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29.08.2016

10:01 Uhr

Schwarz-grüne Koalition

Der grüne Flügelschlag

Die Grünen wollen über Gerechtigkeit sprechen und ökologische Modernisierung. Stattdessen geht es um Schwarz-Grün und die Vermögensteuer. Bald schon dürfte ein drittes Thema noch mehr interessieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU): Kommt eine schwarz-grüne Koalition? dpa

Kretschmann, Seehofer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU): Kommt eine schwarz-grüne Koalition?

BerlinIst schon wieder 2012? Ein Jahr vor der Bundestagswahl, und die Grünen streiten über Schwarz-Grün. Realos und Parteilinke beharken sich über Soziale Netzwerke und Medien. Für ein Zweierbündnis von SPD und Grünen sieht es in Umfragen nicht gut aus. Alles schon mal da gewesen. Oder? Nicht ganz.

Vor der Bundestagswahl 2013 konnte man auf Rot-Grün noch hoffen. Die Alternative jetzt heißt Rot-Rot-Grün mit SPD und Linken. Es gab damals zwar schon einen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, er führte aber noch keine grün-schwarze Koalition. Vor vier Jahren bekannten sich letztlich alle Spitzengrünen zu Rot-Grün – und landeten mit 8,4 Prozent in der Opposition. Sondierungsgespräche mit der Union scheiterten.

Diese Woche ziehen sich erst der grüne Bundesvorstand in Neustrelitz, dann die Bundestagsfraktion in Berlin zur Klausur zurück. Die Themen, offiziell: Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern, Vorbereitung der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, ländlicher Raum und Rechtsextremismus (Vorstand), Soziales Wohnen, innere Sicherheit und Spaltung der Gesellschaft (Fraktion).

Das plant die EU gegen Steuervermeidung

Der Plan

Milliardenbeträge gehen dem Staat und damit der Allgemeinheit nach Analyse der EU jedes Jahr durch die Steuertricks internationaler Konzerne verloren. Dem sollen neue Gesetzespläne der EU-Kommission abhelfen.

Das Problem

Unternehmen nutzen Schlupflöcher im Dickicht der Steuergesetze und Steuerabkommen zwischen verschiedenen EU-Ländern sowie zwischen EU-Ländern und Drittstaaten aus. Dafür können sie auf komplizierte Firmengeflechte bauen, mit Tochterunternehmen oder Niederlassungen in verschiedenen Staaten. Den Schaden hat der Staat und damit letztlich die Allgemeinheit. Eine aktuelle Studie beziffert den Schaden auf 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr, wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagt. Auch der Wettbewerb zwischen den Firmen leidet.

Der LuxLeaks-Skandal

Für neue Schlagzeilen zur Steuervermeidung sorgte 2014 der sogenannte LuxLeaks-Skandal. Ein internationales Recherchenetzwerk berichtete über hunderte Fälle, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Pikant: In Luxemburg war lange Jahre Jean-Claude Juncker Regierungschef gewesen, der 2014 zum Präsidenten der EU-Kommission ernannt wurde. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission den Kampf gegen Steuervermeidung zu einer Priorität erklärt.

Die häufigsten Methoden

Die EU-Kommission hat die häufigsten Methoden der Steuervermeidung identifiziert. Meist besteht der Trick demnach darin, Finanzströme geschickt zwischen verschiedenen Ländern hin- und herzuleiten. Bei der „klassischen Gewinnverlagerung“ zum Beispiel verschieben die Unternehmen Gewinne in Steueroasen außerhalb der EU und reduzieren so die Steuerlast in Europa. Bei einer anderen Strategie investiert ein EU-Unternehmen in eine Firma in einer Steueroase und streicht Dividenden ein. Diese werden hierzulande behandelt, als seien sie schon besteuert worden – was aber oft gar nicht der Fall ist.

Die geplanten Gegenmaßnahmen

Das jetzt vorgestellte Paket enthält vier Teile. Kern ist ein Gesetzesvorschlag, der rechtlich bindende Maßnahmen gegen Steuervermeidung vorsieht und die sechs häufigsten Strategien angehen soll. Die „klassische Gewinnverlagerung“ beispielsweise will die EU so blockieren: Die Unternehmen dürften ihre Gewinne zwar weiterhin in Steueroasen verlagern. Trotzdem würden diese künftig in Europa besteuert. Ein zweiter Gesetzesvorschlag betrifft den länderübergreifenden Austausch von steuerrelevanten Unternehmens-Informationen. Hinzu kommen Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten zum Kampf gegen Steuervermeidung einerseits und Maßnahmen auf internationaler Ebene andererseits.

Schwachstellen und Lücken

Die Vorschläge decken nicht alle Strategien der Steuervermeidung ab. Es fehlen nach Auskunft des FDP-Europaabgeordneten Michael Theurer beispielsweise Vorschläge zu sogenannten Patent- oder Lizenzboxen. Viele Länder gewähren zur Innovationsförderung niedrige Steuersätze auf Patente oder Lizenzeinnahmen. Dies nutzten Konzerne durch Tochterfirmen in solchen Ländern aus: Die Töchter vergeben überteuerte Lizenzen an den Mutterkonzern und profitieren von der Niedrigsteuer.

Die Kritik

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold bemängelt unter anderem die Regeln zur länderübergreifenden Finanzberichterstattung: Die EU-Kommission schlage hier lediglich vor, was ohnehin schon international vereinbart sei.

Kaum vorstellbar allerdings, dass die Koalitions-Kabbeleien nicht zur Sprache kommen. Vor allem im Bundesvorstand, schließlich hat Parteichefin Simone Peter sich über Twitter eingemischt und Kretschmann in Sachen Schwarz-Grün direkt widersprochen.

Steht die Partei vor einer Zerreißprobe, weil der erfolgreichste Grüne im Südwesten die Parteilinken zu sehr provoziert? Noch nicht. Flügelstreit gehört bei ihnen schließlich schon immer dazu – „uns würde doch sonst was fehlen“, sagt eine Abgeordnete zwinkernd. Dass Partei-Urgestein Hans-Christian Ströbele twittert, „Parteifreund Winfried“ scheine „etwas abzuheben“, ist vergleichsweise harmlos.

„Parteiinterne Debatten führe ich selten öffentlich, sondern versuche, sie parteiintern zu lösen“ sagt dazu Peters Amtskollege Cem Özdemir, Realo-Vertreter, der Deutschen Presse-Agentur. Und: „In der Frage gibt es eigentlich keinen Streit.“ Was im Bund passiere, werde im Bund entschieden, und zwar erst, wenn es soweit sei. „Bis dahin fließt noch viel Wasser den Neckar und die Spree runter.“ Damit hält er sich streng ans offizielle Wahlkampf-Mantra: Wir Grünen sind eigenständig, kämpfen nur für uns und schauen dann, wie es inhaltlich passt – in alle Richtungen.

Apropos Inhalt. Kommen über Koalitionsfragen die anderen Themen zu kurz in den Medien? „Das liegt ja auch ein bisschen an uns, worüber wir selber reden“, sagt Özdemir. In ein paar Tagen dürfte das Rennen um die Spitzenkandidatur spannender werden. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gilt als gesetzt, um den Männerplatz kämpfen neben Özdemir Fraktionschef Anton Hofreiter und Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck.

Das Flügelthema ist damit natürlich nicht vom Tisch, es dürfte sich sogar zuspitzen. Schließlich ist Göring-Eckardt Realo, Özdemir auch, Hofreiter Linker, Habeck zwar Realo, aber nicht so sehr.

Und dann gibt es ja auch noch das zweite Lieblingsthema neben Koalitionen: die Vermögensteuer. Nicht nur die Parteichefs haben sich als Flügelvertreter inzwischen so klar dafür beziehungsweise dagegen positioniert, dass es zwangsläufig Gewinner und Verlierer geben muss. Das Thema ist ideologisch aufgeladen, eine Arbeitsgruppe kam über zwei Jahre zu keiner Lösung. Bis zum Parteitag im November soll eine her. Das kann noch spannend werden.

Von

dpa

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