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01.01.2015

09:51 Uhr

Schwarz-Rot in Berlin

Szenen einer schwierigen Ehe

Die Kanzlerin ringt um den Frieden in Europa und versucht Wladimir Putin zu bremsen – die SPD schwitzt derweil im Maschinenraum, doch die Gesetzes-Produktion am Fließband bringt ihr bisher auch nichts.

Beäugen sich meist misstrauisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. dpa

Beäugen sich meist misstrauisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

BerlinDer Titel ist ambitioniert. „Deutschlands Zukunft gestalten“ ist der 130 Seiten lange Koalitionsvertrag überschrieben. Wie dieses Gestalten der großen Koalition aussieht, ist noch nicht so recht klar geworden. Beide Seiten beäugen sich meist misstrauisch.

Anbahnungsphase

75 Leute in der großen Verhandlungsrunde, ein Dutzend Arbeits- und Unterarbeitsgruppen, knallharte Verhandlungen. Am Morgen des 27. November 2013 um 5.35 Uhr wird der Vertrag schließlich gebilligt. Es entstehen schöne gemeinsame Bilder. Nach dem Votum der SPD-Mitglieder ist die dritte große Koalition dann am 16. Dezember besiegelt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht einen fairen Umgang. „Eine große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben“, meint sie. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht von einer „Koalition der nüchternen Vernunft“. Was später Streit vermeidet: Der Vertrag ist äußerst detailliert.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Kuschelkurs

Forsch geht es 2014 ans Werk. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lässt schon über Weihnachten den Entwurf für ein Rentenpaket erarbeiten, Wirtschaftsminister Gabriel prescht mit Förderkürzungen für Ökostrom zur Stabilisierung der Strompreise voran. Die SPD sieht sich als Motor. Merkel schaut es sich gelassen an.

Am 22. Januar trifft sich das Kabinett zur Klausur in Schloss Meseberg. Gabriel schafft es auch hier nicht, pünktlich zu sein. Abends kommt man sich näher. Merkel will Teamgeist. Alle Projekte seien Projekte der Regierung, nicht einer Partei. Gabriel spricht von einem „professionellen Geist“. Schöne, heile Welt. Danach geht es bergab.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

Erstes Donnerwetter

Die Mitteilung kommt am 13. Februar um 11.45 Uhr. „Thomas Oppermann zu Sebastian Edathy“, lautet der Titel. Und bringt den politischen Betrieb in Wallung. Am Rande der Koalitionsgespräche hat der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy informiert. Später wird bekannt, es geht um Kinderporno-Ermittlungen.

Gabriel weiht unter anderem Oppermann ein. Friedrich, inzwischen Agrarminister, muss zurücktreten. Oppermann, der in der Sache auf dem kurzen Dienstweg bei BKA-Chef Jörg Ziercke nachfragte, gerät auch schwer unter Druck. Einige in der Union wollen seinen Rücktritt. Er ist seither seltsam still und defensiv. Ein Untersuchungsausschuss muss die Affäre aufarbeiten - der Fall trübt das Klima deutlich ein.

Zusammenschweißen in Krisenzeiten

In der letzten großen Koalition war es die Finanzkrise. Nun ist es Wladimir Putin. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine, der Abschuss von Flug MH17, die Sorge der Nachbarn an Russlands Grenze: Plötzlich ist der Kalte Krieg wieder eine Kategorie.

Nach dem G20-Gipfel platzt Merkel der Kragen. Bei einer Rede in Sydney sagt sie: „Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. (...) Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird zum dauerreisenden Krisendiplomaten. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz heißt es: Wir mischen uns mehr ein.

Kommentare (2)

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02.01.2015, 08:30 Uhr

02.01.2015, 08:23 Uhr
REGISTRIERTES MITGLIED
Herr carlos santos


Die Neujahrsansprache der Deutsche Bundeskanzlerin,
zeigte wenig Professionalität in Sache Mimik und Wortwahl als auch in Themenwahl. ( da war die Rede des österreichischen Präsident besser für ein EU-Mitgliedsstaat ).
Der Lob von der Opposition an der Rede der Bundeskanzlerin durch den Mitglied der Grünen , Herr Özdemir ( türkischer Abstammung ) ist eher die Freude darüber dass sich die Bundeskanzlerin sich wahrscheinlich von selber politisch abbaut.

Die so große deutsche Angst vor Pegida ist dann bestimmt auch der Grund dafür dass man in Deutsche Medien nur Zensierte Nachrichten über alles was innerhalb Europa passiert ???

So muss man in Deutschland erst bei der Österreichische Zeitung im Internet
( SALZBURGER NACHRICHTEN ) sich einschalten um dort zu erfahren dass in der frühe vom 01.01.2015 eine Moschee in Schweden attackiert wurde,

in Frankreich an der Sylvester-Nacht 940 Autos brannten und es zu mehr als 250 Verhaftungen gekommen ist.

Sieht so Demokratie aus ( Nachrichten-Entzug ) ???

Was sagt der deutsche Verfassungsschutz zu solch einen Mangel an demokratische Werte in Deutschland durch Deutschen Entzug von europäische Nachrichten ?

Informations-Recht ist ein absoluter Demokratischer Recht, dass man scheinbar nicht in Deutschland bekommt für alles was in Europa passiert.

WAS IST DANN NOCH DEMOKRATIE ?








Frau Margrit Steer

02.01.2015, 14:33 Uhr

Weshalb will die FDJ-Merkel denn Putin stoppen? Was hat er uns denn getan?
Für die Toten auf dem Maidanplatz ist er ja nicht verantwortlich.
Komisch auch, dass noch kein Einziger der Mörder zur Verantwortung gehogen wurde
Darum sollte FDJ-Merkel sich mal kümmern und nicht de 3. WK auslösen, den darauf läuft alles hinaus

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