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19.09.2012

12:30 Uhr

Schwarzbuch der Steuerverschwendung

Berlin ist überall

Der Großflughafen Berlin ist die Spitze des Eisberges: Bund, Länder, Landkreise und Kommunen verschwenden Steuergelder in großem Ausmaß. Der Steuerzahlerbund nennt 100 Beispiele - und kritisiert Politik wie Verwaltung.

Der fast fertige, aber noch lange nicht eröffnete Hauptstadt-Flughafen.

Der fast fertige, aber noch lange nicht eröffnete Hauptstadt-Flughafen.

BerlinSchwer hat es der Bund der Steuerzahler nicht wirklich. Die Experten der Bürger-Lobby finden bei der Recherche für ihr jährliches Schwarzbuch der Steuerverschwendung an jeder Ecke Beispiele. Die ganz großen, aber auch die kleinen, eher unspektakulären wie in Holzminden, wo die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung schloss, aber die Kündigung des alten Vertrages verpennte und nun bis Ende 2014 zwei Vertragspartner bezahlen muss. Das Schlimme daran: Holzminden ist überall.

Angesichts der gigantischen Haftungssummen für die Euro-Rettung warnt der Steuerzahlbund eindringlich davor, über die alltägliche Schlamperei in der öffentlichen Verwaltung hinwegzugehen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass jeder Euro zunächst vom Bürger verdient werden müsse, „bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 40. Schwarzbuches. „Deshalb ist die Höhe der Verschwendungssumme ein nachrangiges Bewertungskriterium.“ Er wollte sich aber nicht auf eine Summe festlegen, die der Steuerzahlerbund als öffentliche Verschwendung einstuft.

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Reiner Holznagel ist seit zwei Monaten Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im Interview erklärt er, warum Steuerverschwendung ebenso hart bekämpft werden muss wie -hinterziehung und wie er selbst legal Steuern spart.

Den eklatantesten Fall der Steuerverschwendung fand der Bund der Steuerzahler direkt vor der eigenen Zentrale - beim Großflughafens Berlin-Brandenburg. Der mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat habe politisch versagt dem überforderten Management des Flughafens blind vertraut. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant.

Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein "Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen".

In dem jährlich erscheinendem "Schwarzbuch" nennt der Steuerzahlerbund 99 weitere Beispiele von "sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler". Ählich prominent wie der Großflughafen BER ist der Hamburger Fall: Erneut spießt das Schwarzbuch die Elbphilharmonie auf, die ursprünglich für 77 Millionen Euro kalkuliert war - und nach offiziellem Stand inzwischen bei 323,5 Millionen Euro angekommen ist.

Aber es gibt auch viele kleine, für die jeweilige Kommune aber mindestens ebenso schweren Verschwendungen. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Oder der überflüssige Kreisverkehr im hochverschuldeten Eschweiler.

Tatsächlich sind es ohnehin gerade die Städte, die sich Extravaganzen schon lange nicht mehr leisten können, die zu finanziellen Abenteuern neigen. So verweist der Steuerzahlerbund auf die Stadt Kahla am Fuße der Leuchtenburg. Um die hohen Zinsausgaben zu verringern, schloss sie 2005 Derivatgeschäfte in Form von risikoreichen Swaps oder Zinswetten ab, die weder die Bank noch die Stadt verstand. Zum Schluss verlor die Stadt 1.997.575 Euro - die der Steuerzahler trägt.

Kommentare (16)

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Account gelöscht!

19.09.2012, 12:10 Uhr

SEIT jahren wird der "Steuerverschwendungsreport" rausgebracht.
Wirkung:Null.
Jedes Jahr werden Milliarden von Steuergeldern für absoluten Blödsinn wie zb. Nürburgring (Beck) rausgeschmissen.

Frei nach dem Motto: Ist ja nicht mein Geld.

Es sollte mal berechnet werden -wieviel Steuern sie wirklich- ohne diesen Verschwendungswahnsinn zu zahlen hätten ...

Wirtschaftsingenieur

19.09.2012, 12:25 Uhr

Von 80 Mio Menschen sind jetzt die 5 % Migranten Schuld ... Lol, du bist einfach lächerlich.

Account gelöscht!

19.09.2012, 12:27 Uhr

ES wird Zeit das extreme Steuerverschwendung endlich mal unter Strafe gestellt wird.

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