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12.11.2013

18:19 Uhr

Schwarz-Rot auf der Kippe?

Sigmar Gabriels „Mission Impossible“

VonDietmar Neuerer

Sigmar Gabriel kennt keine Angst. Er hat sich schon über der Nordsee abseilen lassen. Noch härter wird es, die SPD von der Großen Koalition zu überzeugen – denn die Ausbeute aus den Gesprächen mit der Union ist mager.

Der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Berlin: Werbetour für die Große Koalition. dpa

Der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel, auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Berlin: Werbetour für die Große Koalition.

Berlin„Stimmen müssen nicht nur die Überschriften, sondern auch das Kleingedruckte“: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, bringt das Dilemma, auf das die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zusteuert auf den Punkt. Denn derzeit haben die Genossen und ihr Chef Sigmar Gabriel kaum nennenswerte Erfolge vorzuweisen.

Ob Mindestlohn, Pkw-Maut, Betreuungsgeld oder doppelte Staatsbürgerschaft - Union und SPD liegen bei vielen Themen noch weit auseinander. Das ist umso problematischer, als Gabriel auf die Zustimmung der Parteibasis angewiesen ist, soll sein Vizekanzler-Traum unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel wirklich wahr werden. Die SPD muss den Koalitionsvertrag nach den Verhandlungen allen Parteimitgliedern zu einer Urabstimmung mit bindendem Votum vorlegen. Für Gabriel bedeutet das, er muss nicht nur Verhandlungserfolge präsentieren, er muss er auch Überzeugungsarbeit leisten.

In dieser Woche könnte schon eine Vorentscheidung in den Köpfen vieler Genossen fallen. Gabriel stellt sich am Donnerstag beim Bundesparteitag in Leipzig zur Wiederwahl, zuvor will er in einer Rede die Partei auf seinen großkoalitionären Kurs einschwören. In Leipzig würden die „Weichen für die Zukunft“ gestellt, schraubt die Partei auf ihrer Webseite die Erwartungen an das Delegiertentreffen hoch. Wohl wissend, dass es auch um die Zukunft von Gabriel selbst geht.

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Auch dem SPD-Chef, dem es einst gelungen ist, seine Partei mit Korrekturen an Schröders Agenda 2010 wieder zu einen und die jahrelangen Flügelkämpfe zu beenden, dürfte der Ernst der Lage nicht entgangen sein. In dieser Phase kommt Gabriel der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am heutigen Dienstag in Berlin zupass In einer Rede skizziert er die Leitplanken seiner Partei für den Gang in ein Bündnis mit der Union. Mehr als Überschriften hat Gabriel aber nicht dabei, da es keine belastbaren Zusagen von Unionsseite für die SPD-Wünsche gibt.

Gabriels Werbeoffensive für Schwarz-Rot geht so eher ins Leere. Sein Auftritt wirkt, als wäre noch der Wahlkampf in vollem Gange. Er listet an Forderungen auf, was die Gewerkschaftsfunktionäre hören wollen. „Es gibt keine große Koalition mit der Zustimmung der SPD ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ohne eine Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeit für Tarifverträge“, sagt Gabriel. Auch die Leih- und Zeitarbeit sowie Werksverträge müssten neu reguliert werden. Aus der Leih- und Zeitarbeit sei inzwischen „ein Vernichtungsprogramm von festen Arbeitsplätzen“ geworden. „Das müssen wir in Deutschland endlich wieder umdrehen“, unterstreicht der SPD-Chef. Nur, ob es so weit auch kommen wird, steht in den Sternen.

Kommentare (13)

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leo

12.11.2013, 19:14 Uhr

Och bitte!

Ich will nur noch wissen, wer welche Sitze kriegt. Ansonsten gibt es einfach Spiele, die man nicht gesehen haben muss.

TomXXX

12.11.2013, 20:19 Uhr

Jetzt wissen wir wieso es die doppelte Staatsbürgerschaft braucht...

Vor der Wahl gab es in den Medien Analysen, dass türkisch-stämmige Bürger fast zu 90 % Rot-Grün wählen.

Aktuell hat rot-rot-grün im Bundestag eine so knappe Mehrheit, dass ein Schwenk von Gabriel a la Ypsilanti auch keine Mehrheit produziert. Wenn dann die SPD-Wähler die nichts mit der Linken zu tun haben wollen, nicht mehr zur Wahl gehen, braucht die SPD andere Stimmen, die Verhindern, dass das linke Lager endgültig eine strukturelle Minderheit ist!

Account gelöscht!

12.11.2013, 20:24 Uhr

Wäre Gabriel und die SPD clever würden sie gemeinsam mit der CSU der CDU Volksentscheide abringen oder unter lautem Getöse die große Koalition platzen lassen. Volksentscheide wären dreimal wichtiger als Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft zusammen. Der Wähler würde diesen kompromisslosen Einsatz für mehr Bürgermacht ganz sicher bei anstehenden Neuwahlen mit mindestens 35 % belohnen!
Gabriel quetsche die Merkel bis sie quiekt.

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