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26.11.2013

17:53 Uhr

Schwarz-Rot

Kompromiss sieht Mindestlohn light ab 2015 vor

ExklusivUnion und SPD sind einem Kompromiss beim Mindestlohn offenbar näher gekommen: Ein Papier sieht die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 vor – auch bei der Maut soll es eine Einigung geben.

Er kommt, aber wie? Eine Einigung zum Mindestlohn steht noch aus. dpa

Er kommt, aber wie? Eine Einigung zum Mindestlohn steht noch aus.

BerlinDer in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD diskutierte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könnte nach Angaben aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen zum 1. Januar 2015 eingeführt werden.

Ein entsprechender Kompromissvorschlag sehe zudem vor, dass für eine festgelegte Übergangszeit bis voraussichtlich 2017 auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge auch geringere Löhne möglich wären, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag weiter aus diesen Kreisen. Dies sei eine der Varianten, die in den Reihen der Verhandlungspartner diskutiert werde. Eine Einigung gebe es aber noch nicht, wurde in den Kreisen betont.

Bei der Linkspartei stießen die Berichte über Ausnahmen auf scharfe Kritik. „Ich kann die SPD vor so einem faulen Kompromiss nur warnen. Das wäre Verrat am Wahlprogramm“, sagte Parteichef Riexinger Handelsblatt Online. 

Auf dem Weg zur neuen Regierung

22. September

Die Union gewinnt die Bundestagswahl, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft. Es folgen Sondierungen mit SPD und Grünen.

23. Oktober

CDU/CSU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf. Eine große Runde legt in der Berliner CDU-Zentrale Struktur und Zeitplan für die Gespräche fest.

25. Oktober

Mit der Sitzung der Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe beginnt das inhaltliche Ringen. Auch die Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung berät. Die anderen zehn Gruppen und vier Untergruppen beginnen später.

30. Oktober

Bei der nächsten großen Verhandlungsrunde - diesmal in der SPD-Zentrale - geht es vor allem um die Europapolitik.

4. November

Es zeichnet sich ab, dass auf eine Senkung der Rentenbeiträge verzichtet und stattdessen Altersarmut bekämpft werden soll. In der Außenpolitik setzen beide Seiten trotz der Spähaffäre auf das Bündnis mit den USA.

5. November

Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Vorhaben erst am Schluss klären. In der großen Runde ermahnen die Parteispitzen die Arbeitsgruppen, bezahlbare Konzepte vorzulegen. Grünes Licht gibt es für eine Mietpreisbremse.

14. November

Die SPD beginnt in Leipzig ihren Bundesparteitag. Die Parteispitze muss bei ihrer Wiederwahl teilweise deutliche Denkzettel verkraften. Die Delegierten öffnen die Partei ab 2017 für die Option eines ersten rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene.

18. November

Union und SPD einigen sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Offen bleiben Höhe und Zeitpunkt. Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales vereinbart die Mütterrente.

19. November

Bei der sechsten großen Runde billigen Union und SPD eine Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierte Unternehmen.

21. November

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ruft nach der siebenten großen Runde beide Seiten zu Kompromissbereitschaft auf.

22. November

Union und SPD einigen sich auf die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die CSU warnt auf ihrem Münchner Parteitag die SPD vor überzogenen Ansprüchen.

23./24. November

Bei SPD-Regionalkonferenzen werben Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles für Schwarz-Rot.

25. November

Ein erster 177-Seiten-Entwurf des Koalitionsvertrags liegt vor. Fragen wie die Höhe eines Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Ausgestaltung einer Pkw-Maut sind noch strittig.

27. November

Am Mittag Unterzeichnung und Präsentation des Koalitionsvertrags.

29. November

In einer gemeinsamen Sitzung in München wollen CSU-Vorstand und -Bundestagsgruppe den Vertrag billigen.

6. - 12. Dezember

Geplante Abstimmung der knapp 475.000 SPD-Mitglieder.

9. Dezember

Ein kleiner CDU-Parteitag (Bundesausschuss) soll in Berlin über den Vertrag abstimmen.

13. Dezember

Die Briefe der SPD-Mitglieder werden - von der Post in Urnen versiegelt - aus ganz Deutschland nach Berlin gebracht.

14. Dezember

Hunderte Helfer zählen die Briefe aus. Bis zum Abend soll das Ergebnis vorliegen.

17. Dezember

Bei einer Zustimmung könnte Angela Merkel (CDU) im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde am selben Tag die Arbeit aufnehmen.

Die Einführung zum Ende der Legislaturperiode sei eine Verhöhnung der Menschen. „Es heißt Mindestlohn, nicht Mindesthohn“, sagte Riexinger weiter. Das, was jetzt geplant sei, sei bestenfalls ein Mindestlohn Light. „Damit ein paar sozialdemokratische Funktionäre in Ministersessel klettern dürfen, müssen die Niedriglöhner bis 2017 auf den Mindestlohn warten“, kritisierte der Linke-Chef. „Wenn das kommt, dann kann es nur eine Antwort der SPD-Basis geben: Nein.“ Dann müsse „die Bundestagsmehrheit Merkels Truppe zeigen, wo der Hammer hängt“. Sonst brauche die SPD bei den Ostlandtagswahlen 2014 erst gar nicht antreten.

Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD kamen am Mittag in Berlin zu ihren wohl entscheidenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zusammen. Einer der größten Streitpunkte ist die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Kompromissvorschlag trüge der Forderung der Sozialdemokraten Rechnung, dass es keine Unterscheidung des Mindestlohns nach Branchen und Regionen geben soll. Der Union käme entgegen, dass es eine Übergangsregelung gäbe und die Tarifautonomie betont würde.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

26.11.2013, 15:11 Uhr

Zitat : Kompromiss sieht Mindestlohn ab 2015 vor

- Für die Sozis kann es bei diesem Thema keinen Kompromiss geben :
-
Entweder eine sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,5 Euro ( innerhalb der ersten 100 Tage ) oder ABBRUCH der Verhandlungen !

Die Basis wird keinen WAHLBETRUG akzeptieren!

Buerger67

26.11.2013, 16:03 Uhr

OHNE einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von mind. 8,50 Euro/Std. für ALLE Arbeitnehmer (Arbeitsentgelte) ab 2014 wird es KEINE große Koalition geben, da am Ende NUR die SPD-Basis darüber abstimmt und KEIN SPD-Politiker!

Bleibt von dem 10-Punkte-Katalog des SPD-Parteikonvent vom 20.10.2013 fast NICHTS mehr übrig (weil die SPD-Führung "springt"), wird die Mehrheit der SPD-Basis den "faulen Kompromissen" NICHT zustimmen, egal wie sehr die SPD-Führung auch droht oder winselt!

Dann wird es erst einmal mit Frau Merkel eine Minderheitsregierung geben und SPD. Grüne und Linke können mit ihrer Mehrheit im Bundestag und -rat viele Gesetze durchbringen, die mit der Union jetzt NICHT möglich waren, z.B. ein Mindestlohngesetz für alle mit einem Mindestlohn von z.B. mind. 10 Euro/Std., usw.!!!

Frau Merkel benötigt keine 193 SPD-Stimmen, sondern lediglich 5 Stimmen und die können ihr SPD,Grüne oder Linke auch einmalig aus der Opposition heraus geben, um eine soziale Politik durchzusetzen!
In einer 3. Abstimmung bräuchte sie sogar nur die EINFACHE Mehrheit der abgegebenen Stimmen und somit KEINE einzige Stimme der SPD, Grünen und Linken, wenn sie gar keine Stimme abgeben!

Nein, für Neuwahlen gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage (siehe Art. 39 Abs.1, Art. 67 Abs. 1 und Art. 68 Abs.1 GG)!!!

Frau Merkel benötigt auch KEINE demokratieschädigende Regierungsmacht einer faktischen Einheitspartei ala SED mit 80 Prozent der Mandate, wodurch die Opposition - OHNE eine Grundgesetzänderung in Art. 44 Abs.1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 - NICHT funktionsfähig wäre, was einer Diktatur gleichkommt!! Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages ersetzen keine Änderung des darüber stehenden Grundgesetzes!

Bisher hat auch NIEMAND gesagt, WOFÜR Frau diese RIESIGE Regierungsmacht überhaupt benötigt!!!

elly

26.11.2013, 18:56 Uhr

Wenn dieser fadenscheinige Kompromiss wirklich kommen sollte, dann gute Nacht SPD!!!!!!!!!!!

Bei der nächsten Wahl könnt ihr zittern die 5% Marke zu erreichen!!!!!!!

So lange wird hier verhandelt um so einen Kompromiss zu erreichen?????

Da hätten sie mal erst diese wichtigen Punkte verhandelt als wochenlang heile Welt zelebriert!

Frau Merkel machen sie das mal alleine! Sie schaffen da bestimmt!

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