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09.01.2010

14:46 Uhr

Schwarz-Gelb

Streit um Steuern eskaliert

Der koalitionsinterne Streit um die von der FDP geforderte umfassende Steuerreform 2011 ist weiter eskaliert. Auf einen Magazinbericht, nach dem das CDU-geführte Bundesfinanzministerium eine Verschiebung der Reform plane, reagierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit scharfer Kritik: Das Verhalten der Union sei "nur noch verstörend", erklärte er.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Tempo der Pirouettentänzer in der Union "nur noch verstörend". ap

FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Tempo der Pirouettentänzer in der Union "nur noch verstörend".

HB BERLIN. Der Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition geht in eine neue Runde: Im Bundesfinanzministerium wird nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine Verschiebung der geplanten Steuerreform erwogen. Danach könnten die von der Koalition geplanten weiteren Milliarden-Entlastungen zwar schon in diesem Jahr beschlossen werden, aber erst nach 2011 in Kraft treten.

Das Finanzministerium wies den Bericht als "pure Spekulation" zurück. "Es bleibt dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden wird", sagte eine Sprecherin am Samstag in Berlin. Die FDP wies Überlegungen für ein Verschieben der Reform umgehend zurück. Die Freidemokraten beharren auf einem nächsten Entlastungsschritt 2011 und auf dem vereinbarten Gesamtvolumen von jährlich bis zu 24 Mrd. Euro.

Im Finanzministerium wird der Vorstoß laut "Spiegel" damit begründet, dass die Einnahmeausfälle des zweiten Schrittes von bis zu 20 Mrd. Euro für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften seien. In die Überlegungen sei auch Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) einbezogen. Beabsichtigt sei, den Vorschlag beim anstehenden Krisentreffen der Koalitionsspitze am 17. Januar zur Sprache zu bringen.

Lindner: Verhalten der Union "verstörend"

FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, es gebe keinen Anlass zum Zaudern: "Das Tempo der Pirouettentänzer in den Reihen der Union ist nicht mehr unterhaltsam, sondern nur noch verstörend." Die schwarz-gelbe Koalition sollte Berechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen machen. Es sei unverständlich, dass der vereinbarte Fahrplan mit dem zweiten Entlastungsschritt im Jahr 2011 aus der Union heraus hinterfragt werde. Schließlich seien es Vertreter der Union - insbesondere die CSU - gewesen, die auf dieses Datum gedrängt hatten.

Nach Darstellung des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn werden sich die Liberalen bei ihren Steuersenkungs-Forderungen nicht beirren lassen. "Die FDP hat sich über Jahre ein Alleinstellungsmerkmal erarbeitet: Sie steht für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem", sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur dpa. Im vergangenen Jahr sei für das Konjunkturpaket oder die Abwrackprämie genügend Geld vorhanden gewesen. "Das geht komischerweise alles. Nur wenn es darum geht, dass man mal den Bürger entlastet, dann wird gekräht."

Kommentare (6)

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Widerstand10

09.01.2010, 18:56 Uhr

Das ROSA-Multikulturelle Reich Deutschland zerfällt zusehens. Die grösste Schwulenpartie findet im ehrenwerten Hamburger Rathaus organisiert von den Grünen statt.Kapellmeister Özdemir als Hauptredner
und Ole vermutlich der eifrigster Tänzer. Was kostet die Welt Steuern sind zum verprassen da.Erst 50000.- Euro gönnte sich Schwarz Grün auf einem Ausflug um mal ungestört reden zu können. Wowereit
bürgermeister von berlin und 100000 Tausend Türken
die zur Hälfte vom Staat finanziert werden, denkt nicht einmal darüber nach wo das noch hinführt. Wir haben 20 Millionen Rentner 8 Millionen Menschen die von Hartz i4 abhängig sind, wer soll das auf Dauer bezahlen. Dann noch Steuererleichterungen versprechen weil man das seit Jahren in der FDP fordert und einen schlanken Staat auch noch zu schaffen ist nur noch mit Gras zu verstehen. Unser strammer Westerwelle spricht vor Türkischen Diplomaten in schleimiger Haltung und sieht nur in verteinerte Gesichter weil man solche Leute in der Türkei aus jedem Dorf jagt und verfolgt wie die Christen. Die FDP will einen Staat wo jeder selber zurecht kommen soll. Hauptsache der Rubel rollt für
die Leistungsträger. Es wird Zeit für einen bürgergipfel um eine neue Gesellschaftsordnung zu planen wo jeder das einbringt was ihn am Platz Deutschland aufregt. Das wir kein Staat mehr sind sondern nur noch ein Kunstgebilde ohne Werte muss schnellstens geänder werden sonst werden wir ersschrecken was in wenigen Jahren hier passiert.

juergen kalaehne

10.01.2010, 00:24 Uhr

Aufschrei und Verstörung der Taschenspieler bei der FDP...

...vermutlich, weil bemerkt wurde, daß der FDP - Plan, Klientel - Politik nach dem Rezept von Taschenspielern rasch umzusetzen, von immer mehr Menschen in Deutschland immer öfter als unredlicher Trick erkannt wird.

So behaupteten FDP - Politiker auch im September 2009, daß Sie - sobald sie in Regierungsverantwortung kommen würden - bundessteuern senken wollen. Die FDP verschwieg zugleich, daß die durch Steuersenkungen fehlenden Gelder bei bedarf der Städte und Gemeinden über neue Gemeindesteuern, beiträge und Abgaben vor Ort hereingeholt werden sollen.

Das ist kein Gerücht, keine böse Unterstellung. Nein, das ist dem FDP - Programm zur bundestagswahl 2009 auf Seite 8 zu entnehmen. Nur, gesagt haben das Herr Westerwelle, Frau Homberger, Herr Prinkwart, Herr Thiele und deren FDP - Kollegen im Wahlkampf - und bis heute - nicht.

Hoffentlich müssen wir uns nicht darauf einstellen, daß in der Endabrechnung für die meisten Menschen in Deutschland weniger Netto vom brutto übrigbleibt. Hoffentlich helfen Argumente und / oder eine Notbremse im Mai in NRW, daß die FDP mit Hilfe von CDU und CSU diese Programmvorstellungen nicht umsetzen kann... Jürgen Kalaehne, bgm a. D.

Martin

10.01.2010, 09:43 Uhr

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.
Jagt die Politiker zum Teufel !
Schaut wo sie uns hingebracht haben !
1,6 billionen unzurückzahlbare Schulden. Geldentwertung - unser Geld ! findet demnächst statt.

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