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15.12.2013

19:37 Uhr

Schwarz-rotes Kabinett

Merkels neue Macht

VonDietmar Neuerer

SPD-Chef in die Kabinettsdisziplin eingebunden, missliebige Unionsleute aussortiert: Mit der schwarz-roten Regierungsbildung sichert sich Merkel frühzeitig nach allen Seiten ab. Ihre neue Macht birgt aber auch Risiken.

Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus: Bei der Postenverteilung alles richtig gemacht? ap

Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus: Bei der Postenverteilung alles richtig gemacht?

BerlinDie neue Bundesregierung bringt Angela Merkel viele Vorteile. Zumindest auf den ersten Blick. Unionsseitig ist es ihr gelungen, Veränderungen an zentralen Positionen so vorzunehmen, dass sie ihre dritte Kanzlerschaft ohne hinderliche personelle Altlasten beginnen kann. Und auch der Koalitionspartner SPD hat seine Entscheidungen so getroffen, dass sie aufrührerische Entwicklungen vorerst nicht zu befürchten hat.

Mit Ursula von der Leyen als neuer Verteidigungsministerin ist Merkel zudem ein echter Überraschungscoup gelungen. Sie wird das Bild der Union in den kommenden vier Jahren stark prägen und sich womöglich in dieser Funktion als Merkel-Nachfolgerin warm laufen. Mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister hat die Kanzlerin einen wichtigen Verbündeten an ihrer Seite.

Nicht Merkel wird die SPD zähmen, wenn es ihr zu bunt wird, das wird Schäuble für sie übernehmen. Als Chef-Kassenwart ist er in der Lage, kostspielige SPD-Projekte auszubremsen. Hier rächt sich dann, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel darauf verzichtet hat, den Schäuble-Posten für sich zu reklamieren. Gegen Schäubles Veto ist kein Kraut gewachsen. Das könnten die Sozialdemokraten noch deutlich zu spüren bekommen.

Überhaupt hat Merkel das Glück, dass die SPD sich in gewisser Weise einer Art Selbstbeschäftigung verschrieben hat. Die Politikfelder, für die sich die Sozialdemokraten entschieden haben, sind arbeitsintensiv. Hier ist der ganze Mann beziehungsweise die ganze Frau gefordert. Da bleibt wenig Raum, sich gegen die  Merkel-Mistreiter oder gar gegen die Kanzlerin zu profilieren.

Das künftige schwarz-rote Kabinett

Neuer Kanzleramtschef

Die CDU stellt mit Angela Merkel die Bundeskanzlerin, die SPD mit Sigmar Gabriel den Vizekanzler. Chef des Bundeskanzleramtes soll der bisherige Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) werden.

Die CDU-Minister

Innen: Thomas de Maizière (59) – Finanzen: Wolfgang Schäuble (71) – Verteidigung: Ursula von der Leyen (55) – Gesundheit: Hermann Gröhe (52) – Bildung und Forschung: Johanna Wanka (62).

Die CSU-Minister

Verkehr/digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (43) – Ernährung/Landwirtschaft (CSU): Hans-Peter Friedrich (56) – Wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung (CSU): Gerd Müller (58).

Die SPD-Minister

Wirtschaft und Energie: Sigmar Gabriel (54) – Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (57) – Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (43) – Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (47) – Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Manuela Schwesig (39) – Umwelt, Naturschutz, Bau, Reaktorsicherheit: Barbara Hendricks (61).

Staatsminister im Kanzleramt

Kultur und Medien (CDU): voraussichtlich Monika Grütters (51) – Staatsminister bei der Bundeskanzlerin (CDU): noch offen – Migration, Flüchtlinge und Integration (SPD): Aydan Özoguz (46).

Schon Gabriel hat als neuer Superminister für Wirtschaft und Energie alle Hände voll zu tun. Ihm obliegt nicht mehr und nicht weniger, das Riesenprojekt zum Erfolg zu führen. Keine einfache Aufgabe.  Der SPD-Chef muss viele Interessen unter einen Hut bringen. Er darf die Genossen in Nordrhein-Westfalen nicht vergrätzen, indem er etwa der dort ansässigen energieintensiven Industrie durch eine zu deutliche Stutzung der Ökostrom-Rabatte auf die Pelle rückt.

Ansonsten könnte Gabriel im Bundesrat sein blaues Wunder erleben, wenn sich die Länder gegen ihn stellen. Überhaupt ist die Lage in der Länderkammer etwas unkomfortabler für die SPD geworden, nachdem sich der Traum einer rot-grünen Bundesregierung nicht erfüllt hat. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sich Länder wie Baden-Württemberg, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, oder Schleswig-Holstein, wo sie mitregieren, einer wie auch immer gearteten Gabriel-Doktrin unterordnen werden. Hinzu kommt, dass sich in Hessen derzeit ein schwarz-grünes Regierungsbündnis bildet. Im Zweifel muss die SPD im Bund also Enthaltungen in der Länderkammer hinnehmen. Diese wirken wie ein Nein und könnten den sozialdemokratischen Regierungsdrang (vorübergehend) blockieren.

Kommentare (6)

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losjetz

16.12.2013, 09:58 Uhr

Kann die Groko endlich mal das Arbeiten anfangen?

Die Regierungszeit geht bald wieder zu Ende.

Account gelöscht!

16.12.2013, 10:40 Uhr

Zitat : Merkels neue Macht

- das Kasper-Muksel-Kabinett soll eine Macht sein ?

Ach ja, im Dilettanten-Stadl !

Account gelöscht!

16.12.2013, 11:13 Uhr

Vom Volk nicht wählbar und trotzdem mächtig? Was ist das hier für eine Demokratie? Oder haben wir es doch mit einer Diktatur zu tun? Den Präsidenten dieses Staates dürfen wir auch nicht wählen. Wer für die Verteidigung nun zuständig ist, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung der Bürger. Abgehört, ausspioniert und unmündig gehalten sind wir als deutsche Bürger Insassen eines Lagers geworden, welches stark an die DDR erinnert.

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