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01.12.2012

17:18 Uhr

Schwarz-Rot in Berlin

Kein Erfolg – aber auch keine Konkurrenz

Seit einem Jahr ist die aus der Not geborene schwarz-rote Koalition jetzt im Amt. Nach dem dem Flughafen-Debakel erntet das Bündnis nur noch Spott. Tolle Voraussetzungen für die Konkurrenz – wenn es denn welche gäbe.

Führen Berlin seit einem Jahr: der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU). dpa

Führen Berlin seit einem Jahr: der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU).

BerlinDer Berliner Senat steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn die rot-schwarze Landesregierung am 1. Dezember auf ihr erstes Amtsjahr zurückblickt, gibt es kaum etwas zu feiern. Die aus der Not geborene Koalition aus SPD und CDU wird seit der Wiederwahl von Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) – ihm fehlten zwei Stimmen aus dem eigenen Lager – von Pannen, Senatoren-Rücktritten und Affären begleitet. Das Desaster um die dreimal verschobene Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens überschattet die Regierungsarbeit.

Wowereit erlitt dadurch zu Beginn seiner dritten Amtsperiode einen beispiellosen Popularitätsabsturz. Innerhalb von neun Monaten büßte der lange Zeit beliebteste Politiker Berlins 21 Prozentpunkte an Glaubwürdigkeit ein. Im September stürzte er gar auf den Rang des bundesweit unbeliebtesten Ministerpräsidenten ab. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft wird Wowereit für die unglaubliche Schlamperei beim Flughafenbau verantwortlich gemacht.

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Nur drei Wochen vor der bereits einmal verschobenen Eröffnung am 3. Juni musste der Aufsichtsrat die Notbremse ziehen, weil vor allem der Brandschutz nicht funktionierte. Auch der Termin März 2013 war nicht zu halten. Selbst der 27. Oktober 2013 wackelt noch, weil seit Monaten wegen der Fehlplanungen die Bauarbeiten ruhen. Die Kosten kletterten um 1,2 auf 4,3 Milliarden Euro. Der Flughafen BER gilt inzwischen als Paradebeispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder und für politisches Missmanagement.

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CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel war nach Wowereits Absturz nur kurz der starke Mann der Koalition. Dann wurde offenbar, dass er ein halbes Jahr der Öffentlichkeit und dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags einen V-Mann der Berliner Polizei mit Bezug zum rechtsextremen Mordtrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verschwiegen hat. Dieser hatte das Landeskriminalamt von 2001 bis 2011 mit Informationen aus der rechtsextremen Musikszene versorgt und dabei auch Hinweise auf den Aufenthaltsort des NSU-Trios gegeben.

Kommentare (4)

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Vicario

01.12.2012, 20:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

02.12.2012, 08:36 Uhr

Wowereit hat in der Flugroutenfrage gezeigt, dass er ein menschenverachtender Zyniker ist, dem das Wohl seiner Bürger schnurzpiepegal ist.
Er sollte endlich die Verantwortung für das Flughafendesaster übernehmen und in der Versenkung verschwinden.

Account gelöscht!

02.12.2012, 12:48 Uhr

Ein treffender Artikel."Sie dilettieren durch ihr Amt". Und wenn ich mir die grün lackierten Kommunisten in dieser Stadt anschaue, bin ich wirklich froh, dass Wowereit denen eine Abfuhr erteilt hat.Ich habe regelmäßig das Vergnügen, deren Phrasengelalle in Ausübung meines Dienstes anhören zu dürfen. Das grenzt schon an Körperverletzung.

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