutz-Dossiers über Martin Schulz erstellt hat bzw. hat erstellen lassen, deshalb auch bekannt als die Schmutz-Dossier-Finken der Union, wird zur Belohnung für seine Drecks-Arbeit gleich zum Innenminister der neuen NRW-Regierung ernannt. Als Europa-Abgeordneter der CDU war er übrigens "Experte" zur Abschaffung der Sommerzeit.
Na, wenn das keine Kompetenznachweise für die Leitung eines Innen- und Landwirtschaftsministeriums sind, was dann?
An diesem Vorgang wird deutlich, wie die Union und insbesondere die Kanzlerin das angebliche Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl ausgelegt haben. Befördert wird auch noch, wer ordentlich - auch unter der Gürtellinie - klotzt! Frau Merkel, das finde ich zum Kotzen!
Es waren Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU

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