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05.03.2012

03:15 Uhr

Schwarz-Gelbe Reformen

Koalition will „TÜV für Finanzprodukte“

Die Koalition hat sich auf eine Reihe von Detailreformen geeinigt. Sie will Verbraucher vor riskanten Geldanlagen schützen und die Energiewende beschleunigen. Es geht ihr aber auch darum, die interne Kluft zu kaschieren.

Beim Koalitionstreffen fordert die Union einen TÜV für Finanzprodukte. dpa

Beim Koalitionstreffen fordert die Union einen TÜV für Finanzprodukte.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition ist nach wochenlangen Turbulenzen um Sacharbeit bemüht. Bei ihrem Spitzentreffen hat sie sich auf eine Reihe von Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik geeinigt. Dazu zählen das Sorgerecht für unverheiratete Eltern, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht sowie ein konkretisierter Fahrplan für die Energiewende.

Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt mit. CDU-Generalsekretäre Hermann Gröhe sprach von konkreten Verabredungen und wichtigen Leitentscheidungen bei der Energiepolitik.

Das Kartellamt soll mehr Macht erhalten, um die Rechte mittelständischer Betriebe gegen große Konzerne besser zu schützen. Bei Missbrauch sollen Konzerne notfalls zerschlagen werden können.

Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Koalition besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll 1,5 Millionen Euro pro Jahr und mehr Personal erhalten und eine Art TÜV für Finanzprodukte entwickeln.

In ihrem nach der Wahl 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP zu mehr Transparenz bei Finanzprodukten bekannt. Darin heißt es: „Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest.“ Die Stiftung Warentest ist seit 1964 eine der renommiertesten Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland.

Sie finanziert sich vor allem durch den Verkauf ihrer Test-Hefte, wird aber auch mit Steuermitteln unterstützt. Künftig sollen Verbraucher anhand von Anlage-Kategorien Risiken und Chancen von Finanzprodukten besser einschätzen können. Auch soll die Stiftung kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich einhalten.

Vor zwei Wochen stand das Regierungsbündnis auf der Kippe, als die Spitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff berieten. Merkel hatte den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zunächst abgelehnt. Sie lenkte aber ein, nachdem der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle überraschend klar machten, dass sie Gauck notfalls gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzen würden. Wäre Merkel hart geblieben, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet.

Kommentare (8)

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azaziel

04.03.2012, 22:42 Uhr

Es ist sicherlich eine ausgezeichnete Idee fuer mehr Transparenz in der Finanzwelt zu sorgen. Man erreicht das durch eine Praezisierung der Informationspflichten. Das gilt nicht nur fuer Finanzprodukte, sondern auch fuer die Emissionshaeuser. Und selbstverstaendlich muss auch dafuer gesorgt werden, dass die Banken ihren Informationspflichten nachkommen. Aber damit endet die Pflicht des Staates. Alles was darueber hinausgeht sind unstatthafte und schaedliche Eingriffe in das freie Spiel des Marktes. Es geht nicht an, dass der Staat Werturteile abgibt, welche Anlageformen besser als andere sind. Die Stiftung Warentest im Staatsauftrag Finanzprodukte bewerten zu lassen ist ausgesprochen marktwirtschaftsfeindlich. Bei der Inkompetenz dieser Regierung kann einem nur gruseln. Insbesondere diese Scheinliberalen von der FDP scheinen nicht die leiseste Vorstellung von liberalem Gedankengut zu haben.

Feigenblatt

04.03.2012, 23:26 Uhr

Es dürfte sehr schwierig sein, wenn die Stiftung Warentest hier als Quasi-Monopol die Finanzinstrumente testet. Im Übrigen sind dafür 1,5 Mio. Euro deutlich nicht ausreichend.

Die Idee geht auch deutlich am Problem vorbei. Die meisten Schäden dürften bei gesellschaftsrechtlichen Anlageformen entstehen, also dort wo die Verbraucher sich mit ihrem Kapital als Unternehmensgesellschafter beteiligen. Solche gesellschaftsrechtlichen "Kapitalanlagen" kann man nur schwer testen.

Nicht selten fällt auf, dass die Kapitalanlageschäden bzw. Kapitalschäden dort entstehen, wo eine besondere Nähe zur Politik besteht - Maschmeier, Securenta, Flowtex...

Ich würde mal eher davon sprechen, dass wir in den letzten Jahren erhebliche Probleme mit der Korruption in Deutschland haben. Die politische Klimapflege um Herrn Wulff ist ein sichtbarer Beweis hierfür.

Frau Merkel, ich brauche als allererstes Politiker, die integer sind. Vor dem Hintergrund wie Sie in der Akte Wulff eine peinliche Rente von 200.000 p. a. abnicken, kann ich den Vorschlag Stiftung Warentest nur als politisches Feigenblatt verstehen.

Wissen Sie eigentlich in diesem Zusammanhang auch, um wie viele Millionen die Bürger durch unberechtigte Abmahnungen im Urheberrecht bei Stadtplanabmahnungen, Filme und Musikstücke unberechtigt abgezockt wurden. Sie haben jahrelang nur zugeschaut wie Bürger elend über den Tisch gezogen wurden.

Wundert es Sie da noch, warum die Piratenpartei so erfolgreich ist? Warum sollten wir sie eigentlich noch wählen? Sie haben die Innenpolitik nicht erst vor der Eurokrise vernachlässigt.

Hypocrites

05.03.2012, 00:25 Uhr

Die Koalition, die vor zwei Jahren den deutschen Buerger aufgerufen hat sich fuer Europa stark zu machen und Anleihen aus Griechenland zu kaufen mit der Zusicherung, dass Investitionen dort bis 2013 sicher seien, will Finanzprodukte sicherer machen ?

lol

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