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26.11.2013

02:28 Uhr

Schwarz-Rote Streitthemen

Was die Große Koalition noch sprengen könnte

VonJan Mallien, Stefan Kaufmann

Noch ist die Koalition nicht in trockenen Tüchern. Die größten Streitthemen haben sich Union und SPD für den Schluss aufgehoben: Mindestlohn, Maut, Mütterrente. Nun sind die Chefs an der Reihe. Wer verliert sein Gesicht?

SPD und CDU

Der gesetzliche Mindestlohn für alle kommt

SPD und CDU: Der gesetzliche Mindestlohn für alle kommt

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DüsseldorfSchon jetzt ist klar: Union und SPD werden mit den Koalitionsverhandlungen einen neuen Rekord aufstellen. 70 Tage sind bereits seit der Bundestagswahl vergangen – nie zuvor hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert. Dabei kommen die wirklich strittigen Fragen erst jetzt.

In rund elfstündigen Gesprächen gingen CDU, CSU und SPD bis zum frühen Dienstagmorgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags durch. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Es sind die Themen, bei denen es um den ideologischen Kern der Parteien geht: Mindestlohn, Maut, Mütterrente – und Doppelpass. Beim Thema Mindestlohn hat die SPD-Spitze immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht mit sich reden lässt. Sie will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro für ganz Deutschland durchsetzen. Da können Ökonomen und Arbeitsmarktexperten noch so sehr vor den verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland warnen.

Wo sich Schwarz und Rot einig sind (Teil 1)

Mietpreisbremse

Die Länder können – vorerst für fünf Jahre – Mieterhöhungen begrenzen, etwa in begehrten Großstadtvierteln. Wenn Vermieter einen Makler einschalten, müssen sie ihn auch bezahlen.

Mindestlohn

Er wird kommen. Höhe, Beginn und Ausnahmen etwa für den Osten sind ungeklärt. Der Stundenlohn soll jährlich von einer Kommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werden.

Rente

Auch Mütter von vor 1992 geborenen Kindern sollen mehr Rente bekommen, ebenso Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte. Angestrebt wird die Rente nach 45 Beitragsjahren schon mit 63 ohne Abschläge. Offen ist, was davon bezahlbar ist.

Energiewende

Der Anstieg der Strompreise soll gebremst, die Ökostrom-Förderung reduziert, Industrie-Rabatte reduziert und weniger Windparks gebaut werden.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Europa

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird weiter abgelehnt. Die EU soll mehr für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit tun.

Ähnlich wie der SPD beim Mindestlohn geht es CDU und CSU beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hatte der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch 1999 bei der Landtagswahl in seinem Bundesland einen rauschenden Wahlsieg errungen. Die Kampagne von damals macht es heute für die Unionsparteien schwer, sich zu bewegen.

In einer schwierigen Sackgasse stecken die potentiellen Koalitionäre auch beim Thema Maut. Horst Seehofer hat vor der Wahl gesagt: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“ Auch Angela Merkel legte sich fest: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Mit ihrer Ablehnung steht Merkel nicht allein: Auch die SPD will keine zusätzliche Belastung für die Autofahrer.

Leichter als bei der Maut könnte da schon eine Einigung bei der Mütterrente gelingen – ein Thema bei dem es nicht um Ideologie sondern ums Geld geht. Aber auch bei diesem Thema ist die Lage vertrackt. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte und mögliche Kompromisse.

Am Dienstag gehen die Verhandlungen weiter. Am Morgen treffen sich die Spitzen von SPD und der Union zu eigenen Beratungen, ab Mittag kommt die 15-köpfige Gruppe um die Parteiführungen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt dann das Beschlussgremium – die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.

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Kommentare (4)

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Account gelöscht!

25.11.2013, 19:51 Uhr

"Was die Große Koalition noch sprengen könnte"

Hm... da muß man erst mal genau nachlesen, da gibt es nämlich 2 Möglichkeiten, wie das zu verstehen ist-
eher passiv oder eher aktiv. (o:)
Was könnte die Große Koalition sprengen?
Die Tarifautonomie?
Die Vertragsfreiheit?
Die Marktwirtschaft?
Die Freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Das Vertrauen in den Rechtsstaat?

Oder vielleicht ein Bißchen von Allem?!

Account gelöscht!

25.11.2013, 19:54 Uhr

Zitat : Was die Große Koalition noch sprengen könnte

- Es gibt keine Grosse Koalition . Es gibt einen Wahlsieger und einen Mehrheitsbeschaffer, der wegen paar Ministerpoestchen die Lüge von der Verantwortung für das Land erzählt !
Es gibt die CDU/CSU, die keine Mehrheit hat und eine SPD, die mit 25 % glaubt in eine Große Koalition zu ziehen…?!!!! Welch eine Illusion ! Die Sozis sind das , was sie nicht sein wollten :

Steigbügelhalter für die Schwarzen, mehr nicht.

Und diese Gesamt-SED  Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands wird das Volk 4 Jahre lang zum Narren halten !

Und wie die Sozis da wieder raus wollen, wissen sie wohl nicht.

Denn im Wahlkampf 2017 werden sie die Schwarzen nicht mal angreifen können, zumal sie mitregiert haben !

Mit dieser Partei ist es dann wohl endgültig vorbei !

Account gelöscht!

25.11.2013, 20:03 Uhr

"Es gibt einen Wahlsieger und einen Mehrheitsbeschaffer"

Was für einen Wahlsieger? Okay, Mutti hat mehr Stimmen ergaunern können als Siggi Popp. Aber doch weniger als die unter den Tisch gefallen Stimmen zuzüglich der Nichtwähler. Damit ist der "großartige" Wahlsieg, den das Uschi von der Lügen verkündete, doch nur noch Makulatur.

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