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11.12.2013

15:29 Uhr

Schwarz-roter Postenpoker

Merkel hütet Kabinetts-Liste bis zum Schluss

VonDietmar Neuerer, Daniel Delhaes, Klaus Stratmann

Wer wird was in der neuen Bundesregierung? Das Ende des Rätselratens naht, Union und SPD legen sich fest. Erste Namen kursieren bereits. Für die Sozialdemokraten hat Ex-Finanzsenator Sarrazin einen ganz speziellen Tipp.

Angela Merkel (m.), Horst Seehofer (r.) und Sigmar Gabriel: Das Ende des Postenpokers naht. Reuters

Angela Merkel (m.), Horst Seehofer (r.) und Sigmar Gabriel: Das Ende des Postenpokers naht.

BerlinDer dritte Advent könnte für zahlreiche Politiker schon eine schöne Bescherung bringen. Dem Vernehmen nach rüsten sich CDU, CSU und SPD für die noch ausstehenden Entscheidungen nach der Auszählung des SPD-Mitgliederentscheids, die für Samstag ansteht.

Angesichts der in den Parteispitzen erwarteten Zustimmung der SPD-Basis dürfte dann bekannt gegeben werden, worauf die Öffentlichkeit seit der Einigung auf den Koalitionsvertrag vor fast zwei Wochen am meisten wartet: wer welches Ministerium bekommt und wie die Ressorts dann zugeschnitten sind.

Intern wurde bereits kritisiert, dass die Volksparteien der Öffentlichkeit ein seltsames Schauspiel lieferten. Obwohl es als sicher gilt, dass Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer sich am Ende der Koalitionsverhandlungen auf die Verteilung und Zuschnitte der Ministerien geeinigt haben, entbrannte zwischen SPD und CDU noch einmal eine öffentliche Debatte, wer nun das Finanzministerium übernehmen darf.

Die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag

Mütterrente

„Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nahezu wortgleich stand es im Wahlprogramm.

Finanzen

„Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt“, steht im Vertrag. Im Wahlprogramm hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen ist jedoch nicht schriftlich verankert. Das haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Im Wahlprogramm stand noch: „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“

Mindestlohn

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 hat der CDU viel abverlangt. Sie schreibt sich aber die Ausnahmeregelungen auf die Fahne. So wurden Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt, etwa für bestehende Tarifverträge. So gilt erst ab Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

Europa

Hier hat die CDU ihre Linie durchgesetzt, dass Deutschland solidarisch ist und Hilfskredite gewährt, eine Vergemeinschaftung von Schulden aber ablehnt. Im Wahlprogramm waren die Formulierungen zwar drastischer, im Koalitionsvertrag steht dennoch: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten (...) zu leisten. (...) Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar.“

Dabei fiel häufig der Name Gabriel. Politische Beobachter erwarten, dass er in jedem Fall ins Kabinett einziehen wird. Als politisches Schwergewicht müsste der SPD-Chef dann ein wichtiges Ressort übernehmen. In diesem Zusammenhang empfahl vor kurzem der Vorgänger von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der SPD, das Finanzressort wieder für sich zu beanspruchen. Unionspolitiker hatten sich parallel für den Verbleib Schäubles auf dem Posten stark gemacht.

Wie Steinbrück ist auch der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) der Ansicht, dass seine Partei das Finanzressort nicht der Union überlassen darf. „Ich bin unbedingt der Meinung, dass die SPD das Amt des Finanzminister anstreben muss“, sagte Sarrazin Handelsblatt Online.

„Die reale Macht in einer Regierung liegt zu 90 Prozent bei drei Ämtern: dem Regierungschef, dem Finanzminister und dem Innenminister.“ Zusätzlich habe noch Europa und die Euro-Krise das Gewicht des Bundesfinanzministers „erheblich“ verstärkt. „Die CDU stellt die Bundeskanzlerin, die CSU den Innenminister, da sollte die Entscheidung für die SPD klar sein“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Das gelte unabhängig von der persönlichen Eignung Sigmar Gabriels.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Allerdings hatte Schäuble zuletzt im Interview mit dem Handelsblatt seine Bereitschaft erklärt, sein Amt als Finanzminister weiterzuführen. Wenn Merkel ihm den Posten anbiete, „dann würde ich nicht ablehnen“. Zuvor hatte die CDU-Spitze den Anspruch der Union auf die Besetzung des Finanzministerpostens unterstrichen.

Kommentare (6)

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kuac

11.12.2013, 16:14 Uhr

Zitat: "....Merkel will endlich regieren..."
Ich fürchte, dass man den Unterschied zu jetzt nicht merken wird.

Rumor

11.12.2013, 16:51 Uhr

Es gab einmal Zeiten, da war das Amt des Außenministers das zweitwichtigste Amt nach dem Kanzler, der Außenminister war auch immer Fizekanzler.

Nachdem Westerwelle dieses Amt dermaßen heruntergewirtschaftet hat und sein Bedeutungsverlust so evident ist, das es etwa in Höhe mit dem Entwicklungsministerium liegt,wird noch nicht einmal ein Wort verloren, wenn es um die Besetzung dieses verlorenen Postens geht. lol

RGN

11.12.2013, 18:02 Uhr

Wort gehalten?

Vorweg, ich habe Frau Dr. Merkel bei der letzten Bundestagswahl wieder gewählt, weil ich ihr vertraut habe. Sie stellte ganz explizit auf die Frage der Fernsehjournalisten fest - und ließ sich auch auf hartnäckige Nachfragen ihres SPD-Herausforderers nicht davon abbringen - Zitat: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." Mittlerweile mag mancher sich ja daran gewöhnt haben, dass der Wortbruch zum politischen Tagesgeschäft gehört, wie der Sonnenschein im Sommer, aber nicht zu den Leitsätzen Ehrbarer Kaufleute.

Sollte die PKW-Maut in einer wie auch immer gearteten Version eingeführt werden, dann wäre das zunächst einmal unredlich und ein weiterer Beleg dafür, dass außer den Sozis auch noch das bayerische Schwänzchen mit dem Hund wedelt. Klarheit und Ehrlichkeit wären auch unter Christdemokraten ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell.

Dazu gehören im Zweifelsfalle auch politisch schmerzliche Schritte, die eine Trennung vom kleinsten Koalitionspartner nicht gänzlich ausschließen sollte und eine bundesweite Präsens zur Folge hätte. Konservative kämen somit in den Genuss einer echten Alternative und mir bliebe mein parteipolitisches Zuhause.

Reinhard G. Nießing

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