Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.11.2013

16:18 Uhr

Schwarz-Grün in Hessen

Knackpunkt Flughafen

CDU und Grüne nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Größter Streitpunkt ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die beiden Parteien haben dazu laut SPD-Chef Schäfer-Gümbel schon ein fertiges Papier in der Schublade.

Streitpunkt zwischen Schwarz und Grün in Hessen? Der Frankfurter Flughafen. Reuters

Streitpunkt zwischen Schwarz und Grün in Hessen? Der Frankfurter Flughafen.

Wiesbaden/FrankfurtRund zwei Monate nach der hessischen Landtagswahl haben CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die beiden Parteien wollen in den kommenden drei Wochen einen Vertrag aushandeln, wie CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir am Montag nach dem ersten Treffen in Wiesbaden ankündigten. Darüber sollen am 21. Dezember Parteitage entscheiden.

Dieser Zeitplan sei „anspruchsvoll“, sagte Bouffier. Wenn Parteitage von CDU und Grünen am 21. Dezember abstimmen sollten, müssten die Verhandlungen am 16. oder 17. Dezember beendet seien. Das erste Treffen sei ein „guter Anfang“ gewesen, jetzt gehe es „mit Schwung an die Arbeit". Schwarz-grüne Verhandlungen seien „ungewöhnlich", böten aber die Voraussetzung für „stabile Verhältnisse".

Auch Grünen-Chef Al-Wazir zeigte sich zuversichtlich. „Wir glauben, dass das gelingen kann", sagte Al-Wazir. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im hessischen Landtag habe es aus Sicht der Grünen nur noch die Wahl zwischen einer großen Koalition aus CDU und SPD oder Verhandlungen zwischen CDU und Grünen gegeben. „Wir haben uns vorgenommen, das mal zu versuchen", sagte der Grünen-Chef.

Sollten sich CDU und Grüne einigen, könnte es in Hessen die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem deutschen Flächenland geben. Ein solches Bündnis hatte es bislang nur im Stadtstaat Hamburg gegeben.

Hessen-Wahl in Fakten und Zahlen

Bevölkerung

Rund 4,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Anzahl der Stimmen

Jeder Wahlberechtigte kann am Sonntag in Hessen insgesamt vier Stimmen vergeben, zwei für die Bundestags- und zwei für die Landtagswahl.

Erstwähler

Etwa 276.000 junge Menschen nehmen erstmals an einer Landtagswahl teil.

Kandidaten

672 Kandidaten treten an, 424 davon sind von den im Landtag vertretenen Parteien aufgestellt, darunter 148 Frauen. Ihr Anteil beträgt 35 Prozent und ist damit um sechs Punkte gesunken.

Dauer der Legislatur

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Mandate

Zu vergeben sind 110 Sitze im Parlament, 55 Abgeordnete werden aus den Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt, 55 Abgeordnete kommen von den Listen der Parteien. Hinzu könnten Überhang- und Ausgleichsmandate kommen.

Fraktionen

Fünf Fraktionen gab es zuletzt im Landtag: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Umfragen zufolge muss die Linke aber zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde erneut überwinden kann.

Als zentraler Knackpunkt in den anstehenden Verhandlungen in Hessen gilt der Frankfurter Flughafen und die Frage, wie dort mehr Lärmschutz gewährleistet werden kann. Al-Wazir verwies erneut darauf, dass aus seiner Sicht sich am Flughafen bei einer großen Koalition „im Kern" nichts ändern würde. Deshalb wollten die Grünen in den Gesprächen mit der CDU dafür sorgen, möglichst viel von ihren Vorstellungen umzusetzen.

Doch die hessische CDU hat bereits Entgegenkommen signalisiert. „Der Betreiber Fraport muss prüfen, ob bei veränderten Flugbewegungen diese hohe Investition wirklich Sinn hat“, sagte Bouffier am Montag dem Radiosender hr-info. Auf kommunaler Ebene hatte Union und Grüne in Frankfurt bereits zusammengearbeitet, den Streitpunkt Flughafen damals allerdings ausgeklammert. Auf Landesebene wird dies nicht so leicht möglich sein.

Fraport will den Flughafen um ein weiteres Abfertigungsgebäude, den Terminal 3, erweitern. Für dieses Projekt hat Fraport Baurecht. Die CDU hatte dieses Vorhaben bisher unterstützt, die Grünen lehnten es ab – vor allem mit dem Argument des Lärmschutzes für die Anwohner. Die Grünen hatten daher im Wahlkampf eine Ausweitung des Nachtflugverbot auf acht Stunden von 22 bis sechs Uhr gefordert. Nun liegt das Angebot der CDU auf dem Tisch, statt sechs immerhin bis zu sieben Stunden Lärmpause zu ermöglichen.

Fraport selbst äußerste sich gegenüber Handelsblatt Online zurückhaltend. „Wenn die Politik nochmals eine aktuelle Überprüfung der Wirtschaftlichkeit will, sind wir dafür offen“, sagte Sprecher Christopher Holschier. Fraport ginge weiterhin von von einem nachhaltigen Luftverkehrswachstum für Deutschland größten Flughafen aus.

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

25.11.2013, 13:09 Uhr

Ich würde den Flughafen ganz schließen. Für was braucht Hessen einen Flughafen? Dieses wunderschöne riesige Areal eignet sich hervorragend für die Errichtung eines Wind- und Sonnenparks, mit dem angenehmen Nebeneffekt dass Wind und Sonne keine Rechnungen ausstellen. Der Energiebedarf einiger Straßenzüge Schwanheims könnte damit leicht gedeckt werden. und die Anwohner bräuchten keine Alpträume mehr haben, ob nicht doch vielleicht ein paar Promille Atomstrom in ihrem erwärmten Müsli steckt. Weg mit FRA!!!

Account gelöscht!

25.11.2013, 14:25 Uhr

@ Tarek Al Wazir: Wer mit dem Teufel essen will, braucht einen langen Löffel.
Der hessische Ex-Ministerpräsident freut sich schon auf die Aufträge von Fraport ;–))

Graf_Zahl

25.11.2013, 15:56 Uhr

Macht den Flughafen dicht und baut dort schöne Wind- und Solarparks. In die Mitte des Areals kommt dann noch eine Waldorfschule und alles wird gut.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×