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17.10.2013

12:12 Uhr

Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds

Eine Geldverbrennungsmaschine namens Staat

VonDietmar Neuerer

Der Staat vernichtet das Geld seiner Bürger – Jahr für Jahr. Aber statt die Verschwendung zu stoppen, erhöht die Politik lieber Steuern, kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch.

Der Bundesadler im Bundestag: Was die Abgeordneten beschließen, kostet oft viel Geld - und bringt am Ende wenig. dpa

Der Bundesadler im Bundestag: Was die Abgeordneten beschließen, kostet oft viel Geld - und bringt am Ende wenig.

BerlinSeit mehr als 40 Jahren kämpft der Bund der Steuerzahler mit seinem „Schwarzbuch“ gegen Steuergeldverschwendung. Doch die Politik schert das offensichtlich wenig. Völlig ungerührt von Kritik versenkt sie Jahr für Jahr das Geld ihrer Bürger.

In diesem Jahr ist der Befund der Experten besonders schmerzlich, da die Steuerbelastung auch das Thema schlechthin zur Bundestagswahl war. Einige Parteien wollten massive Steuererhöhungen, andere Parteien wandten sich dagegen und plädierten für ein „Weiter so“. Kaum jemand forderte wirksame Entlastungen und wenn doch, dann wurde er als Bremser abgekanzelt, der gegen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sei und finanzschwachen Kommunen nicht helfen wolle.

Allerdings, und darauf weist der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch ausdrücklich hin, gibt es nach Lage der Dinge keinerlei Anlass nach noch mehr Geld zu rufen und die Bürger noch weiter zu schröpfen. Denn ein Blick in die öffentlichen Kassen zeigt, dass diese so voll sind wie nie zuvor. Im Jahr 2013 werden es über 615 Milliarden Euro und im Jahr 2017 über 700 Milliarden Euro sein.

„Es ist also mehr als genug Geld im System“, betont der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. „Deshalb brauchen wir vielmehr eine intensive Diskussion darüber, was mit unserem hart verdienten Geld wirklich passiert.“ Nicht immer werde es effizient und sinnvoll ausgegeben, allzu oft werde es sogar verschwendet. Im 41. Schwarzbuch listet der Verband mehr als 100 Verschwendungsbeispiele auf, die einen sorglosen Umgang mit den öffentlichen Mitteln dokumentieren.

„Folgerichtig wäre daher“, so Holznagel, „nicht der Ruf nach neuen oder höheren Steuern, sondern nach einer besseren und effizienten Mittelverwendung.“ Insbesondere die Großbauprojekte in Deutschland seien „mahnende Beispiele“ dafür, wie der Staat Milliarden Euro an Steuergeldern verbrenne.

Wie leicht der öffentlichen Hand Projekte aus der Hand gleiten, kann man exemplarisch am Berliner Flughafen BER, am Klinikum Düsseldorf und am Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin aufzeigen. Alle diese Projekte glänzen vor allem durch eines: einen gigantischen Anstieg der Kosten.

Kommentare (58)

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keeper

17.10.2013, 12:22 Uhr

Und regelmäßig das selbe dumme Geschwätz von diesem Steuerzahlerbund!

1.) Geld ist nicht verbrannt und nicht weg - es hat nur jemand anderes
2.) Das System ist von der Nachfrage abhängig. Belasst man das Geld beim Sparer, landet es über die Bankster in diversen Finanz"Produkten" - holt es sich der Staat, landet es in der Realwirtschaft und finanziert so den Wirtschaftskreislauf.

kurz gefasst:
Banksterprodukte --> Einbahnstrasse ins Casino;
Staatsausgaben --> Wirtschaftskreislauf und Finanzierung der Mittelschicht.

Realist1

17.10.2013, 12:24 Uhr

"Bischof Tebartz-van Elst" ist überall !!!!

DAMPFplauderer

17.10.2013, 12:28 Uhr

beim steuerzahlerbund scheint noch nicht angekommen zu sein ,daß alle mit dem BER projekt ausführende beieiligte vom architekten bis zum letzten hammerhalter aus der privatwirtschaft kommen , wo pfusch zum alltag und zur leistung gehört.

na ja bei dem verbandspersonal kann außer geschwätz und sensationsmache ja nix vernünftiges kommen

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