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26.11.2013

06:35 Uhr

Schwarz-Rot

Die Zukunft in Klammern

VonOliver Stock

Union und SPD haben in wochenlangen Verhandlungen den Koalitionsvertrag geschnürt. Heute wird er final verhandelt. In entscheidenden Punkten sind sie jedoch soweit voneinander entfernt wie am ersten Tag.

Über die strittigen Themen entscheiden letztlich die Parteichefs.

Über die strittigen Themen entscheiden letztlich die Parteichefs.

DüsseldorfDas Werk ist 177 Seiten stark, und niemand kann den Politikern aus Union und SPD abstreiten, dass sie sich alle Mühe gemacht haben: Der Koalitionsvertrag in seiner Fassung vom Montag, wie er dem Handelsblatt vorliegt, kümmert sich um die großen Linien und um die Details. Von der Steuerbelastung bis zum Bafög, von der Energiegewinnung bis zur Einrichtung eines „Digitalen deutschen Frauenarchivs“ – alles wird geregelt.

Die strittigen Fragen allerdings stehen in eckigen Klammern. Und es sind viele Klammern, durch die sich die Leser des Vertragswerkes durchwühlen müssen. Schnell wird klar: Die Zukunft Deutschlands hängt von dem ab, was zwischen den Klammern noch nicht entschieden ist.

Deutschland

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zum Download

Und das ist viel. So will die Union, Straßen, Schienen und Schifffahrtswege mit jährlich vier Milliarden Euro ausbauen, die SPD sieht nur die Hälfte vor. Natürlich steckt dahinter die ungeklärte Frage, ob eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland kommen soll. Das Thema werde für die Schlussverhandlungen, die am heutigen Dienstag beginnen, aufgehoben, heißt es in dem Vertrag. Genauso unklar ist mit Stand Montagabend auch das Thema Mindestlohn: Wann er kommt und wie hoch er ausfällt – der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort.

Auf dem Weg zur neuen Regierung

22. September

Die Union gewinnt die Bundestagswahl, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft. Es folgen Sondierungen mit SPD und Grünen.

23. Oktober

CDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Eine große Runde legt in der Berliner CDU-Zentrale Struktur und Zeitplan für die Gespräche fest.

25. Oktober

Mit der Sitzung der Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe beginnt das inhaltliche Ringen. Auch die Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung berät. Die anderen zehn Gruppen und vier Untergruppen beginnen später.

30. Oktober

Bei der nächsten großen Verhandlungsrunde - diesmal in der SPD-Zentrale - geht es vor allem um die Europapolitik.

4. November

Es zeichnet sich ab, dass auf eine Senkung der Rentenbeiträge verzichtet und stattdessen Altersarmut bekämpft werden soll. In der Außenpolitik setzen beide Seiten trotz der Spähaffäre auf das Bündnis mit den USA.

5. November

Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Vorhaben erst am Schluss klären. In der großen Runde ermahnen die Parteispitzen die Arbeitsgruppen, bezahlbare Konzepte vorzulegen. Grünes Licht gibt es für eine Mietpreisbremse.

14. November

Die SPD beginnt in Leipzig ihren Bundesparteitag. Die Parteispitze muss bei ihrer Wiederwahl teilweise deutliche Denkzettel verkraften. Die Delegierten öffnen die Partei ab 2017 für die Option eines ersten rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene.

18. November

Union und SPD einigen sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Offen bleiben Höhe und Zeitpunkt. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales vereinbart die Mütterrente.

19. November

Bei der sechsten großen Runde billigen Union und SPD eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierte Unternehmen.

21. November

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft nach der siebenten großen Runde beide Seiten zu Kompromissbereitschaft auf.

22. November

Union und SPD einigen sich auf die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die CSU warnt auf ihrem Münchner Parteitag die SPD vor überzogenen Ansprüchen.

23./24. November

Bei SPD-Regionalkonferenzen werben Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles für Schwarz-Rot.

25. November

Ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Fragen wie die Höhe eines Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Ausgestaltung einer Pkw-Maut sind noch strittig.

27. November

Am Mittag Unterzeichnung und Präsentation des Koalitionsvertrags.

29. November

In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Vertrag billigen.

6. - 12. Dezember

Geplante Abstimmung der knapp 475.000 SPD-Mitglieder.

9. Dezember

Ein kleiner CDU-Parteitag (Bundesausschuss) soll in Berlin über den Vertrag abstimmen.

13. Dezember

Die Briefe der SPD-Mitglieder werden - von der Post in Urnen versiegelt - aus ganz Deutschland nach Berlin gebracht.

14. Dezember

Hunderte Helfer zählen die Briefe aus. Bis zum Abend soll das Ergebnis vorliegen.

17. Dezember

Bei einer Zustimmung könnte Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde am selben Tag die Arbeit aufnehmen.


Uneinigkeit herrscht auch in Energiefragen: So will die SPD zum Beispiel, dass Hermesbürgschaften des Bundes für den Bau von Kernkraftwerken außerhalb Deutschlands entfallen. Die Union hält dagegen. Sie will auch verhindern, dass die Kosten für Atommüllendlager automatisch den Betreiber zufallen, ein Punkt, den die SPD wiederum vehement befürwortet.

Kommentare (4)

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Tabu

26.11.2013, 10:59 Uhr

Neben den vielen offenen Fragen gibt es allerdings auch einige Regelungen.

Im Jahr 2015 soll der Haushalt ohne Nettoneuverschuldung auskommen.

Die Mietpreisbremse ist entschärft

Von einer neuen Steuer auf große Vermögen ist im ganzen Vertragswerk nicht die Rede.
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Meine Fresse...
Welche Daseinsberechtigung haben diese Kaspar eigentlich noch.

Account gelöscht!

26.11.2013, 11:10 Uhr

Auf den ersten Blick kann man erkennen, das viele Passagen aus alten Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und SPD übernommen worden sind oder leicht verändert worden sind. Dazu kommen die aktuellen Forderungen und die wird man schaffen können.

Wer als Verlierer aus den Koalitionsverhandlungen rausgeht ...vermutlich wird es die CDU sein.

Aber nach lesen der 170 Seiten am Ende der Koalitionsverhandlungen wird man schlauer sein.

Diesmal sollte man jedes Wort lesen.!

mutzurwahrheit

26.11.2013, 12:30 Uhr

Kein Wort über eine Sparliste, die Voraussetzung für neue Haushalte sein muss. Kein Wort über die Vermögensvernichtung der Bürgerrücklagen. Murks bleibt Murks. Sie Wähler dieser Blockparteien, die Volksabstimmungen verhindern, die das Antikorruptionsgesetz der UN nicht umsetzen, sollten sich schämen. Deutschland schafft sich selbst ab. Wundern müssen sich diese Wähler nicht. Bleibt die Hoffnung, dass die SPD-Basis den Vertrag ablehnt.

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