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18.11.2013

12:53 Uhr

Schwarz-Rot

Kleiner CDU-Parteitag stimmt über Koalition ab

Ein kleiner Parteitag der CDU soll über einen Koalitionsvertrag abstimmen. Generalsekretär Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass ein fairer Kompromiss zu erreichen sei. Trotzdem kündigt er noch harte Verhandlungen an.

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Handschrift der Union zeigen. dpa

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will die Handschrift der Union zeigen.

BerlinBei der CDU soll am 9. Dezember ein Kleiner Parteitag über einen angestrebten Koalitionsvertrag abstimmen. Das teilte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer CDU-Vorstandssitzung am Montag in Berlin mit. Dem sogenannten Bundesausschuss der CDU gehören knapp 200 Delegierte an. Mit Blick auf die entscheidende Phase der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD zeigte sich Gröhe zuversichtlich, dass ein „fairer Kompromiss“ zu erreichen sei. Dabei sei die Stärkung von Wirtschaftskraft und Beschäftigung der entscheidende Maßstab, in dem sich die Handschrift der Union zeigen müsse.

Bei einer Reihe von Punkten werde es noch harte Verhandlungen geben, sagte Gröhe. Etwa bei der Rente, der konkreten Ausgestaltung eines Mindestlohns und den Regeln am Arbeitsmarkt dürfe „nichts getan werden, was den guten Beschäftigungsstand in Deutschland aufs Spiel setzt“. Für die CDU „unaufgebbar“ sei zudem eine solide Finanzpolitik, „die ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommt“. Mit Blick auf die SPD, deren 470.000 Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen sollen, sagte Gröhe: „Es wird keine faulen Kompromisse geben, nur um dort vermeintlich Arbeit für einen Mitgliederentscheid leichter zu machen.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Rumpelstilzchen

18.11.2013, 13:13 Uhr

Wenn die CDU weiter so wenig begreift, dass sie Kompromisse machen muss, wird sie sich auf der Oppositionsbank wiederfinden. Deutschland hat dann eine rot-rot-gruene Regierung, und Frau Merkel hat sich zu Tode gesiegt!

Account gelöscht!

18.11.2013, 14:24 Uhr

Der Koalitionsvertrag ist gegen die Bürger sondern nur für den Machterhalt der Parteien!

Mazi

19.11.2013, 17:27 Uhr

Erstaunlich ist, dass HANDELSBLATT-ONLINE nicht über die Gedankengänge von Herrn Seehofer berichtet.

Siehe:
Seehofer hat keine Angst vor Neuwahlen
http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-chef-zu-den-koalitionsverhandlungen-seehofer-hat-keine-angst-vor-neuwahlen-1.1821852

CSU-Chef sauer auf die SPD
Seehofer bringt Neuwahlen ins Spiel
http://www.n-tv.de/politik/Seehofer-bringt-Neuwahlen-ins-Spiel-article11751196.html

Vielleicht sollte man auch die Frage stellen, ob diese Verhandlungen überhaupt etwas mit der letzten Bundestagswahl zu tun haben oder ob es nicht kostengünstiger wäre die Bundestagswahlen wegen Bedeutungslosigkeit gänzlich abzuschaffen.

Vielleicht ist es gar nicht ein so schlechter Gedanke, innezuhalten, den Resetknopf zu drücken und alles auf Los zu stellen.

Wer nachdenkt wird verunsichert darin, ob dieses Schauspiel noch etwas mit Demokratie gemein hat.

Aus Sicht einer praktizierten Demokratie und zur Abgrenzung zu einer Diktatur oder zum ehemaligen DDR-Regime kein schlechter Gedankengang.

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