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22.05.2012

13:17 Uhr

Schwarz-Gelb nach dem Röttgen-Rauswurf

Die eiskalte Kanzlerin

VonDietmar Neuerer

Mit dem Wechsel von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier im Umweltministerium weht ein neuer, rauer Wind in der Bundesregierung. Merkel versucht ihre Koalition mit harter Hand zu retten - doch neuer Zoff ist programmiert.

Ein letzter Auftritt mit Norbert Röttgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Entlassungs- und Ernennnungszeremonie in Schloss Bellevue. dapd

Ein letzter Auftritt mit Norbert Röttgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Entlassungs- und Ernennnungszeremonie in Schloss Bellevue.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt aufs Tempo. Am Dienstagmorgen kehrte sie aus den USA nach Berlin zurück, am Vormittag traf sie bereits im Schloss Bellevue ein, um dem Stabwechsel von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier beizuwohnen. Merkel ist erkennbar bemüht, die vergangenen Tage schnell hinter sich lassen – in der Hoffnung, dass ihr hartes Durchgreifen gegen ihren einstigen Vertrauten Norbert Röttgen disziplinierend gewirkt hat – nicht nur auf die eigenen Leute, sondern auf die Koalition insgesamt.

Der Rausschmiss Röttgens aus dem Kabinett Ende vergangener Woche hatte für mächtigen Wirbel gesorgt. Vor allem die Kaltblütigkeit, mit der Merkel ihren Umweltminister seines Amtes enthob, hat die CDU aufgeschreckt. So etwas verdaut sich für treue Parteisoldaten nicht von heute auf morgen, zumal wohl kaum ein Christdemokrat der Kanzlerin einen solchen Schritt zugetraut hätte.

Bisher galt Merkel als eine Regierungschefin, die die Dinge treiben lässt, bis sie sich selbst erledigen. Sie arbeitete im Stillen und überließ das schmutzige Geschäft des Zurechtweisens und Abkanzelns ihren Verbündeten in der Fraktion. Seit vergangener Woche weht nun ein anderer Wind, regiert nun eine andere Merkel. Was bedeutet das für den Regierungsalltag?

Neuer Umweltminister: Altmaier twittert sich in sein Ministerium

Neuer Umweltminister

Altmaier twittert sich in sein Ministerium

In einer kurzen Zeremonie hat Joachim Gauck den neuen Umweltminister ernannt.

Die Minister der schwarz-gelben Koalition wissen nun, was die Stunde geschlagen hat. Merkel duldet keine Blockaden. Wer nicht spurt, wird zurechtgestutzt oder im Fall der Fälle ausgetauscht, ob freiwillig oder nicht. Mit einem zweiten Fall Röttgen rechnet zwar derzeit kaum jemand. Dennoch reicht alleine schon die theoretische Möglichkeit, dass die Kanzlerin wieder könnte, wenn sie wollte, um den einzelnen Ressortchefs zu signalisieren, dass jetzt geliefert werden muss.

JU-Chef kontra Kanzlerin: „Als Christdemokrat in NRW fühlt man sich gedemütigt“

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Sven Volmering, stellvertretender Landeschef der NRW-CDU, rechnet mit der Bundespartei ab. Von der Kanzlerin fordert er einen Erneuerungsprozess. Und auch die anderen Landesverbände bekommen im Interview ihr Fett weg.

Die künftige Marschroute hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bereits skizziert, als er von „ein paar schweren Brocken“ sprach, die die Koalition noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause vom Tisch bekommen müsse. Merkels Sprecher wurde am Montag noch konkreter. Die Kanzlerin will demnach an diesem Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln.

Einen Termin für ein Dreiertreffen Merkels mit den Vorsitzenden ihrer Koalitionspartner CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, steht dagegen noch nicht fest. Es wird aber erwartet, dass es diese Woche, spätestens am Freitag stattfindet. Vor allem Seehofer hatte ein solches Gespräch nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen gefordert. Dabei soll der Kurs für die Umsetzung wichtiger auch intern umstrittener Projekte - wie etwa das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern - abgesteckt werden.

Seehofers ZDF-Rundumschlag gegen Röttgen

Röttgens Wahlniederlage - Offizielles Interview

„Ich glaube, wir sollten etwas nicht schönreden, was nicht schön ist. Das ist die bittere Wahrheit. Das war ein Desaster gestern.“

Röttgens Wahlniederlage - Nachgespräch

„Der Röttgen hat gegen die Frau Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 begonnen. Und innerhalb von sechs Wochen ist das weggeschmolzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht. Das ärgert mich.“

Lage von Schwarz-Gelb - Offizielles Interview

„Wir haben gewaltige Projekte. Denken Sie an die Energiewende, wo vieles noch nicht gelöst ist. An den Streit um das Betreuungsgeld innerhalb der Union. (...) Das waren alles Dinge, die nicht sehr professionell waren. (...) Das (die Wahlniederlage) war ein gemeinsamer Fehler der ganzen Koalition, CDU, CSU, FDP. (...) (W)ir müssen daraus Konsequenzen ziehen. Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin.“

Lage von Schwarz-Gelb - Nachgespräch

„Wir haben jetzt noch vier Ministerpräsidenten mit FDP-Beteiligung in Deutschland. (...) Wir haben noch sieben Ministerpräsidenten, wenn ich die großen Koalitionen dazutue. Die SPD hat acht. (...) Es zählt dazu jetzt die Europafrage. Das Wachstumspaket in Europa, die Stabilität des Euros, die Inflation, die am Horizont aufscheint, (...) der Schuldenabbau in Deutschland, Umsetzung des Fiskalpaktes. Dies alles wird doch seit Wochen hin und her und rauf und runter diskutiert. Das muss jetzt ein Ende haben. (...) Wissen Sie, was mir so wehtut - weil ich glaube, dass diese Union und die FDP wirklich ein Potenzial haben in Deutschland, um zu regieren. Und wir machen das einfach nicht so gut, dass wir die Zustimmung auch von der Bevölkerung erhalten. Es tut mir leid.“

Röttgens Kandidatur - Offizielles Interview

„Das (Desaster) hatte viele Ursachen in NRW selbst. Zum Beispiel, dass man sich nicht voll für dieses Land entschieden hat. Aber wir müssen Konsequenzen daraus ziehen, auch für unsere Arbeit in Berlin.“

Röttgens Kandidatur - Nachgespräch

„Das war ein ganz großer Fehler. (...) Ja, ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die „Bild“-Zeitung. Und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen. Die Kanzlerin war ja dabei. Im Gegenteil, er hat dann die Medien noch mit dem Argument versorgt, er hätte es uns beiden gezeigt. Und ich habe ihm gesagt: Lieber Herr Röttgen, das ist nicht ihre Privatentscheidung, ob Sie jetzt nach NRW gehen oder nicht. Das trifft die ganze Union. Und wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird's uns hart treffen. Und genau so ist es gekommen. (...) Schauen Sie, wer alles aus der Politik davongelaufen ist, obwohl er für vier, fünf Jahre gewählt war. Das hat die Leute schon verstört. (...) Und dann geht ein Kandidat her für das Amt des Ministerpräsidenten und sagt: Ich laufe nicht davon, ich laufe gar nicht hin. Das nehmen die Leute nicht ab.“

Daneben stehen noch zahlreiche andere wichtige Themen auf der Agenda, die dringend einer Lösung bedürfen. Doch statt den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, beherrscht Dauerzoff den Regierungsalltag von CDU, CSU und FDP.  Und so kommt es, dass sich bei den Bürgern Schimpfworte wie „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ einprägen, die sich die Koalitionäre in der Vergangenheit schon um die Ohren gehauen haben. „Statt zu regieren wird geholzt, diffamiert und gepöbelt“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor einem Jahr über Merkels Wunschkoalition. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Zuletzt holzte Merkel Röttgen aus dem Kabinett. Andere könnten folgen. Artikel 64 des Grundgesetzes gibt der Kanzlerin das Recht dazu. Darin heißt es: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“ Als Wackelkandidaten in Merkels Kabinett gelten diejenigen, die ihr Politikfeld nicht so bestellen, wie die Kanzlerin das gerne hätte, andere wiederum sitzen fest im Sattel.

Kommentare (23)

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Tabu

22.05.2012, 13:38 Uhr

Merkel hat sich nur nicht kalt stellen lassen.
Siehe Andenpakt:
"Die Mitglieder des sogenannten Andenpakts verfolgten Merkel über Jahre. Es war ein Männerbündnis aus Zeiten der Jungen Union. In diesem Pakt hatten sich Jungpolitiker die Treue geschworen, die allesamt noch etwas werden wollten: Unter anderem Roland Koch, Christian Wulff, Friedbert Pflüger, Friedrich Merz, Franz Josef Jung und Matthias Wissmann. 2003 flog das Bündnis auf. Merkel wusste nun, warum CSU-Chef Stoiber 2002 Kanzlerkandidat geworden war und nicht sie selbst: Der Pakt hatte ihre Kandidatur verhindert. Inzwischen gilt das Bündnis aber als aufgelöst, Merkel hat die wichtigsten Mitglieder domestiziert oder erledigt. Von der einstigen Loyalität scheint nicht mehr viel übrig, wie ein Blick auf die Ministerpräsidenten in Hessen und Niedersachsen zeigt. Koch wurde zuletzt von Wulff im Landtagswahlkampf mit seiner Hetze gegen kriminelle Ausländerkinder im Regen stehen gelassen"
Bei einem Mann würde jeder solches Vorgehen als Stärke
auslegen.Was wissen wir denn,was intern abgeht.

wackelerika

22.05.2012, 13:42 Uhr

ich wüßte nicht,warum die merkel eiskalt sein soll.ein poker- und bulldoggenface signalisiert noch lange nicht kälte und stärke.

im gegenteil ihr wiedersprüchliches handeln vor und nach der NRWwahl zeigt launische unüberlegte handlungen ,um nicht von panik zu reden,und schwächt ihre eigene position weiter.

als anhängsel der CSU und FDP " GRANDEN " sehen wir wähler,
wie sie sich täglich wedeln läßt.

wie ein schmelzendes eisbecherchen in der sonne..

Account gelöscht!

22.05.2012, 13:59 Uhr

Was ist der Unterschied zwischen Putin und Merkel? Merkel kann ganz legal als Kandidatin für eine dritte Amtszeit antreten und es gibt keine Zweifel an der Demokratie, wenn sie Schlüsselpositionen mit ihren Lieblingen besetzt. Es lebe die Demokratie!

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