Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.10.2013

16:01 Uhr

Schwarz-Rot auf der Kippe

Die Kraft-Probe

VonDietmar Neuerer

Wenn es um solide Finanzen geht, lässt sich NRW-Regierungschefin Kraft nicht gerne belehren. Schon gar nicht von der CSU. Ihr Wutausbruch bei den Sondierungsgesprächen zeigt auch: Die SPD scheut eine Große Koalition.

Nächtliche Sondierung: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (l-r, SPD), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. dpa

Nächtliche Sondierung: Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (l-r, SPD), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin.

BerlinDer Weg zu einer neuen Regierung in Deutschland ist steinig – und es ist längst noch nicht ausgemacht, ob es am Ende wirklich zu einer Großen Koalition kommt, wie das von einigen führenden Unions-Politikern gewünscht wird. Die Gräben zwischen CDU/CSU und SPD scheinen seit gestern wieder etwas tiefer geworden zu sein.

Beide Seiten gerieten bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch mehrfach hart aneinander. Besonders umstritten in der Runde sei aber nicht der Mindestlohn, sondern das Thema Steuern und Finanzen gewesen, berichtet dpa. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll nach übereinstimmenden Medienberichten in Richtung Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) geschrien haben: „So können wir hier keine Verhandlungen führen." Auslöser war wohl eine Provokation von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Kraft entgegenhielt, sie solle erst mal ihren Landeshaushalt in Ordnung bringen.

Später relativierte Dobrindt seine Äußerung und sagte dazu: "Man muss auch die Belastbarkeit austesten." Doch auch Seehofer trug seinen Teil zur aufgeheizten Stimmung bei, als er an die Adresse der SPD sagte: „Die Finanzwelt ist immer begrenzt. Die Bedürfniswelt ist unbegrenzt. Und dieses Grundgesetz wird keine Regierung aufheben können.“

Von Zoff wollte die CDU nicht sprechen. Generalsekretär Hermann Gröhe umschrieb das Gespräch vielmehr als „sehr intensiv und sehr sachlich“. Es sei  von Gemeinsamkeiten und trennenden Positionen bestimmt gewesen. Man habe viele Themen angerissen, von Europa, über den Mindestlohn bis hin zu Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Bildung und Forschung. Gleichzeitig stellte Gröhe fest: "Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, um konkrete Kompromisse zu finden, sondern um auszuloten, ob es Sinn macht in Koalitionsverhandlungen einzusteigen."

An dieser Stelle kommt wieder Hannelore Kraft ins Spiel. Ihr Wutausbruch erklärt sich auch dadurch, dass die NRW-Ministerpräsidentin bisher als überzeugte Skeptikerin aufgefallen ist, wenn es um die Frage einer Großen Koalition ging. Aus gutem Grund: Schließlich muss sie ihren Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr erklären können, warum sich ein Bündnis der SPD mit Merkel eigentlich lohnt. Das müssen auch andere SPD-Regierungschefs – und das ist wohl der größte Stolperstein für ein mögliches schwarz-rotes Bündnis. Denn die SPD-regierten Länder haben über den Bundesrat viel Macht und fürchten zu viele Kompromisse zu ihren (finanziellen) Lasten bei der Großen Koalition.

Kommentare (33)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Diana

15.10.2013, 16:15 Uhr

Für Frau Kraft sind allerdings solide Finanzen in der Tat ein Fremdwort; man schaue sich nur die Haushaltspolitik der Schulden-Queen Kraft in NRW an. Anstatt eine wirtschaftsfreudliche Politik zu betreiben, die ihr zusätzliche Einnahmen durch ein Mehr an Wachstum und Beschäftigung bescheren würde, vertreibt sie die Industrie aus NRW.

jodan

15.10.2013, 16:25 Uhr

Wenn die MPtin von NRW H.Kraft auf ihre beiden nicht verfassungsgemässen Landeshaushalte angesprochen wird, reagiert sie wie ein ertappter Dieb. Sie wirft den Beschuldigern unsachgemässes Verhalten vor. Ist das nicht typisch SPD? Von der puren finanziellen Wahrheit wollen sie nichts hören. Was soll unter diesen Umständen eigentlich aus der Einhaltung der Haushaltssperre werden??? Sparen ist nicht "IN", eher Steuererhöhungen, um die eigene Unfähigkeit zu verschleiern.

Mazi

15.10.2013, 16:39 Uhr

Das ist die eine Seite. Aber die andere Seite besagt, dass es nicht rechtens ist, einen Fehler mit einem anderen Fehler zu rechtfertigen!

Erinnern wir uns noch an die FDP, die angesprochen auf ihr Sparziel erklärte: Wir sparen, weil wir nicht soviel ausgeben wie wir ursprünglich wollten! Solchen Schwachsinn dem Volk zu erklären, kommt einer Verachtung des Bürgers gleich.

Da ist es nicht mehr als Recht, wenn solche Abgeordnete aus dem Bundestag fliegen. Ich rede es nicht schön, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Ich rede es nur schön, dass die, die der FDP das Gesicht gegeben haben, aus dem Bundestag rausgeflogen sind.

Über Herrn Brüderle könnte man streiten. Aber auch bei ihm trifft es kein Unschuldslamm, weil er dieses Taktieren tatenlos mit ansah.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×