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07.01.2010

20:04 Uhr

Schwarz-Gelb

Krisengipfel nach dem Fehlstart

VonSven Afhüppe , Peter Müller

Allein die Bekanntgabe eines Spitzengesprächs zwischen Merkel, Seehofer und Westerwelle kann den Dauerstreit der schwarz- gelben Regierung nicht beenden. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Eigentlich wollte sie die den Steuerstreit vorübergehend auf Eis legen - doch immer boshaftere Spitzen halten die Debatte in Gang.

Bild aus besseren Tagen: Guido Westerwelle, Angele Merkel und Horst Seehofer präsentieren den Koalitionsvertrag im Oktober 2009. ap

Bild aus besseren Tagen: Guido Westerwelle, Angele Merkel und Horst Seehofer präsentieren den Koalitionsvertrag im Oktober 2009.

BERLIN/WILDBAD KREUTH. Ein Friedensangebot sieht anders aus. Eben noch hatte CSU-Chef Horst Seehofer bestätigt, ja, es werde ein Sechs-Augen-Gespräch zwischen ihm, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle geben, um die Unstimmigkeiten der letzten Wochen zu bereinigen. Doch dann steht er am Mittag mit Jürgen Rüttgers (CDU) auf der Bühne im Veranstaltungssaal des ehemaligen Kurbades in Wildbad Kreuth - und muss sich anhören, wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident im Steuerstreit noch eine Schippe draufpackt.

Steuersenkung nur nach Kassenlage

Steuerentlastungen ohne Rücksicht auf die Kassenlage, nein, das sehe der Koalitionsvertrag eindeutig nicht vor, sagt Rüttgers, der vor den CSU-Parlamentariern zum Thema Zukunft der Volkspartei referiert hatte. Im Vertrag sei zwar die Rede von einem einfachen und gerechteren Steuersystem - aber eben auch vom Finanzierungsvorbehalt. Und dann sagt der NRW-Regierungschef, der im Mai Wahlen zu bestehen hat, den vielleicht boshaftesten Satz an die Adresse der Liberalen. "Es ist halt so, wenn man Träume verwirklichen will, muss man zunächst mal aufwachen." Wenn FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger Steuersenkungen unabhängig von der finanziellen Situation verspreche, "dann möchte ich sie herzlich bitten, uns mal darzulegen, wie man in Zukunft Ausgaben beschließt, ohne sich um die Einnahmen zu kümmern".

Das sitzt. Eigentlich wollen Merkel und die Spitzenmänner der Koalition bei ihrem Treffen am 17. Januar den Steuerstreit auf Eis legen und so verhindern, dass sich die Debatte über Zeitpunkt und Volumen der Entlastungen quälend bis zur NRW-Wahl im Mai schleppt. Im Kanzleramt klagt man seit Wochen über das schlechte Erscheinungsbild der eigentlichen Wunschkoalition, heißt es in Regierungskreisen. Aus der hitzigen Steuerdebatte und der Frage, in welchem Umfang Bürger und Unternehmen 2011 entlastet werden können, habe sich die Kanzlerin aber ganz bewusst herausgehalten, um den Eindruck einer zerstrittenen Regierung nicht noch zusätzlich zu forcieren. An einem Machtwort bei den Streitthemen Steuern, Gesundheitsprämie und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach sei Merkel nicht gelegen. Ziel des Krisengipfels sei es, eine Verabredung zu treffen, dass die regelmäßigen regierungsinternen Angriffe für die nächste Zeit eingestellt werden, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Kommentare (1)

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Dieter

08.01.2010, 00:41 Uhr

Dass Fr. Merkel zu all den Konflikt-Themen kein Kanzlerwort sprechen möchte liegt daran, dass weder sie noch ihre berater akzeptabele Vorschläge anzubieten haben. Durch die massive Kritik der Ökonomen ist man verunsichert, und selbst die Opposition ist froh, sich nicht mit dieser umfangreichen Problematik auseinander setzen zu müssen. Der von H. Grohe angesprochene zügig zu Stande gebrachte Koalitionsvertrag hat unter der Schnelligkeit qualitativ gelitten. Denn es gilt auch in der Politik der alte Konfuze Ratschlag: Es ist nicht wichtig, wie schnell du gehst, solange du nicht stehen bleibst. Zurzeit verharrtt die Koalition im "stand by" Modus. Diese Starre hätte Fr. Merkel mit klaren Richtlinien beenden können. Aber da hätte sie sich ins Getümmel stürzen müssen und das macht sie nur ungern. Als Weltpolitikerin überlässt sie das Grobe lieber ihren Koalitionären. Die haben sich auch schon blutige Nasen geholt. Dass wieder mal das so oft gerühmte Gesamtpaket geschnürt werden soll, lässt hoffen, dass Mitte des Jahres Fortschritte erzielt werden. Die Kanzlerin hat die bürger beruhigt und ihnen mitgeteilt: " Wir sind auf einem guten Weg", nur wo die Reise hingeht, weiß keiner. Heinrich Heine hat einmal sinngemäß gesagt: Man kann mir alles nehmen, nur nicht die Vernunft, denn die ist Mangelware in diesem Jahrhundert. Nach dieser Maxime müssten die Politiker vorgehen, dann würde ihnen die permanente Schelte aus dem Volk erspart bleiben. Dem Volke dienen heißt mit Vernunft und Sachverstand die Probleme lösen und nicht den Machterhalt mit allen Mitteln betreiben.

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