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21.12.2013

14:45 Uhr

Schwarz-Grün in Hessen

Grüne Basis stimmt für Koalition

Das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland steht: Am Morgen hat der CDU-Parteitag die Koalition gebilligt, nun stimmt auch die grüne Basis zu. Dort protestierten zuvor Fluglärmgegner.

Der alte Ministerpräsident von Hessen ist auch der neue: Volker Bouffier (CDU, links). Sein Vize wird der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir. Er übernimmt das Wirtschafts- und Verkehrsressort. dpa

Der alte Ministerpräsident von Hessen ist auch der neue: Volker Bouffier (CDU, links). Sein Vize wird der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir. Er übernimmt das Wirtschafts- und Verkehrsressort.

Rosbach/Frankfurt am MainDer Weg für eine schwarz-grüne Koalition in Hessen ist endgültig frei: Die Basis der Grünen hat das Bündnis mit der CDU am Samstag gebilligt.

Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hat zuvor auf der Landesmitgliederversammlung seiner Partei eindringlich für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben. Hessen werde bei einer Zustimmung der Grünen-Basis in den kommenden fünf Jahren „sehr viel grüner werden“, sagte der designierte Wirtschaftsminister am Samstag in Frankfurt. Zum Parteitag zur historischen Entscheidung für Hessens Grüne waren ins völlig überfüllte Casino-Gebäude der Frankfurter Stadtwerke 1065 Mitglieder gekommen. Die Partei hat in Hessen 5400 Mitglieder.

„Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit wegen eines schwierigen Wahlergebnisses“, sagte Al-Wazir an die Adresse der parteiinternen Kritiker. Die Koalition mit der Hessen-CDU sei weder „Zeitenwende noch Liebesheirat“. Zahlreiche Inhalte der Grünen hätten Eingang gefunden. Die mit der CDU vereinbarte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen sei eine „bildungspolitische Revolution“. Hessen werde bis 2019 den Anteil erneuerbarer Energien auf 25 Prozent verdoppeln.

Den heftig umstrittenen Lärmschutz am Frankfurter Flughafen und das geplante neue Terminal 3 streifte Al-Wazir nur kurz. Es gebe keine Alternative zu den vorgesehenen siebenstündigen „Lärmpausen“, sagte er. Die Grünen haben stets ein achtstündiges Nachtflugverbot verlangt. Vor dem Eingang protestierten mehrere Hundert Fluglärmgegner. Die Bürgerinitiativen befürchten, dass es – anders als von den Grünen im Wahlkampf versprochen – rund um den Flughafen nicht leiser wird.

Schwarz-Grün in Hessen: Knackpunkt Flughafen

Schwarz-Grün in Hessen

Knackpunkt Flughafen

CDU und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Größter Streitpunkt ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die beiden Parteien haben dazu laut SPD-Chef Schäfer-Gümbel schon ein fertiges Papier in der Schublade.

Am Morgen hatte die hessische CDU die Koalition mit den Grünen bereits gebilligt. Das gab der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, nach einem kleinen Parteitag in Rosbach vor der Höhe bekannt.

Die rund 100 Delegierten votierten demnach einstimmig für das bundesweit erste Regierungsbündnis zwischen CDU und Grünen in einem Flächenland. Am Mittwoch hatten bereits der CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Partei die geplante Koalition einstimmig gebilligt.

Die neue Regierung soll in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar vereidigt werden.

Von

dpa

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