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17.01.2011

16:36 Uhr

Schwarz-gelbes Hickhack

Datenspeicherung bleibt Dauer-Zankapfel

Seit Monaten tritt die schwarz-gelbe Koalition beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Stelle. Nun präsentierte die Justizministerin einen Vorschlag. Die Union ist nicht begeistert. Die FDP beeindruckt das wenig, sie will nich noch einmal nachbessern.

HB BERLIN. Diese Karikatur dürfte ihr gefallen: Auf der Einladung des Bundesjustizministeriums zum Neujahrsempfang posiert Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neben Justitia und hält deren Waage. Die römische Göttin personifiziert die Gerechtigkeit. Die FDP-Politikerin sieht sich gerne als Hüterin des Rechtsstaates.

Beim umstrittenen Thema Vorratsdatenspeicherung argumentiert Leutheusser-Schnarrenberger besonders häufig mit der Wahrung der Bürgerrechte. Zum Leidwesen der Union und deren Bundesinnenminister Thomas de Maizière kam man aber in der Sache kaum voran. Es ist möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich, dass sich dies jetzt ändert.

Im März hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die bis dahin geltende deutsche Regelung gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr anlasslos sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Die Karlsruher Richter nannten aber Voraussetzungen für eine Neuregelung. So mahnten sie hohe Anforderungen an die Datensicherheit an. Auch muss definiert sein, welche Delikte mit der Vorratsdatenspeicherung verfolgt werden sollen. Schon lange streiten Union und FDP darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte - immerhin legte die zuständige Justizministerin jetzt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch.

Grundlage für den Kompromissvorschlag ist das schon länger von ihr favorisierte "Quick-Freeze"-Verfahren. Den Ermittlern soll erlaubt sein, in Ausnahmen zu verhindern, dass Telekommunikationsunternehmen Daten routinemäßig löschen. "Sobald der Polizist einen Verdacht auf eine Straftat hat, kann er einen Sicherungsantrag stellen", erklärte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". "Dann wird das festgehalten, was an Daten bei den Telekommunikationsunternehmen vorhanden ist." Liegt ein Richterbeschluss vor, sollen die Daten für die Ermittlungen genutzt werden können

Der Union reicht das eigentlich nicht aus. Sie verweist darauf, dass nur die Daten eingefroren werden könnten, die vorhanden seien - die Firmen speicherten aber zunehmend weniger Daten, da viele Bürger mittlerweile Pauschaltarife ("Flatrates") für Internet und Handy haben. Allerdings steht die Union vor der Wahl zwischen Pest und Cholera. Ohne einen Kompromiss bleibt es beim gegenwärtigen Zustand.

Kommentare (5)

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Beamtendiktatur !

17.01.2011, 23:53 Uhr

Wir müssen als erstes dieses kriminelle Dreckloch brüssel ausräuchern, dann geht es uns schon mal wieder ein ganzes Stück besser. Und Merkel soll dahin gehen wo sie herkam: zur FDJ. Es war die größte Unverantwortlichkeit von Kohl, diese Frau so hoch komemn zu lassen ohne nach ihrem Vorleben zu forschen. Das Schlimme darn ist, dass alle Journalisten mitgemacht haben. Es ist doch überhaupt verwunderlich, dass in den ganzen Jahren nicht eine einzige Stasi-Akte auftaucht von den Wendehälsen und blockflöten. Wer hat denn da seine Hände drauf?

Stricke und baeume;....Egal ob die Kerle Nachtgewaender oder Nadelsteifen tragen.

Die Zeit ist auch in Europa schon lange für eine tunesische Entwicklung reif. Die Lumpenelite in brüssel und berlin hat den bürger im Würgegriff und drückt immer mehr zu. Helfen kann nur ein radikaler und brutaler befreiungsschlag, oder schweigen und untergehen.

Die Göttin der Gerechtigkeit hat die Welt verlassen.
Nun auch in Europa hat die Verlogenheit und Ausbeutung ein Mass erreicht, was nach Veränderung wie in Tunesin giert. Lasst die Volksverräter in ihrer Masslosigkeit weiter ihr schändliches Handel begehen, Es kommt wie es kommen muss und so gehen wir den Weg der uns vorgeschrieben ist, denn alles was besteht hat den einen Weg, das es zugrunde geht.

Schluss mit der Kalten Steuer-Progression und den Transferleistungen an zu viele Staatsbedienstete. Schon mit dem 1,4-fachen Durchschnittseinkommen wird der Spitzensteuersatz gezahlt. Die Politik steigert die Ausgaben für beamte und Staatsbedienstete immer weiter. Der bürger kann sich gegen diese beamten- Diktatur nicht wehren.....oder doch? Siehe Tunesien....

Der Steuerpflichtige bezahlt diesen Edel- Hartz-4-Empfängern nur ein bequemes, leistungsfeindliches Schmarotzerdasein. Die staatlichen Dienstleister in bund und Ländern erfüllen nicht annähernd die Leistungen, wie sie im Wettbewerb der Freien Wirtschaft üblich sind. Schluss mit den Transferzahlungen an die staatlichen Edel-Hartz-4 Empfänger.

Die notwendige Strukturreform ist überfällig: alle staatlichen Dienstleister müssen schnellstmöglich privatisiert werden und im freien Wettbewerb bestehen. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese Scheinbeschäftigten abgebaut und nur vom Markt nachgefragte Leistungen erbracht werden.

Wann jagen wir die Tyrannen fort, die unseren Wohlstand Jahr für Jahr mehr schmälern, ohne uns um Erlaubnis zu fragen? Die Zeit des Hasses wird auch bei uns anbrechen, hoffentlich bald!

Gilt dies nur für die "Staatsführung" oder auch für die defacto "herrschende Klasse"?

Der Machtwechsel in Tunesien zeigt vor allen Dingen eines: Dass eine Staatsführung, die sich abschottet, die sich die Taschen vollmacht auf Kosten der bürger, die Freiheitsrechte verweigert - dass sie auf Dauer gegen die junge Generation keine Chance hat. Dies sei eine sehr gute Nachricht .

Der Merkel geht es schon seit vielen Jahren gar nicht mehr um die Sache, sondern nur um den Machterhalt. Man muß ihr allerdings zugestehen, daß sie vom ersten Tage ihrer verkorksten Kanzlerschaft an immer wieder gesagt hat, sie löse nur die Probleme, die sich in kleinen Schritten in Moderation mit allen Parteien lösen ließen ( Kanzlerin aller Deutschen ). Auf diese zweifelhafte Art
läßt sich natürlich gar nichts lösen. Und es sind von vornherein alle Lösungsmöglichkeiten tabu, die mit einer Machteinbuße verbunden wären. Das ist in einer Zeit größter Finanzprobleme vergleichbar eines naturkundlichen Therapieversuchs. Darin üben sich im übrigen bereits die Grünen. Armes Deutschland.

sirene

18.01.2011, 01:41 Uhr

Das ist nicht nur Kriminalität-bekämpfung sondern auch Kriminalität-Förderung.Von industrie Spionage bis zu interessen Konflikten 15 Euro Strafzettel bekämpfung.beengstigend ist das die Zahl:korrupter Polizei,Richter und Staatsanwälte zunehmen wird.Jetzt schon ist sehr hoch.Das sagt keiner.
im Fernseher sehen wir lediglich Polizei-Werbe-Propaganda.Musste ganz Deutschland verhaftet sein. Paranoid.Kriminalisierung der bevölkerung ein lukrativer Geschäft.Jetzt können sich alle Mörder freuen,wegen Datenspeicherung ist die Polizei nicht mehr in der Lage ein Mord aufzuklären.Zu blöd.

Ringvorsorge

21.01.2011, 13:36 Uhr

bRD STASi GmbH – Alles im Griff – Atomnutte und STASi Spitzel – Scheinrichter und Scheinurteile – Keine Ermächtigung für die Finanzagentur GmbH und vieles mehr.

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