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05.12.2016

05:01 Uhr

Schwarz-Grün im Bund

Wirtschaft warnt vor „Lord Voldemort“ der Grünen

VonMartin Greive, Silke Kersting, Dietmar Neuerer

Mancher CDU-Grande liebäugelt mit Schwarz-Grün im Bund. Doch Wirtschaftsvertretern wird da schon jetzt angst und bange. Vor allem Ex-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin gilt als der große Wirtschaftsschreck.

Immer noch ein rotes Tuch für manchen Wirtschaftsvertreter: Der früher Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. dpa

Jürgen Trittin.

Immer noch ein rotes Tuch für manchen Wirtschaftsvertreter: Der früher Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin.

BerlinFür viele Grünen-Delegierte dürfte der Parteitag in Münster vor wenigen Wochen streckenweise einem Deja-vu-Erlebnis gleichgekommen sein. Wie schon vor der Bundestagswahl 2013 stritten auch diesmal dieselben Partei-Granden um dieselben Themen. Während der Ober-Linke Jürgen Trittin die Einführung einer Vermögenssteuer beschwor, lehnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese ebenso vehement ab. Vor vier Jahren setzte sich Trittin mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen gegen ihn durch. Und auch diesmal gab es keine Mehrheit für Kretschmann.

Diese Entwicklung ist auch manchem Wirtschaftsvertreter nicht verborgen geblieben. Umso lauter wird deshalb aus dieser Richtung vor einem möglichen schwarz-grünen Regierungsbündnis im Bund gewarnt. Zwar war CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel schon auf Distanz zu den Grünen gegangen, indem sie kürzlich erklärte, die Partei sei „kein bevorzugter Partner“. Und vor allem die CSU schloss diese Koalitionsoption kategorisch aus. Doch führende Christdemokraten halten vor derlei Ausschließeritis nichts.

„Schon nach der letzten Bundestagswahl ist Schwarz-Grün nicht an der Union gescheitert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, Thomas Strobl, dem Handelsblatt. Der letzte Bundesparteitag der Grünen sei zwar „nicht hilfreich“ gewesen, „aber ich gehe davon aus, dass sich auch die Bundes-Grünen nicht hinter den Beschlüssen von Münster einmauern“, fügte Strobl hinzu.

Merkel und die CDU – Zahlen und Fakten

Parteivorsitz

Die in der DDR aufgewachsene Politikerin wurde im April 2000 in Essen nach CDU-Angaben mit 95,94 Prozent der Delegiertenstimmen zum ersten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Seitdem wurde sie sieben Mal in dem Amt bestätigt. Am schlechtesten schnitt sie 2004 auf dem Parteitag in Düsseldorf mit 88,41 Prozent ab, am besten 2012 in Hannover mit 97,94 Prozent.

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederzahlen gehen bei der CDU ebenso wie bei der anderen großen Partei SPD seit Jahren zurück. Der Mitgliederstand der SPD fiel 2008 unter den der CDU. Seitdem hat mal die eine, mal die andere Partei die Nase vorn - wobei die Schwesterparteien CDU und CSU zusammen stets vor der SPD liegen. Derzeit hat die CDU etwa 435.000 Mitglieder, bei den Sozialdemokraten sind es rund 445.000.

Bundestagswahlen

Merkel stand seit 2002 an der Spitze der CDU/CSU-Fraktion, die unter ihrer Führung nach der Bundestagswahl 2005 erstmals seit 1998 wieder stärkste Fraktion wurde. Bei der Wahl 2013 verpasste die Union nur knapp die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag.

Kanzlerin

Am 22. November 2005 wurde Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin ernannt. Sie führte zunächst eine Koalition von Union und SPD, dann von 2009 bis 2013 ein schwarz-gelbes Bündnis und seitdem wieder eine schwarz-rote Regierung.

Bundespräsidenten

Zweimal gaben während Merkels Amtszeit von ihr mit ausgesuchte Bundespräsidenten vorzeitig auf: 2010 Horst Köhler und 2012 nach knapp 20 Monaten sein Nachfolger Christian Wulff. Den nun scheidenden Präsidenten Joachim Gauck brachten zuerst SPD und Grüne ins Gespräch, bevor sich Merkel anschloss. Den nun von der großen Koalition nominierten Nachfolgekandidaten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat die SPD durchgesetzt.

Auch die CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Grünen als Koalitionspartner. „Die Frage ist bei den Grünen, welcher Flügel sich durchsetzt“, sagte Klöckner dem Handelsblatt. Die Union mache sich aber „nicht extra für einen Koalitionspartner in irgendeiner Weise hübsch“, fügte sie hinzu. Nach der Wahl werde man sehen, „was der Wähler uns aufgibt“. Als Koalitionspartner schloss Klöckner nur die AfD und die Linkspartei aus.

Der CDU-Politiker Strobl lobte die gemeinsame Regierungskoalition mit den Grünen in Baden-Württemberg. Strobl ist dort Innenminister und Vize-Ministerpräsident. „Wir arbeiten im Südwesten sehr gut zusammen“, sagte Strobl. „In unserer Koalition kriegen wir – wenn ich zum Beispiel an den Bereich der Inneren Sicherheit denke – gemeinsam Dinge hin, die in anderen Koalitionen nicht oder nur schwer möglich wären.“

Die CDU sei die Koalition im Land „aus Verantwortung für Baden-Württemberg“ eingegangen, „nicht als Modell für Berlin“, betonte Strobl. Er sagte jedoch auch: „Aber ich habe freilich gar nichts dagegen, wenn man auch nach der Bundestagswahl nach Hessen und Baden-Württemberg schaut und sagt: Guck mal, da funktioniert es doch sehr gut, die arbeiten dort ganz erfolgreich.“

Kommentare (14)

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Herr Bernhard Ramseyer

05.12.2016, 09:31 Uhr


- Schwarz-Grün – Chance oder Risiko? -

Sehe ebenfalls keine Chance, weder für die CDU noch für unser Land.
Die größte Chance hätten natürlich Merkel und ihre Vasallen, da sie dann noch schlechter als bisher weiterwursteln könnten.

@Herr Grutte Pier
Sehe ich auch so, wie Sie.

Account gelöscht!

05.12.2016, 09:57 Uhr

Bundeswehr abschaffen.

Polizei entwaffnen.

Kulturelle Bereicherung des Landes.

Parallelgeselschaften und Stadtteile die kein Mensch braucht.

Doppelpässe.

HartzI V lebenslang.

Deutschland f**** dich.

Das u.v.m. beschert uns stattdessen die Segregation.

Sozialpädagogen, Erzieher. Leherer, Richter, Polizeibeamte u.a. dürften uns eigentlich täglich ein Lied davon singen können.


Ähh, jetzt weiß ich, warum sie es nicht tun.

Sie sind Beamte und halten sich (sie müssen es) vornehm und dezent zurück.







Herr Vinci Queri

05.12.2016, 10:24 Uhr

>> Mancher CDU-Grande liebäugelt mit Schwarz-Grün im Bund. >>

Manche arrogante Blender haben auch schon die Grundrechenarten verlernt.......unfassbar !

25 % der CDU, 7 % der Grünen,

wie soll da eine Mehrheit zum Regieren entstehen ?

Wenn sogar die 25 % der CDU, 7 % der Grünen und 15 % der SPD nicht mehr ausreichen ?

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