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22.10.2013

05:00 Uhr

Schwarz-Rot

Koalitionsverhandlungen bis Ende November

Noch vor dem Beginn der Koalitionsgespräche ist das Ende bereits in Sicht: Mitte oder Ende November soll ein Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden. Doch bis dahin müssen viele Hürden überwunden werden.

Ein Vertrag sei „noch keineswegs ausgemacht“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. dpa

Ein Vertrag sei „noch keineswegs ausgemacht“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

BerlinDie Spitzen von Union und SPD haben einen Zeitrahmen für die abschließende Klausurtagung zu ihrem Koalitionsvertrag ausgelotet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen vom Montag werden dafür zwei Daten genannt: bei weitgehend einvernehmlichen Koalitionsverhandlungen zeitnah zum SPD-Bundesparteitag - er findet vom 14. bis zum 16. November statt - und bei kontroverser Debatte Ende November.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, mit einer zweitägigen Klausurtagung ihrer großen Verhandlungsrunde am 26. und 27. November den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte aber der Zeitung, es sei „noch keineswegs ausgemacht“, dass der beabsichtigte Zeitrahmen voll ausgeschöpft werden müsse.

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag lässt die SPD ihre 470 000 Mitglieder über das Papier abstimmen. Die CDU wird einen kleinen Parteitag einberufen. Politiker von Union und SPD hatten erklärt, die Regierung werde vor Weihnachten vereidigt sein. Das müsste dann spätestens in der dritten Dezemberwoche geschehen.

Gespräche am Mittwoch

SPD und CDU: Koalition in Sicht?

Gespräche am Mittwoch: SPD und CDU: Koalition in Sicht?

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Gleichzeitig hat die SPD hat vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Grünen und Linkspartei versichert, im Fall einer großen Koalition ihre Oppositionsrechte stärken zu wollen.
„Die parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Opposition muss alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu kontrollieren.“

Sollte es zu einer großen Koalition kommen, müssten Grüne und Linkspartei auch die Minderheitsrechte ausüben können, sagte Oppermann. Diskutiert wird derzeit unter anderem, das Quorum für das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu senken. Bisher liegt dieses bei 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Linke und Grüne kommen zusammen auf 127 von 630 Sitzen und damit nur auf 20 Prozent. Sollten Union und SPD eine Regierungskoalition bilden, wäre die Opposition so klein wie seit mehr als vier Jahrzehnten nicht mehr.

Von

dpa

Kommentare (16)

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HofmannM

22.10.2013, 07:32 Uhr

Eine Minderheitsregierung von CDU/CSU wäre stark genug!
Eine Große Koalition entspricht keiner Demokratie mehr, sondern eher einer Diktatur!
Debatten finden so gut wie keine mehr statt! Der Bundestag wird zur neuen Volkskammer!
Die SPD verkauft nicht nur ihre Seele an die Union, sondern auch die Demokratie!
Gabriel und CO. haben keinen Charakter, sondern sind egoistische SPD-Werte-Verräter zu Gunsten ihrer eigenen Vorteilsnahme (Ministerposten-Geschacher)!

deutschermichel

22.10.2013, 08:02 Uhr

Was sagte einmal Adenauer über die SPD - sie ist wie ein Chamäleon mal rot, mal rosa, mal weis und ich sage heute - seit Schröder auch tief schwarz.
Im Wahlkampf sollen alle anderen Parteien die SPD mit sozialen Gedanken links überholt haben. Dies stimmt aber nicht! Die SPD hat alle anderen Parteien mit ihrem Gedankengut weit rechts überholt.
Das heutige Theater wegen Koalitionen ist nichts weiter als Schau um so viel wie mögliche Ministerposten zu bekommen. Was die SPD kann hat sie unter Schröder ja anschaulich bewiesen.

Account gelöscht!

22.10.2013, 08:15 Uhr

Warum nimmt man Grüne und Linke nicht mit in die Koalition
auf.? Schliesslich ist man doch so nah wie nie. Demokratie
sieht anders aus und dieser Bundestag ist zum ersten mal nur ein Anwalt,Beamten und Lobby Club. Dessen Kühlerfigur
als Vizepräsidentin Claudia Roth heist, des wirtschaftlich drittstärksten Land der Erde. Da hat jeder Tafelmitarbeiter mehr geleistet als die Roth, die Steuern zahlen, vermutlich nur vom hörsagen kennt.

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