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23.11.2013

10:58 Uhr

Schwarz-Grün

Vielleicht in Hessen, aber nicht im Bund

Selbst wenn die Gespräche zwischen Schwarz-Grün in Hessen zu einer Koalition führen: Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht für ein solches Bündnis im Bund derzeit keine Chance. Neuwahlen seien wahrscheinlicher.

Schwarz-Grün auf Bundesebene: Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beurteilt diese Option skeptisch. dpa

Schwarz-Grün auf Bundesebene: Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beurteilt diese Option skeptisch.

BerlinTrotz der schwarz-grünen Annäherung in Hessen sieht Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter derzeit keine Chance für ein solches Bündnis im Bund. Sollten auf Bundesebene die schwarz-roten Koalitionsgespräche scheitern, gehe er davon aus, dass es zur Neuwahl kommt, sagte der Grünen-Politiker der Chemnitzer „Freien Presse“ (Samstag). Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beurteilte Schwarz-Grün auf Bundesebene skeptisch.

Gröhe sagte der „Bild am Sonntag“: „Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen kann ich nur davor warnen zu glauben, mit den Grünen wäre es leichter, ein Regierungsprogramm zu vereinbaren. In vielen Punkten vertreten die Grünen ähnliche Positionen wie die SPD. Und in der so wichtigen Frage der Energiepolitik dürfte es mit ihnen deutlich schwieriger sein, zu Kompromissen zu kommen.“

Hofreiter betonte, natürlich werde sich seine Partei „keinem Gespräch unter Demokraten verschließen“, falls die SPD-Basis in ihrem Mitgliederentscheid mehrheitlich gegen eine schwarz-rote Koalition stimme und die Union erneut auf die Grünen zukomme. Er sehe aber keinen Grund, warum seine Partei in einem solchen Fall bereit sein sollte, „den Notnagel für Frau Merkel zu geben“, betonte Hofreiter. „Da müssten CDU und CSU schon zu deutlich anderen Zugeständnissen bereit sein als in den Sondierungen.“

Wo sich Schwarz und Rot einig sind (Teil2)

Bildung

Die Studienförderung Bafög soll „spürbar“ erhöht werden.

Frauenquote

In den Aufsichtsräten großer Börsenkonzerne sollen ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen vertreten sein müssen.

Entgeltgleichheit

Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen sollen grundsätzlich abgebaut werden.

Werkverträge/Leiharbeit

Union und SPD wollen gegen „Schein-Werkverträge“ vorgehen, Betriebsräte sollen hier stärker mitreden können.

Tariffreiheit

Kleine Gewerkschaften sollen mit Streiks keine Unternehmen und Branchen mehr lahmlegen können.

Internet

Das schnelle Internet soll auch auf dem Land verfügbar sein - mindestens 50 Megabit pro Sekunde.

Das Verhältnis zur Union habe sich zuletzt zwar entkrampft. „Das hat aber noch nichts mit inhaltlicher Annäherung zu tun“ - vor allem beim Thema ökologische Modernisierung, meinte Hofreiter.

Der Vorstoß der SPD, sich für Bündnisse mit der Linken zu öffnen, stößt bei Hofreiter auf Wohlwollen. „Ich bin gespannt, welche Dynamik die Öffnung der SPD bringen wird“, sagte er „Focus“. „Die Linkspartei wird jetzt endlich aus der Komfortzone des Neinsagens und Verweigerns herauskommen müssen, in der sie sich prächtig eingerichtet hat.“

Von

dpa

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