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04.11.2013

14:49 Uhr

Schwarz-rote Pläne in der Kritik

Wirtschaft warnt vor Griff in die Rentenkasse

ExklusivEine allgemeine Rentenbeitragssenkung wird wohl ausbleiben, damit Union und SPD ihre sozialen Wohltaten finanzieren können. Die Wirtschaft ist entsetzt – und auch bei Schwarz-Rot gibt es kritische Stimmen.

Die Rentenkasse ist gut gefüllt. Das weckt Begehrlichkeiten – zum Ärger der Wirtschaft. dpa

Die Rentenkasse ist gut gefüllt. Das weckt Begehrlichkeiten – zum Ärger der Wirtschaft.

BerlinMehrere Wirtschaftsverbände haben die Pläne von Union und SPD, trotz gut gefüllter Rentenkasse die Beiträge nicht zu senken, scharf kritisiert. „Falls sich die Parteien in Koalitionsverhandlungen auf Leistungsausweitungen einigen sollten, müssen diese als gesamtgesellschaftliche Leistungen ausschließlich über Steuermittel und keinesfalls über Beiträge finanziert werden“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, Handelsblatt Online. „Die Rentenversicherung darf weder Sparkasse noch Schattenhaushalt der Sozialpolitik sein.“ Gerade im arbeitsintensiven Handwerk stärke eine Rentenbeitragssenkung die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Beschäftigung.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, warnte, eine schwarz-rote Bundesregierung dürfe nicht gleich mit einem Rechtsbruch starten. „Die Beitragsüberschüsse stehen den Beitragszahlern, allen Arbeitnehmern und Betrieben zu, nicht der Politik als sozialpolitische Verteilungsmasse für Wahlgeschenke“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Diese Überschüsse dürften jetzt nicht für neue Leistungen und höhere Ansprüche in der Zukunft verwendet werden. „Neue Rentenleistungen würden dann die Beiträge in der Zukunft nach oben treiben“, sagte Goebel.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

Gemeinsames Ziel

Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

CDU, CSU

In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

SPD

Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

FDP

Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

Grüne

Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

Linkspartei

Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Auf einen möglichen negativen Effekt einer ausbleibenden Rentenbeitragssenkung auf den Arbeitsmarkt weist Lencke Wischhusen, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, hin. „Für uns Unternehmer würde die gesetzlich festgelegte Beitragssenkung mehr Spielraum für Investitionen bedeuten, mit denen wir neue Arbeitsplätze schaffen können“, sagte Wischhusen Handelsblatt Online.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte sich zuvor gegen eine allgemeine Beitragssenkung ausgesprochen - trotz gut gefüllter Rentenkasse. Stattdessen sollten die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden. „Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen“, sagte Gröhe der Zeitung „Die Welt“. So könne die geplante Anhebung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren seien, aus dem Bundeszuschuss finanziert werden.

Kommentare (15)

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Margit

04.11.2013, 15:27 Uhr

Ich habe mit 61 Jahren meine 45 Beitragsjahre voll und es gibt sicherlich noch einige Tausend Bundesbürger auf die dies zutrifft. Sollen sie uns doch erst mal in Rente gehen lasen bei vollen Rentenbezügen. Das würde mich freue, da ich all die Jahre durchgearbeitet habe. Gerne mache ich Platz für Nachwuchs.

Account gelöscht!

04.11.2013, 15:45 Uhr

Gut gefüllte Sozialkassen machen die Regierung gierig. Es ist ja nicht deren Geld, was da rausgeknallt wird. Wann zum Teufel wachen die Deutschen endlich mal auf und stellen sich gemeinsam gegen diese Regierung.

Warum wollte ihr keine direkte Mitbestimmung über das, was ihr erarbeitet? Die Umverteilung erfolgt immer noch vom unten nach oben und das im 21. Jahrhundert. Fazit: Nichts dazu gelernt.

Frage: Warum setzt man nicht einmal den Volksentscheid durch und zwingt diese - mit Verlaub - Räuber in Berlin in die Knie?

Antwort: Weil die Deutschen einfach noch zu satt sind. Sie nehmen hin, was ihnen die Regierung diktiert und haben immer noch genug Geld im Sack.

Warum gebt ihr nicht gleich eure sauer verdiente Kohle nach Berlin und an die Banken? Führt doch wieder Lebensmittelmarken ein, das scheint ja offenbar zu reichen.

Eine zivilisierte Gesellschaft schafft es nicht, ihre VOLKSVERTRETER in den Griff zu bekommen.

Thomas-Melber-Stuttgart

04.11.2013, 15:51 Uhr

Zum einen ist klar, daß ein Bundeszuschuß abzuschmelzen ist. Auch klar ist allerdings, daß versicherungsfremde Leistungen nicht aus den Beiträgen zu finanzieren sind.

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