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07.11.2011

12:04 Uhr

Schwarz-gelbe Steuerbeschlüsse

Kritiker zerreißen Merkels Mini-Steuersenkung

Die Bundesregierung hat sich in der Steuerentlastungsfrage tatsächlich bewegt. Doch die Reformpläne sind alles andere als ein großer Wurf. Die Bürger werden wohl kaum profitieren. SPD und Grüne drohen mit Blockade.

Steuerentlastung: Was bleibt mir?

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Berlin/DüsseldorfDie Steuerentlastungspläne der Koalition sorgen für mächtig Wirbel im politischen Berlin. Während Union und FDP sich einig sind, die richtigen Beschlüsse gefasst zu haben, hagelt es aus der Opposition harsche Kritik. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass den Bürger wohl nur eine Mini-Entlastung winkt. Das legt auch eine Einschätzung des Bundes der Steuerzahler nahe.

„Wir gehen von einer durchschnittlichen Entlastung von etwa 25 Euro pro Steuerzahler pro Monat aus“, sagte der Verbands-Vizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. Gleichwohl hält Holznagel die Beschlüsse, endlich die kalte Progression einzudämmen, für völlig richtig. „Nun kommt es aber darauf an, wie genau die Vorgaben ausgestaltet werden“, sagte er. Es reiche nicht aus, nur zweimal den Tarif zu ändern. Vielmehr müsse der Tarif auf Räder gestellt werden. „Es muss eine dauerhafte Angleichung des Einkommensteuertarifs an die Einkommensentwicklung sichergestellt werden“, verlangte der Steuerzahlerbund-Vize. „Wenn das nicht geschieht, schlägt die kalte Progression nach den Jahren 2013 und 2014 wieder voll zu.“

Noch düsterer fällt die Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft aus. „In der Auswirkung ist das für den Einzelnen außerordentlich minimal“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Thomas Eigenthaler. Zwar kenne er noch nicht die Details der Erhöhungsschritte beim Grundfreibetrag. Eine erste Rechnung ergebe aber: „Pro 100 Euro Anhebung des Grundfreibetrages ergibt sich für jeden Steuerzahler, der über dem Freibetrag liegt, eine Jahresentlastung von 14 Euro.“ Das sei „ein starker Euro im Monat.“ Der steuerfreie Freibetrag liegt derzeit bei 8004 Euro.

Eigenthaler rechnet wegen der genannten Entlastungsbeträge mit einer Erhöhung des Grundfreibetrages von nicht mehr als 200 Euro - das wäre eine Entlastung für den Steuerzahler von 28 Euro im Jahr: „Der Einzelne wird kaum etwas spüren.“ Auch die angekündigte Verschiebung des Steuertarifs werde nicht viel bringen können bei einem Gesamtentlastungsvolumen von 2,2 Milliarden Euro. Er erwarte, dass die Steuerzahler auf die Entlastungen mit Enttäuschung reagieren würden.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich am Sonntagabend nach mehrstündigen Beratungen und monatelangem Streit darauf geeinigt, die Steuerzahler ab 2013 um zwei Milliarden Euro zu entlasten. In einem zweiten Schritt soll die Steuerbelastung 2014 um vier Milliarden Euro sinken. Die Koalition will den steuerlichen Grundfreibetrag anheben und durch einen Inflationsausgleich die sogenannte kalte Progression abmildern. Diese kann bewirken, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden. Um die Länder für die Steuersenkung zu gewinnen, will der Bund zwei Drittel der Entlastung finanzieren.

Die Einigung der Koalitionäre wurde von der Opposition regelrecht zerrissen. Die Regierung müsse die Steuersenkungen in Höhe von sechs Milliarden Euro durch Sparen ausgleichen, verlangte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im Deutschlandradio Kultur. „In diesen Zeiten sind Steuersenkungen, wenn sie nicht gegenfinanziert sind, irre“, sagte Kühl. Eine ähnliche Formulierung hatte zuvor die thüringische CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewählt.

Kommentare (18)

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07.11.2011, 12:17 Uhr

Naja, für ein oder zwei Tassen Kaffee im Monat reicht die Steuerentlastung.
Es ist jetzt wichtig damit zu beginnen, dass eine weitere Amtszeit von dieser Kommunisti8n Merkel verhindert wird.
Und die FDP, die ja nur noch eien boy-group ist, hat in einer Regierung nichts zu suchen
Die sollene rst einmal arbeiten gehen

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07.11.2011, 12:42 Uhr

Es ist ja voellig lachhaft dieser Taschenspieler-Trick. Der Buerger soll durch ein paar Pfennige (Cents) beruhigt werden und auf der anderen Seite schmeisst man soviel Geld raus, wie der Steuerzahler kaum je bezahlen wird koennen.

Frau Merkel - es ist ja fast schon beleidigend fuer wie dumm Sie die Buerger halten.

Account gelöscht!

07.11.2011, 12:49 Uhr

Es reicht nicht für ein,zwei Tassen Kaffe. Es steigt doch der Beitrag zur Pflegeversicherung. Und der belastet die Bezieher von Einkommen unter der Bemesungsgrenze mit 0,1%.
Bezieher hoher Einkommen spüren das nicht so. Wer bei der Ein Einkommen der doppelten Bemessungsgrenze hat, der hat nur noch 0,05% mehr zu tragen.

Typisch schwarz-geld regierung. Man gibts den Vermögenden.

Und das obwohl gar nichts zum Verteilen das ist!!! Wäre Deutschland ein Kreditnehmer wie jedes unternehmen, wäre es Pleite.

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