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12.03.2012

16:27 Uhr

Schwarz-gelbe Koalition

Bewegung bei der Börsensteuer in Sicht

Finanzminister Schäuble will endlich eine Finanzsteuer in Europa durchsetzen. Kauder und Brüderle sprachen sich für eine Börsensteuer aus. Doch die Widerstände sind groß. Schwarz-Gelb bastelt an einem Kompromissmodell.

Einig: FDP-Fraktionschef Brüderle und CDU-Fraktionschef Kauder. dpa

Einig: FDP-Fraktionschef Brüderle und CDU-Fraktionschef Kauder.

BerlinBewegung bei der Börsensteuer: Auf Druck Deutschlands befassen sich schon an diesem Dienstag die europäischen Finanzminister mit der Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte. Die Bundesregierung hofft, die Abgabe trotz des Neins aus London in allen 27 EU-Staaten durchzusetzen. „Daran wollen wir mit aller Kraft arbeiten“, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag erklären.

Auf eine europaweite Lösung pocht auch die FDP. Großbritannien und Schweden lehnen die Steuer jedoch ab. Als Kompromissmodell wird bei Union und FDP die britische Aktiensteuer gehandelt, die aber weniger Geschäfte erfasst. Die SPD lehnte diesen Vorschlag als „Mogelpackung“ umgehend ab.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: „Diese Börsensteuer ähnlich der britischen Stempelsteuer ist noch nicht einmal eine Finanztransaktionssteuer „light“.“ Die SPD macht ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt im Bundestag von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig. Die Regierung braucht im Parlament und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit und damit auch Stimmen der Opposition.

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel diskutieren, wie der jahrelange Streit gelöst werden kann. Schnelle Beschlüsse sind nicht zu erwarten, weil in EU-Steuersachen alle Mitgliedsstaaten einstimmig dafür sein müssen. Mit einer Börsensteuer sollen Finanzkonzerne an den Krisenkosten beteiligt werden.

Zuvor war ein Brief Schäubles sowie acht weiterer Finanzminister an die dänische EU-Ratspräsidentschaft bekanntgeworden. In dem Schreiben, das laut Ministerium von Anfang Februar stammt, fordern Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien eine Entscheidung bis Juli. Schäuble hatte zuvor jedoch eine Lösung bis Ende März in Aussicht gestellt.

Bleibt London hart, hält Schäuble wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einführung nur in den 17 Euro-Ländern für möglich. Das will aber die FDP auf keinen Fall. Die Liberalen brachten deshalb eine Börsensteuer nach britischem Vorbild („Stempelsteuer“) als Alternative ins Spiel.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der dpa: „Diese könnte man als Grundlage nehmen und um die Derivate erweitern, die für die Stabilität des Finanzmarktes besondere Gefahren bergen. Hier bin ich mir mit (Unionsfraktionschef) Volker Kauder einig.“ Der CDU-Politiker hatte sich in der „Wirtschaftswoche“ gesprächsbereit gezeigt: „Wir müssen prüfen, ob das geht und ob eine europäische Lösung möglich ist. Das wäre besser als nichts“, sagte Kauder.

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erklärte, sollte eine EU-weite Einführung nicht klappen, müsse eine konsensfähige Alternative gesucht werden. „Wie das Ding dann heißt, (...) das ist ja dann auch erst einmal egal.“ Der FDP-Spitzenkandidat im Saarland, Oliver Luksic, forderte seine Partei auf, ihr Ja zur Börsensteuer an eine Entlastung der Bürger bei den Benzinpreisen zu koppeln. Eine Senkung der Mineral- oder Ökosteuer um fünf bis zehn Cent sei möglich, je nach Höhe der Finanztransaktionssteuer, sagte Luksic der „Saarbrücker Zeitung“. Experten bezweifeln, dass durch niedrigere Steuern die Benzinpreise spürbar sinken. Die Gewinnspanne der Konzerne würde größer, der Staat aber weniger einnehmen.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Gerhard

12.03.2012, 11:22 Uhr

Liebes Handelsblatt

was ist denn bitte der Unterschied zwischen der bösen Finanztransaktionssteuer und der guten erweiterten britischen Börsenumsatzsteuer? Mich interessiert das einfach, aber ich habe noch nichts Erhellendes dazu lesen oder hören können.

Account gelöscht!

12.03.2012, 11:38 Uhr

Kann man bei Wikipedia unter "Börsenumsatzsteuer" nachlesen. Nachdem diese 1991 abgeschafft wurde, um die Deutschen zu mehr Teilnahme an den Kapitalmärkten zu veranlassen, führen wir sie jetzt wieder ein. Damit wird die Kapitalbeschaffung verteuert und die negativen Auswirkungen auf die AGs und Emmitenten von Analeihen werden wir alle zu spüren bekommen. Es lkebe das Sparbuch, der Verlust an Kaufkraft durch die Inflation und die Übernehme deutscher Firmen durch Ausländer.

kreuner

12.03.2012, 11:47 Uhr

die Minister, die eine Fi9nanztransaktionssteuer wollen, glauben der von Ihnen in Auftrag gegeben Studie, demnach kreeirt die Steuer 57 Milliarden Euro für die EU. Sie schielen nach dem Geld, riskieren den Verlust von hunderttausendnen von Arbeitsplätzen und den Verlust der Börsenplätze hier auf dem Kontinent zuu Gunsten Londons. Es ist die Gier die hier steuert, nicht die Vernunft. Denn um die "gefährlichen Trades" einzudämmen müßte man diese benennen und radikal versteuern und nicht alles Querbeet. Aber die Steuereinnahme wäre ja dann bei Null, wenn die Maßnahme greifen würde... Man sieht das istz alles nicht so geplant!!! Hoffentlich machen unsere Politiker noch die Augen auf und schalten Ihr Hirn ein. Populistisches bringt nur Schaden....

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